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Veröffentlicht: 16.11.2012, 07:24 Uhr

Kirch-Prozess Der Deutschen Bank droht eine herbe Niederlage

Die Erben von Leo Kirch könnten mit ihrer Milliardenklage gegen die Deutsche Bank Erfolg haben. An diesem Freitag will das Oberlandesgericht nach fast zwei Jahren den Mammutprozess beenden.

von und
© action press Sein letzter großer Fall: Richter Guido Kotschy

Guido Kotschy wirkt wie ein jovialer Bayer, der die Gemütlichkeit schätzt. Jemand, der manchmal zwar zum Granteln neigt, im Grunde aber harmlos ist. Doch Vorstände und Anwälte der Deutschen Bank haben mit dem rundlichen, weißhaarigen Mann eher gegenteilige Erfahrungen gesammelt. Kotschy ist Vorsitzender Richter des Oberlandesgerichts München. Dort wird vor dem Fünften Zivilsenat an diesem Freitag der Schadensersatzprozess zwischen der Deutschen Bank und den Erben des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch verhandelt.

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Für den 64 Jahre alten Kotschy, der den Senat seit 2005 leitet, ist es der letzte große Fall, im Herbst kommenden Jahres wird er pensioniert. Der gelernte Bankkaufmann und ehemalige Staatsanwalt wird - darauf deutet vieles hin - das Geldinstitut wohl verurteilen. Dass er es im Prinzip für schadensersatzpflichtig hält, hat er schon in einem Senatsbeschluss vom 3.September vermerkt. An diesem Freitag könnte Kotschy den streitenden Parteien nun einen Vergleichsvorschlag unterbreiten - so wie schon vor einem Jahr, als er das Verfahren gegen eine Schadensersatzzahlung der Deutschen Bank über 775Millionen Euro beenden wollte. Das wäre der Preis gewesen für jenes inzwischen legendäre Fernsehinterview von Rolf-Ernst Breuer im Februar 2002, in dem der damalige Vorstandssprecher öffentlich Kirchs Kreditwürdigkeit in Frage gestellt hatte.

Jain und Fitschen versuchen, was Ackermann nicht gelang

Die Kirch-Erben fordern mehr als 2 Milliarden Euro. Doch die Bank und auch Breuer lehnten bisher jeden Vergleich ab. Das neue Führungsduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen könnte zwar versuchen, was ihrem Vorgänger Josef Ackermann nicht gelang, und einen Vergleich aushandeln. Zumindest Breuer scheint dem inzwischen keine Steine mehr in den Weg legen zu wollen. Doch bislang sieht es nicht nach einer gütlichen Einigung aus. Fitschen wird nicht einmal persönlich zu der Verhandlung erscheinen, sondern sich durch zwei „mit dem Sachverhalt vertraute Mitarbeiter der Rechtsabteilung vertreten“ lassen, wie die Bank mitteilte. „Das entspricht der Praxis bei größeren Unternehmen und steht im Einklang mit der Ladung zum Termin.“ Die beiden Fitschen-Vertreter sind zum Vergleichsabschluss ermächtigt, der dann aber ohnehin noch von Vorstand und Aufsichtsrat gebilligt werden müsste.

Die Beklagten haben allerdings seit geraumer Zeit den Verdacht, dass ihnen in München kein fairer Prozess gemacht wird. Schon im Frühjahr 2011 stellten die Anwälte der Bank einen Befangenheitsantrag: Sie glaubten, dass Kotschy voreingenommen sei, eng mit der Staatsanwaltschaft München kooperiere und sich in der Sache verrannt habe. Kotschys mitunter recht schroffe Verhandlungsführung bekamen der Reihe nach die obersten Vertreter der Bank zu spüren, erst Clemens Börsig noch als Aufsichtsratsvorsitzender, danach Breuer-Nachfolger Ackermann und Altvorstand Tessen von Heydebreck. Und natürlich Breuer selbst. Ziemlich unverhohlen unterstellte Kotschy ihnen, die Unwahrheit zu sagen. Die Münchner Strafverfolger ermitteln bereits wegen versuchten Prozessbetrugs. Gegen Breuer gab es wegen eines ähnlichen Vorwurfs sogar schon Gerichtsverhandlungen; das Verfahren wurde dann aber gegen Zahlung von 35.000 Euro eingestellt.

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