13.04.2005 · Neue Kraftwerke sollen in Nordrhein-Westfalen 5.000 Arbeitsplätze schaffen. Nur ein Wahlkampfmanöver? Bisher ließ die rot-grüne Politik bei den Kraftwerksbetreibern keine rechte Investitionslust aufkommen.
Von Werner Sturbeck
© picture-alliance/ dpa/dpaweb
Bis zur Wahl bleibt offen, wo sich Investitionen lohnen
Im Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Da sind gute Nachrichten gefragt. Ministerpräsident Peer Steinbrück hat unlängst die Neubaupläne für Kraftwerke im Land erkundet und der Öffentlichkeit hernach eine beachtlich klingende Bilanz präsentiert: Die mehr oder weniger konkreten Bauvorhaben könnten sechs Jahre lang etwa 5.000 Menschen im Lande einen Arbeitsplatz sichern.
Die neuen Kraftwerke würden nach dem Ersatz alter Anlagen bei gleicher Stromausbeute einige Millionen Tonnen weniger Kohlendioxyd ausstoßen. Sie könnten als Referenzanlagen für die derzeit effizienteste Verstromungstechnik zu Eintrittskarten werden für die Exportmärkte der stark auf die Kohle fixierten Länder wie China oder Indien, hofft der Sozialdemokrat. Es ist halt Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Dennoch sind neue Kraftwerke für Wahlkampfreden ein heikles Thema, zumindest in Deutschland. Denn nirgendwo in der Welt ist die Debatte über die künftige Stromversorgung so ideologisch geprägt wie hierzulande. Die Industrienation Deutschland hat sichzum Vorreiter beim Ausstieg aus der Kernenergie gemacht und zum Weltmeister beim Bau von Windrädern hochgearbeitet.
Verunsicherte Kraftwerksbetreiber
Nach Brüsseler Vorgabe hat Deutschland den Strommarkt geöffnet, aber wie kein anderes Land in der europäischen Union den Strompreis für politische Ziele instrumentalisiert. Seit ihrem Amtsantritt vor fast sieben Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Energie- und Umweltpolitik die Stromwirtschaft mehr und mehr verunsichert. Daher schieben die Kraftwerksbetreiber seit Jahren die Erneuerung ihrer alten Kohlekraftwerke vor sich her. Das hat nicht zuletzt im deutschen Kraftwerksbau Arbeitsplätze vernichtet und die Umweltentlastung durch moderne Anlagen auf die lange Bank geschoben. Deutschlands konventioneller Kraftwerkspark ist daher in die Jahre gekommen.
Lediglich der marode ostdeutsche Kraftwerkspark ist nach der Wiedervereinigung modernisiert worden. Die westdeutschen Kraftwerke, die mit Kohle oder Gas befeuert werden, stammen - mit Ausnahme des vor gut einem Jahr in Betrieb genommenen Braunkohlekraftwerks Niederaußem im Rheinland - aus den fünfziger bis siebziger Jahren. Dabei liegt die normale Nutzungsdauer solcher Anlagen zwischen 35 und 40 Jahren.
Nur hohe Investitionen können die Versorgungssicherheit gewährleisten
Durch einige später noch fertiggestellte Kernkraftwerke - das letzte ging 1988 im Emsland ans Netz - ist zunächst eine erhebliche Überkapazität entstanden. Das lag vor allem daran, daß nach der ersten Erdölkrise Energiesparen zum Programm wurde und der Stromverbrauch damit hinter den Prognosen zurückblieb. Der deutschen Stromwirtschaft wird bis zum Jahr 2020 ein Investitionsbedarf zwischen 40 Milliarden und 60 Milliarden Euro prognostiziert. Dieser Betrag soll erforderlich sein, um die Versorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Und in Sachen Versorgungssicherheit steht auch die liberalisierte Elektrizitätswirtschaft gesetzlich in der Pflicht. Nur fehlen ihr langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen.
Ein großes Steinkohlekraftwerk mit 800 Megawatt elektrischer Leistung kostet zwischen 750 Millionen und 800 Millionen Euro. Braunkohlekraftwerke sind etwas teurer, Gaskraftwerke kosten knapp die Hälfte. Bei solch hohen Beträgen erschwert die Unsicherheit der Preisentwicklung bei den verschiedenen Primärenergieträgern die langfristige Kalkulation. Das ist das durch die Strommarktliberalisierung entstandene wirtschaftliche Risiko, das die Kraftwerksbetreiber tragen müssen. Unzumutbar hingegen ist das politische Risiko. Wer ein Kraftwerk plant, muß wissen, ob der dafür benötigte Brennstoff während des langen Abschreibungszeitraums im Wettbewerb bleibt oder von der Politik - als unerwünschte Primärenergie - vom Markt gedrängt wird.
Unnötige Verzögerungen
Der sich zuspitzende Streit über den angemessenen Anteil von regenerativer Energie und Gas an der künftigen Stromerzeugung und das damit in Verbindung stehende Gerangel um die Ausgestaltung des Emissionshandels haben die Erneuerung der Kraftwerke immer weiter verzögert. Das, was Steinbrück als ein neues Programm zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze präsentiert, hätte man also zumindest in größeren Teilen schon früher haben können. Darüber, wie viele Arbeitsplätze diese Verzögerung gekostet hat, läßt sich nur spekulieren. Außerdem sind Steinbrücks addiert gut 6000 Megawatt neue Kapazität nur ein erster Schritt für das Bundesland, in dem mehr als ein Drittel der konventionellen Kraftwerke Deutschlands arbeitet.
Die vier größten deutschen Stromerzeuger haben der Bundesregierung im März schriftlich zugesagt, bis zum Jahr 2010 in die Modernisierung der Energieinfrastruktur 20 Milliarden Euro zu investieren. Dazu gehören die Projekte, die Steinbrück für Nordrhein-Westfalen zusammengetragen hat. Für eine Auflösung des Investitionsstaus reichen sie freilich nicht, zumal einige der Vorhaben noch recht vage sind.
Rot-Grün kostet Milliardenbetrag
Das ist freilich nicht verwunderlich. Denn die Stromwirtschaft blickt gebannt auf die nächste Bundestagswahl. Falls die Unionsparteien mit der FDP in die Regierungsverantwortung zurückkehren werden, ist eine politische Korrektur bei der Restlaufzeit der Kernkraftwerke und dem Ausbau der regenerativen Energie gewiß.
Wenn aber die rot-grüne Koalition in Berlin weiterregieren wird, dann tritt neben die überfällige Modernisierung auch der Ersatzbedarf für demnächst abzuschaltende Atommeiler. Der Unterschied ist ein zweistelliger Milliarden-Betrag, der früher oder später investiert werden muß und folglich auch früher oder später in den Strompreisen auf die Verbraucher zukommen wird.
| Name | Kurs | Prozent |
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| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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