26.04.2010 · Der Verkauf von Unikliniken löst immer wieder Emotionen aus. Obwohl die Erfahrungen positiv sind - Gießen-Marburg erwirtschaftet inzwischen Gewinn -, hält die Kritik an Privatisierungen an. Schleswig-Holstein könnte sich zugunsten einer Haushaltssanierung jetzt dazu gezwungen sehen. Das Interesse der privaten Betreiber ist groß.
Von Claus Peter Müller
© dpa
Auf dem Weg in eine offene Zukunft: Angehende Ärzte auf dem Gelände der Uniklinik Kiel.
Offiziell halten sich die großen privaten Klinikkonzerne Asklepios, Helios, Rhön und Sana zurück. Aber alle Unternehmen sind auf eine schnelle Prüfung vorbereitet, sollte das Land Schleswig-Holstein sein Universitätsklinikum in Kiel und Lübeck zum Verkauf stellen. Das könnte schon in wenigen Wochen der Fall sein. Schleswig-Holstein braucht Geld, und der Verkauf des Uniklinikums könnte wichtiger Teil einer umfassenden Etatsanierung des Bundeslandes sein. Die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission sollen Ende Mai vorgestellt werden.
Entscheidend ist bei der Privatisierung von Kliniken nicht der Kaufpreis, sondern die Transaktionssumme, in die neben dem Kaufpreis die Kosten der Übernahme öffentlicher zusätzlicher Altersversorgungssysteme, der Aufwand für Sozialpläne und vor allem die meist hohen Investitionszusagen eingerechnet werden. In den vergangenen Jahren galten Transaktionskosten in Höhe des 0,9- bis 1,2-Fachen des Klinikumsatzes als angemessen.
Seit Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als erstes Land Ende 2005 den Mut hatte, das Universitätsklinikum Gießen und Marburg nach der Fusion der beiden Standorte zu privatisieren, hatten Beobachter mit einem weiteren Klinikverkauf in Mainz, im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen gerechnet. Auch über die Zukunft der Kliniken in Schleswig-Holstein war immer wieder spekuliert worden. Mit 2400 Betten und etwa 10000 Mitarbeitern ist das Klinikum im Norden zumal mit seinem Doppelstandort Kiel und Lübeck in der Größe und Struktur mit Gießen und Marburg vergleichbar. Die notwendigen Investitionskosten an beiden Standorten werden nach einem Bericht dieser Zeitung vom 24. April in Schleswig-Holstein auf mehr als 800 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 geschätzt.
Auch in Hessen waren ein Sanierungsstau, der für das Land nicht finanzierbar war, und ein ständig steigendes Defizit im laufenden Klinikbetrieb der Grund für die Privatisierung. 2005 machte das Klinikum Gießen-Marburg einen Verlust von 15 Millionen Euro. Damals hatten in Hessen alle vier großen Klinikketten geboten. Schließlich erhielt die Rhön-Klinikum AG den Zuschlag. Die Privatisierung in Hessen wurde von einer emotional geführten Debatte begleitet. Der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete und Arzt Thomas Spiess behauptete damals: „Privatisierung tötet.“ Angesichts eines Verkaufspreises von 112 Millionen Euro sprach er davon, dass Steuergeld verschleudert werde. Allein der Buchwert der Anlagen betrage 330 Millionen Euro. In Wahrheit hatte die Transaktion in Hessen einen Gesamtwert von 640 Millionen Euro. Darin waren Kosten für einen Sozialplan enthalten und Zusagen über Investitionen an beiden Standorten von 370 Millionen Euro.
Schon im ersten Jahr nach der Privatisierung, 2006, sank das Defizit in Gießen-Marburg unter Führung von Rhön auf 5,6 Millionen Euro. 2009 setzte das Klinikum 500,8 Millionen Euro um und trug mit einem Gewinn von 4,8 Millionen Euro zum ersten Mal mit einem nennenswerten Betrag zum Überschuss des Klinikkonzerns bei. Ohne Privatisierung hätte das Überleben des Klinikums in Frage gestanden, weil das Land unter der rot-grünen Vorgängerregierung Kochs nicht mehr hinreichend in den Standort investiert hatte. Das Krankenhaus war in Pavillonbauweise errichtet, die Abteilungen auf zahlreiche Bauten verteilt, der Betrieb institutionen- und chefarztzentriert. In einem vom Rhön-Klinikum initiierten Neubau sind die Prozesse vom Patienten aus gedacht und organisiert. Dadurch wurde Personal überflüssig, das bisher mit dem Transport der Patienten auf dem Klinikgelände beschäftigt war. Die Zahl der Mitarbeiter ist seit der Privatisierung um etwa 1000 auf 8500 gesunken. Dadurch wurden Mittel für neue, qualifizierte Kräfte frei. Die Zahl der Ärzte stieg seit der Übernahme durch Rhön um sieben Prozent, die der Pflegenden um fünf Prozent und die der stationär behandelten Patienten um zehn Prozent auf 86600 im Jahr 2009. Doch erst wenn im kommenden Jahr alle Investitionen in neue Gebäude abgeschlossen sind, werden sich die Investitionen richtig auszahlen. Ein Mitbewerber der Rhön-Klinikum AG sagte über das Engagement in Gießen-Marburg: „Rhön hat die Investitionszusagen übererfüllt. Die machen einen guten Job.“ Auch in anderen Fällen konnte nachgewiesen werden, dass ein privater Anbieter, wenn er ein marodes Krankenhaus übernimmt, Verluste binnen kurzer Zeit in Gewinne verwandelt, den Standort stabilisiert, Arbeitsplätze sichert und anspruchsvollere schafft.
Autobahnen privatisieren!
harald schneider (asklepion)
- 26.04.2010, 20:40 Uhr
Mal wieder Werbung statt Journalismus
Karol Rawski (verloc)
- 26.04.2010, 20:58 Uhr
Claus Peter Müller Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Nordhessen und Thüringen mit Sitz in Kassel.
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