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Kommentar Zu viele Parteisoldaten

Politiker sollten sich in Aufsichtsräten von Betrieben, die der öffentlichen Hand gehören, rar machen. Das beste Beispiel dafür sind die Staatsbanken. Eine völlige Verbannung aus den Gremien ist aber auch nicht die Lösung.

© dapd Vergrößern Selbsternannter Großökonom und Linkspartei-Matador: Oskar Lafontaine

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Allein deswegen sollten sich Politiker in Aufsichtsräten von Betrieben, die dennoch der öffentlichen Hand gehören, rarmachen. Das beste Beispiel dafür sind die Staatsbanken. Niemand konnte doch ernstlich erwarten, dass etwa ein selbsternannter Großökonom wie der Linkspartei-Matador Oskar Lafontaine im Kontrollgremium der KfW-Bankengruppe die Zockereien durchschaut, mit denen ihre Tochtergesellschaft IKB Steuermilliarden verspielt hat. Umso ärgerlicher, dass sich beispielsweise in der BayernLB CSU-Volksvertreter im Verwaltungsrat ihrer Verantwortung entziehen wollten, indem sie in der Satzung des Konzerns ihre Haftung für „leichte Fahrlässigkeit“ ausschlossen.

Eine völlige Verbannung von Ministern, Staatssekretären oder Abgeordneten aus den Aufsichtsgremien ist aber auch nicht die Lösung. Wenn der Staat Geld gibt, muss er auch die Kontrolle über dessen Verwendung ausüben - und sich bei einem etwaigen Versagen vor Parlament oder Wählern rechtfertigen.

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Umso wichtiger ist es allerdings, dort nicht altgediente Parteisoldaten mit Versorgungsposten zu versehen, sondern bei der Auswahl strenge Anforderungen an die Fachkunde zu stellen. Auch muss die Vielzahl von Aufsichtsratsposten mancher Regierungsvertreter zurechtgestutzt werden. Ein Problem, das sich nicht nur in Bund und Land stellt, sondern auch auf kommunaler Ebene, wo es von verschachtelten Versorgungskonzernen aller Art nur so wimmelt.

Die Diskussion über gute Unternehmensführung in der Privatwirtschaft ist da mittlerweile deutlich weiter. Kein Aufseher kann ein Allround-Genie sein und von Bilanzkunde genauso viel verstehen wie von Marktstrategien und Produktentwicklung. Vielmehr kommt es auf eine gesunde Mischung an. Wo ein Großprojekt gebaut wird, darf ein Ingenieur im Aufsichtsrat nicht fehlen.

Ein Fall für den Staatsanwalt

Die wichtigsten Qualifikationen eines professionellen Kontrolleurs sind aber Kritikfähigkeit und Widerspruchsgeist gegenüber dem Vorstand wie auch gegenüber dem eigenen Vorsitzenden. Wozu der Mut gehört, unbequeme Fragen zu stellen - was freilich Kenntnisse darüber voraussetzt, wo Probleme stecken könnten.

Dass die Mitbestimmung in Deutschland vorschreibt, die Hälfte des Gremiums mit Mitarbeitern und Gewerkschaftsvertretern zu besetzen, macht die Sache nicht einfacher. Wenn Manager und Geschäftsführer freilich ihre Kontrolleure belügen und betrügen, hilft die beste Corporate Governance nichts. Dann ist das Ganze ein Fall für den Staatsanwalt.

Quelle: F.A.Z.

 
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