13.07.2005 · Als Vertreter des größten VW-Aktionärs sollte Ministerpräsident Christian Wulff rasch einen Käufer für das Aktienpaket suchen und nicht darauf warten, bis die Brüsseler Wettbewerbshüter ihn zu einem Verkauf zwingen.
Von Henning Peitsmeier
© dpa/dpaweb
Kann die Richtung bei VW mitbestimmen: Christian Wulff
Es ist noch gar nicht so lange her, da hat bei Volkswagen der damalige Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Volkert selbstbewußte Töne angeschlagen. Volkert warf Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff vor, dieser leiste dem Eindruck Vorschub, daß VW mit Hilfe der SPD ein „mafioses“ System zur Korrumpierung der Politik betreibe.
Inzwischen kommen fast täglich Enthüllungen und Gerüchte ans Licht, die diesen Eindruck stützen. Ohne von einem mafiosen System zu reden, läßt sich historisch nachvollziehen, daß im VW-Konzern seit dem Regierungswechsel in Niedersachsen 1990 mit der Machtübernahme von Gerhard Schröder der Einfluß von SPD und Gewerkschaft gestiegen ist. So wurde das Geflecht politischer und wirtschaftlicher Beziehungen und Abhängigkeiten noch dichter als in den anderen Großunternehmen der alten Deutschland AG.
Piech unternahm nichts gegen die Selbstbedienungsmentalität
Zwei tragende Köpfe, die gleichsam diesen Filz personifizierten, sind nun nicht mehr in Amt und Würden. Volkert hat sich im eigenen System verfangen und ist darüber zu Fall gekommen. Sein Parteifreund und VW-Personalvorstand Peter Hartz hat für den Skandal um Schmiergelder, Tarnfirmen und leichte Mädchen die Verantwortung übernommen und geht nun ohne Abfindung in Rente. Das ist gut.
Für einen Neuanfang sollte nun ein Hartz-Nachfolger außerhalb des Politik- und Gewerkschaftsmilieus gefunden werden. Mittelfristig wird auch im Aufsichtsrat ein Generationswechsel erfolgen. Dort steht mit Ferdinand Piech ein Mann an der Spitze, der - obwohl parteilos - den Konzern in jenem Jahrzehnt prägte, in dem die SPD in Niedersachsen regierte, zunächst als Vorstandsvorsitzender und dann als Vorsitzender des Aufsichtsrats. Er machte Hartz zum Personalvorstand und hat als Oberaufseher lange nichts gegen die Selbstbedienungsmentalität unternommen, die sich auf Management- und Betriebsratsebenen breitgemacht hat.
Kappen alter Bindungen und Seilschaften
Bei VW ist die Politik ein letztes Mal gefordert: Als Vertreter des größten VW-Aktionärs sollte Wulff die Chance ergreifen zu einem echten Neuanfang, über die Besetzung der Schlüsselpositionen hinaus. Als Politiker darf er die VW-Affäre zu seinen Gunsten ausschlachten, indem er die SPD als wahren Schuldigen entlarvt. Doch sollte der Ministerpräsident ein Ziel aufgeben: Niedersachsen muß nicht länger an der VW-Beteiligung festhalten. Wulff sollte rasch einen Käufer für das Aktienpaket suchen und nicht darauf warten, bis die Brüsseler Wettbewerbshüter ihn zu einem Verkauf zwingen.
Der EU-Kommission ist das antiquierte VW-Gesetz, das den Autohersteller vor einer Übernahme schützen soll, zu Recht schon lange ein Dorn im Auge. Das Kappen alter Bindungen und Seilschaften auch in dieser Beziehung gehört zum notwendigen Neuanfang.
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