14.02.2005 · Da kostengünstige Potentiale weitgehend erschöpft sind, wird der Klimaschutz teurer. Daher wollen die Grünen die staatlichen Förderprogramme verdoppeln.
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Der Weg von der Kohle zum Wind wird teuer
Die Bundesregierung muß weitere und teurere Maßnahmen zur Senkung des Kohlendioxyd-Ausstoßes ergreifen, wenn sie ihre Klimaschutzziele erreichen will. Das geht aus dem Entwurf des Nationalen Klimaschutzprogramms hervor, der zur Zeit zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmt wird. Nach großen Erfolgen Anfang der neunziger Jahre befinde sich die deutsche Klimaschutzpolitik "mittlerweile in einer Konsolidierungsphase". Der Ausstoß von Treibhausgasen stagniere seit Anfang des Jahrzehnts, viele kostengünstige Minderungspotentiale seien bereits erschlossen. Weitere Minderungserfolge seien daher "nur zu erwarten, wenn das bestehende Maßnahmenbündel modifiziert wird beziehungsweise durch neue Maßnahmen zusätzliche Minderungspotentiale erschlossen werden", heißt es in dem 44 Seiten umfassenden Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt.
Die Grünen forderten Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) auf, möglichst rasch Vorschläge zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms vorzulegen. "Wir sind schon deutlich in Verzug. Clement und Stolpe müssen jetzt in die Pflicht genommen werden und mit Maßnahmen unterlegen, wie sie die Ziele zu erreichen gedenken", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, dieser Zeitung. Dem von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegten Entwurf fehle im übrigen eine langfristige Orientierung. Es reiche nicht aus, wenn sich die Bundesregierung zu ihrem Ziel bekenne, die deutschen Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. "Dieses Ziel muß auch mit Maßnahmen unterlegt werden."
Um die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll und den Verabredungen in der EU zu erfüllen, muß Deutschland seine Kohlendioxyd-Emissionen zwischen 2005 und 2007 auf 859 Millionen Tonnen und zwischen 2008 und 2012 weiter auf 844 Millionen Tonnen jährlich verringern. Dabei haben die einzelnen Sektoren unterschiedliche Minderungslasten zu tragen, die gesetzlich festgeschrieben sind. So müssen Energiewirtschaft und Industrie ihre Emissionen bis 2007 auf 503 und bis 2012 weiter auf 495 Millionen Tonnen senken und können dazu den europäischen Emissionshandel nutzen. Für Verkehr und Privathaushalte ist eine Verringerung auf zunächst 298 und dann 291 Millionen Tonnen vorgeschrieben. Für Handel, Gewerbe und Dienstleistungen gilt eine konstante Obergrenze von 58 Millionen Tonnen.
Loske ist zuversichtlich, daß besonders Verkehr und Privathaushalte ihr Minderungsziel erreichen können. "7Millionen Tonnen sind möglich, das kann man sogar übererfüllen." Dafür müßten aber die Mittel für das Altbau-Sanierungsprogramm der staatlichen KfW-Bankengruppe im Bundesetat für 2006 von 360 auf 720 Millionen Euro verdoppelt, der Energiepaß für Wohngebäude schnellstmöglich eingeführt und die Kraft-Wärme-Kopplung deutlich ausgebaut werden. Besonders das Mittelvolumen des KfW-Programms reiche nicht aus, um eine nennenswerte Kohlendioxyd-Minderung zu erreichen.
Auch in dem Trittin-Entwurf werden den Privathaushalten "noch ganz erhebliche Kohlendioxyd-Minderungsmöglichkeiten" attestiert. Allerdings würden diese durch die Entwicklung hin zu größeren Wohnflächen und Single-Haushalten konterkariert. In Gewerbe, Handel und Dienstleistungen dagegen seien die Minderungspotentiale "mittlerweile weitgehend ausgeschöpft". In der Energiewirtschaft bestehe ohne eine Umkehr des gegenwärtigen Trends die Gefahr, daß das Klimaschutzziel im Zeitraum 2008 bis 2012 verfehlt werde, warnen die Beamten.
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