19.02.2007 · Bundesverkehrsminister Tiefensee hat ein weiteres Betätigungsfeld entdeckt: Er will die Kraftfahrzeugsteuer umgestalten. Doch dafür sind die Länder zuständig, und neu ist die Idee auch nicht. Schon das geltende Recht differenziert nach Emissionen. Ein Kommentar von Heike Göbel.
Von Heike Göbel
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Allein die Emissionen sollen über die Höhe der Kfz-Steuer entscheiden
Wolfgang Tiefensee, sozialdemokratischer Bundesverkehrsminister mit großem Ego, aber geringem Profil, hat ein weiteres Betätigungsfeld entdeckt: die Kraftfahrzeugsteuer. Die ist zwar hauptsächlich Ländersache, und beim Bund ist, wenn schon, der Finanzminister zuständig. Doch das ficht Tiefensee ebenso wenig an wie die Tatsache, dass sein Vorschlag, die Kfz-Steuer am Schadstoffausstoß auszurichten, nicht neu ist.
Schließlich differenziert schon das geltende Recht nach Emissionen. Im Karneval dürfen es eben auch mal alte Kamellen sein - Hauptsache, das Volk erhält das Gefühl, es gebe irgendwo etwas umsonst. Und das ist es, was Tiefensee antreibt. Er möchte rechtzeitig die Urheberschaft reklamieren für neue Steuervergünstigungen. Mit denen wollen Bund und Länder der deutschen Autoindustrie entgegenkommen, die bald die schärferen Minderungsziele der EU für den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Fahrzeuge erfüllen muss.
Denn so hat es bisher noch stets funktioniert: In Brüssel geriert sich die deutsche Politik als Hüter des Klimaschutzes und unterschreibt neue Vorgaben für die heimische Industrie. Zu Hause gewährt sie den Autokäufern dann gezielte Steuervergünstigungen, um sie bei Laune zu halten. So zahlt die Allgemeinheit das teurere Fahrzeug mit. Das verschleiert die wahren Kosten des Umweltschutzes und sorgt dafür, dass die Bürger auch am Wahltag von ihrer sauberen Regierung noch begeistert sind.
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Aus dem Osten nichts Neues: Wolfgang Tiefensee
Bei Firmenwagen ansetzen
Ogdan Ücgür (Ogdan)
- 19.02.2007, 12:02 Uhr
It's no business like showbusiness
Claus Behrens (chipin)
- 19.02.2007, 12:46 Uhr
Nachdenken
Volker Kulessa (solelite)
- 19.02.2007, 14:02 Uhr
KFZ-Steuer abschaffen
Jürgen Schnurr (JuergenSchnurr)
- 19.02.2007, 14:50 Uhr
Auch eine ökonomische Gefahr
Rolf Haas (scodella)
- 19.02.2007, 14:53 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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