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Kommentar Glorreicher Sieg

Nach der Einigung im Streit um die Gewährträgerhaftung der Landesbanken vor knapp zwei Jahren hat sich Mario Monti auch in der Frage der Verzinsung der Beihilfen durchgesetzt. Nur die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) sperrt sich noch gegen den Brüsseler Druck.

Nach der Einigung im Streit um die Gewährträgerhaftung der Landesbanken vor knapp zwei Jahren hat sich Mario Monti auch in der Frage der Verzinsung der Beihilfen durchgesetzt. Nur die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) sperrt sich noch gegen den Brüsseler Druck. Die anderen betroffenen Landesbanken aber müssen die in den neunziger Jahren von den Ländern eingebrachten Wohnungsbauvermögen nun nachträglich mit sechs bis sieben Prozent verzinsen. Damit habe man sich auf einen marktüblichen Zins geeinigt, stellt der Wettbewerbskommissar zufrieden fest. Und bezogen auf den jahrelangen Streit um die staatliche Unterstützung für die deutschen öffentlichen Banken darf er sich Ende Oktober tatsächlich zufrieden aus dem Brüsseler Tagesgeschäft zurückziehen. Mag "Super Mario" in anderen Fragen in den vergangenen Jahren durchaus nicht immer eine glückliche Figur abgegeben haben, so geht er im steten Kampf gegen die Wettbewerbsverzerrung durch die von den Ländern subventionierten Landesbanken als glorreicher Sieger hervor. Auch dank seines unerbittlichen Kurses und seines lauten Drängens der beteiligten Parteien, vor Ende seiner Amtszeit zu einer Einigung zu kommen, setzt sich auch bei den öffentlichen Banken langsam der Gedanke der Marktwirtschaft durch. Bleibt zu hoffen, daß Montis Nachfolgerin Neelie Kroes die Landesbanken und Länder auch künftig von Irrwegen abhält. (hmk.)

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.09.2004, Nr. 221 / Seite 20

 
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