09.01.2013 · Politiker sollten sich in Aufsichtsräten von Betrieben, die der öffentlichen Hand gehören, rar machen. Das beste Beispiel dafür sind die Staatsbanken. Eine völlige Verbannung aus den Gremien ist aber auch nicht die Lösung.
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Kritikfähigkeit, Widerspruchsgeist und Mut
sind Voraussetzungen für vielerlei, wenn dazu noch Sachkunde kommt, diese zu stützen, umso besser. Letztere kann man Erlernen und muß es wohl öfter aufs Neue tun, ob als Handwerker als Vorstand in unterschiedlichen Sektoren oder als Minister bei Ressortwechsel (Schröder, Stoltenberg, Schmidt, de Maiziere, um nur einige zu nennen. Die obengenannten Tugenden müssen jedoch verinnerlicht werden. Das gelingt nur durch Erziehung, Beispiel und Unterrricht. Religion, Philosophie, Ethik gehören deshalb als Pflichtfächer obenan in die Lehrpläne. Alles andere muß und kann erlernt werden. Charakter nicht mehr.
Nicht so pessimistisch, in China funktioniert das System sehr gut
wenn man sich denn China zum Vorbild nehmen will.
die SPD zum Beispiel hat aus Ihrer derzeitigen Bundestagsfraktion alle Arbeiter, Angestellten und Unternehmer aus der freien Wirtschaft verbannt. Die Franktion besteht derzeit ausschließlich aus Soziologen, Sozialpädagogen und Beamten. Da werden Sie auf der Suche nach Kompetenz nicht einmal mit der Lupe fündig. Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Jahn. Aber ich fürchte, es geht auf der einen Seite schneller hinaus wie es auf der anderen Seite hinein gekommen ist. Ach ja, ähnlich kompetent wurde ja auch der Atomausstieg von Pfarrern, Philosophen und sonstigen Ethikern vorbereitet. Keine Ahnung von der Sache ist offenbar das alleinstellende Qualitätsmerkmal.
Um es klar zu sagen: Der Aufsichtsrat gibt die Richtung vor fahren tun
andere. Man kann dem Aufsichtsrat vorwerfen keinen 2ten Kontroleur
angestellt zu haben, aber das Chaos hat ein sehr renomiertes
Architekturbüro angerichtet. Gleiches gilt für den
Brandschutz. Wenn da abweichend von den Plänen gebaut wird,
muß man das dem Aufseher und nicht dem Aufsichtsrat anlasten. Und
das Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sitzen ist gut, denn leider
wissen viele Geschäftsführungen gar nicht mehr was im Betrieb
abläuft.
Bestes Beispiel in der eigenen Firma: Die "unbedeutenden"
Arbeiter sagen: "Das funktioniert nicht", gebaut wurde es
trotzdem und hat nicht funktioniert. Inzwischen wird zuviel auf die
Theorie gehört und nicht auf die Erfahrung der Angestellten, die in
vielen Bereichen Detailwissen haben, das jedem Planer fehlt. Man
muß sie nur fragen und ihre Kritik ernst nehmen und die eigenen
Pläne öfters kritisch hinterfragen.
Parteisoldaten haben das Land besetzt!
Vom kleinen Kommunalpolitiker bis zum grossen Kanzlerkandidaten: es geht nur ums Geld. Dazu nimmt man das fremder Leute, den Steuerzahlern. Um sich zu versorgen reichen den Parteien die eigenen Stiftungen mit hunderten gutbezahlten In- und Auslandsposten bei weitem nicht aus. Es werden Posten und Pöstchen geschaffen: staatliche oder kommunale Betriebe, Sparkassen und Landesbanken, die geldmaschinen ARD und ZDF und die Lottogesellschaften nicht zu vergessen. Überall parteibuch-gesteuerte Ämterpatronage, in Ministerien, Behörden und Gerichten... Politik muss ja Freude bereiten, die Heuchelei krokodiltränen bewehrter Selbstaufopferung. Der dichte Schleier über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in Bund und Länder, die Pflege der politischen Landschaft, alles legalisierte Korruption. Die Parteien haben den Staat okkupiert, der Bürger fühlt sich wie in einem besetzten Land...er muss zahlen oder wie Obelix nach Russland auswandern!
Der Staat als Unternehmer oder Aufseher ....?
Beides sind keine hoheitliche Aufgaben, sondern in der
Wirtschaftsführung oder Bankenwesen von erfahrenen Fachleuten zu
verantworten einschl. Haftung. Wie soll ein Parlamentarier im BT oder LT
dieser Aufgabe gerecht werden, die ihm zufällig zugeschoben wird
aus Parteienproporz etc?
Das beste Beispiel ist doch der Flughafen BER, der unter politischer
Führung einen Fehler nach dem anderen produziert. Daher keine
Aufsicht durch Parteisoldaten, sondern von Gremien und Fachleuten, deren
Qualifikation im Vordergrund stehen muss.
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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