Kernkraftwerk Krümmel Vattenfall gesteht Fehler ein

Der Energiekonzern Vattenfall hat drei Tage nach der Panne im Kernkraftwerk Krümmel Versäumnisse eingestanden und personelle Konsequenzen gezogen. Die abermalige Störung wird außerdem bald die Justiz beschäftigen.

Ersten Untersuchungen zufolge war eine vorgesehene Überwachungseinrichtung des Maschinentransformators, die sogenannte Teilentladungsmessung, vor dem Wiederanfahren des Kraftwerks nicht installiert worden. Der bisherige Kraftwerksleiter Hans-Dieter Lucht wurde von seinen Aufgaben entbunden. Die Anlagenleitung übernehme sein bisheriger Stellvertreter Walther Stubbe.

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Zudem kündigte der Konzern am Dienstag an, die beiden Trafos nicht zu reparieren, sondern durch neue zu ersetzen. Das Kraftwerk in Schleswig-Holstein fällt somit abermals mehrere Monate aus. Die Gesamtkosten für die Erneuerung der Transformatoren betragen rund 20 Millionen Euro, wie Unternehmenssprecherin Barbara Meyer-Bukow sagte. Die Transformatoren kosteten jeweils rund acht Millionen Euro. Hinzu kämen Kosten für ein neues Trafo-Haus. Der Ausfall der beiden schleswig-holsteinischen Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel koste das Unternehmen täglich rund eine Million Euro.

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) begrüßte die Ankündigung von Vattenfall. Diese Entscheidung beende aber nicht die grundsätzliche politische Debatte über eine Stilllegung von Krümmel.

Schavan: „Ein Ausnahmefall“

Die Panne von Krümmel ist nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Annette Schavan ein Ausnahmefall. „Da wird ein Einzelfall benutzt, um die bekannte Meinung zu formulieren“, sagte die Bundesforschungsministerin der Deutschen Presse Agentur dpa. Sie sehe keine akuten Sicherheitsgefahren in den deutschen Atommeilern und dringe weiter auf längere Laufzeiten, bis Öko-Energien ausreichend ausgebaut seien. Damit unterstrich sie die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir brauchen die Verlängerung der Laufzeiten dringend“, sagte Frau Schavan. „Wir wollen das verbinden mit der Einrichtung eines Forschungsfonds.“

Sie wies die Forderung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zurück, den Ländern die Atomaufsicht zu entziehen un die acht ältesten Kernkraftwerke abzuschalten. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält die deutschen Atomkraftwerke für „sehr sicher“. Die Reaktion Gabriels auf die Panne in Krümmel sei „ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, sagte Oettinger dem „Hamburger Abendblatt“.

Im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges kündigte Oettinger an, den von Rot-Grün eingeleiteten Atomausstieg „auf den Prüfstand“ zu stellen und unbegrenzte Laufzeiten für Atommeiler durchzusetzen. „Für alle Kernkraftwerke, die dem Stand der Technik entsprechen, werden wir die Laufzeitbeschränkungen aufheben“, sagte Oettinger. Die Reaktoren müssten in Betrieb bleiben, solange sie zuverlässig Strom lieferten, damit die Abhängigkeit von anderen Ländern nicht noch größer werde. Auch eine Stilllegung von Krümmel lehnte Oettinger ab. „Wenn die technischen Voraussetzungen stimmen, ist Krümmel ein Kraftwerk mit Zukunft.“

Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf Gabriel dagegen vor, die Panne im Atomkraftwerk Krümmel politisch auszunutzen. „Wenn irgendwo im konventionellen Teil eines Kernkraftwerks ein Trafo durchbrennt, dann wird von Gabriel daraus gleich eine Kernschmelze konstruiert“, sagte Ramsauer den „Nürnberger Nachrichten“. Dabei gebe es keine technische Anlage in Deutschland, die permanent und so intensiv kontrolliert werde wie ein Kernkraftwerk.

Gabriel will sich indes die Sicherheitsmaßnahmen für den früheren Unglücksreaktor von Tschernobyl ansehen. Er reist an diesem Mittwoch zu Gesprächen in die ukrainische Hauptstadt Kiew und wird am Donnerstag Tschernobyl besuchen.

Trittin: SPD fischt in grünen Gewässern

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirft unterdessen der SPD vor, mit ihrer Kritik am energiepolitischen Kurs der Union nur auf Stimmenfang aus zu sein. Trittin sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe): „Die SPD versucht, in grünen Gewässern zu fischen. Und das, nachdem sie über Jahre dort nichts auf die Reihe bekommen hat.“

Trittin sagte, als die Grünen im Bundestag einen Antrag zur Abstimmung gestellt hätten, „Schrottreaktoren“ sofort abzuschalten, habe Gabriel eine „Brandrede gegen den Populismus der Grünen“ gehalten. „Jetzt sagt derselbe Minister, man soll die ältesten acht Reaktoren abschalten.“ Auf dem letzten SPD-Parteitag sei ein Antrag, eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken auszuschließen, gar nicht erst zur Abstimmung gestellt worden. „Seit die Wahl naht, übernimmt die SPD Punkt für Punkt die Positionen der Grünen.“

„SPD will wieder große Koalition“

Für die Wahlaussichten der Grünen will Trittin in diesem Vorgehen der SPD trotzdem keine Gefahr erkennen, weil die Partei nicht hinter diesem Kurs stehe. „Was Gabriel sagt, wird von der SPD nicht geteilt.“

Außerdem wollten die Grünen den Wählern klarmachen, dass die von Gabriel jetzt bezogenen Positionen nur in einer rot-grünen Regierung verwirklicht würden. „Aber das riecht man förmlich, dass die SPD alles tut, um wieder in eine große Koalition zu kommen. Solange die große Koalition dauert, wird das, was Gabriel fordert, Träumerei bleiben.“

Schnellabschaltung wird die Justiz beschäftigen

Wegen der neuerlichen Störung in Krümmel erstatteten der schleswig-holsteinische Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Konstantin von Notz, und der Hamburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin bei der Staatsanwaltschaft Lübeck Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Anlage. Dass sich zwei Jahre nach dem Trafobrand „ein fast identischer Störfall“ an einem Transformator ereignet habe, begründe den Verdacht einer groben Verletzung von verwaltungsrechtlichen Vorschriften, sagte Notz.

Um den Entzug der Betriebserlaubnis für das Kraftwerks muss sich der Energiekonzern nach Einschätzung des Kieler Verwaltungsrechtlers Wolfgang Ewer aber nicht sorgen. „Selbst wenn Mängel an der Zuverlässigkeit des Betreibers festgestellt werden sollten, kommt die Entziehung der Betriebserlaubnis immer nur als letztes Mittel in Betracht“, sagte Ewer. Er hatte im Auftrag der Atomaufsichtsbehörde bereits nach dem Brand im Atomkraftwerk Krümmel 2007 ein Gutachten über die Zuverlässigkeit des Betreibers erstellt.

Darin war er zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Betreiberin des Kernkraftwerks Krümmel die im Sinne des Paragrafen 7 Abs. 2 Nr. 1 Atomgesetz erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und ein Entzug der Betriebsgenehmigung nicht gerechtfertigt ist“.