Koalitionszwist Konflikt um Mindestlohn nimmt an Schärfe zu

Der innerkoalitionäre Konflikt um die Einführung weiterer Mindestlöhne in Deutschland verschärft sich. Während führende Politiker der Union sich gegen flächendeckende Untergrenzen aussprachen, bekräftigte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Ruf danach. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) schloss einen Kompromiss aus. „Das ist eine grundsätzliche Streitfrage, in der wir uns der SPD sicher nicht annähern werden“, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) legte unterdessen Berechnungen vor, wonach jeder achte Beschäftigte von Zeitarbeitsunternehmen so wenig verdient, dass er auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen ist.

Ein staatlich definierter Mindestlohn würde nach den Worten des thüringischen Ministerpräsidenten vor allem in Ostdeutschland zum Abbau von weiteren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen führen. „Lohnpolitik ist Sache der Tarifpartner, eine staatliche Intervention muss ausbleiben“, sagte Althaus. Kritisch bewertete er auch die dauerhafte Subventionierung von sogenannten Billigjobs durch Kombilöhne. Die staatliche Alimentierung von Löhnen sei auf Dauer keine Lösung, sagte der CDU-Politiker. Allerdings könnten Kombilöhne zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sinnvoll sein. Er rechne damit, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Konzept beschließen und umsetzen werde.

Glos: Kein Mindeslohn „durch die Hintertür“

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) davor, einen Mindestlohn „durch die Hintertür“ einzuführen. Sittenwidrige Löhne seien schon durch Gesetz und Rechtsprechung verboten, sagte Glos. Es könne zwar sinnvoll sein, dieses Verbot genauer zu fassen. „Wir müssen aber aufpassen, dass dabei nicht durch die Hintertür ein Mindestlohn eingeführt wird, der Arbeitsplätze kostet.“

Der SPD-Vorsitzende Beck warb dafür, menschenunwürdige, diskriminierende Löhne zu beseitigen. „Weil die Tarifpartner das nicht allein schaffen, ist am Ende ein gesetzlicher Mindestlohn nötig, der die Untergrenze über alle Branchen hinweg beschreibt“, sagte Beck der „Sächsischen Zeitung“. Die Höhe solle nach Vorstellungen der SPD von einer Kommission festgelegt werden und in der Größenordnung vergleichbarer Länder liegen. Der Mindestlohn müsse „ohne Frage deutlich höher sein“ als die drei Euro Stundenlohn für Friseusen. „Wer vollschichtig arbeitet, muss davon auch leben können.“

Zigtausende Vollbeschäftigte erhalten Hartz IV

Nach Berechnungen des DGB erhielten von den 556.202 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Zeitarbeit im Herbst 2006 knapp 69.000 ergänzend staatliche Hartz-IV-Leistungen. Bei fast allen Betroffenen handelte es sich nach den Gewerkschaftsangaben um Vollzeitbeschäftigte (94 Prozent). Jeder sechste Zeitarbeitnehmer ohne Berufsausbildung sei auf Hartz IV angewiesen gewesen, bei den ausgebildeten Kollegen sei es fast jeder Zehnte gewesen. Es sei höchste Zeit, das Armutsrisiko in der Zeitarbeit zu beseitigen, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Er forderte Müntefering auf, durch die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz für einen Mindestlohn in der Leiharbeit zu sorgen. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro würde die „unerträglich niedrigen Stundenlöhne“ verhindern, die manches „skrupellose“ Zeitarbeitsunternehmen zahle.