Kartellamt macht Druck Der Streit um die Discountkette Plus spitzt sich zu

Das Bundeskartellamt hat Tengelmann schwer unter Druck gesetzt. Das Unternehmen hat sich fest darauf vorbereitet, vom 1. Mai an nicht mehr Mehrheitsgesellschafter von Plus zu sein. So wird es nicht kommen, weil bis dahin keine Entscheidung des Bundeskartellamtes vorliegen wird. Das Amt hat den beiden Unternehmen die Frist zur Abgabe einer Entgegnung auf die Abmahnung des Amtes gerade vom 17. April auf den 22. April (mit Ausnahmen bis 5. Mai) verlängert.

Doch in dieser Verlängerung sehen Beobachter nicht einmal eine Verschnaufpause für Tengelmann und Edeka, geschweige denn einen Etappensieg. „Diese Abmahnung ist nicht auf Kompromiss angelegt“, sagt ein Fachmann für Kartellamts-Abmahnungen. Zwischen den Zeilen der mehr als hundert Seiten starken Abmahnung sei keinerlei Kompromissvorschlag des Amtes erkennbar gewesen, der eine Zustimmung unter Bedingungen (die vorher erfüllt sein müssten) oder Auflagen (die man nach der Übernahme erfüllen muss) signalisiert, heißt es hinter den Kulissen.

Aldi und Lidl bekommen Konkurrenz

Die vom Kartellamt beanstandete Transaktion sieht vor, dass Plus und die zu Edeka gehörende Netto-Gruppe mit Sitz im bayerischen Maxhütte-Haidhof in ein neues Gemeinschaftsunternehmen eingebracht werden. An dieser Gesellschaft sind die Edeka mit 70 Prozent und Tengelmann mit 30 Prozent beteiligt. Das Unternehmen würde etwa 11 Milliarden Euro umsetzen, wovon rund 7 Milliarden auf die 2900 Filialen von Plus und 4 Milliarden Euro Umsatz auf die 1300 Netto-Märkte entfallen würden.

Damit würde Edeka im Discountbereich neben Aldi und Lidl zum dritten großen Anbieter aufsteigen. Aber Edeka ist nicht nur im Discountgeschäft tätig, sondern vor allem im Supermarktgeschäft. Mit einem Lebensmittelumsatz von mehr als 32 Milliarden Euro hat Edeka einen Marktanteil von gut 20 Prozent hierzulande. Und das Kartellamt rechnet dem Unternehmen auch noch die Umsätze von Netto-Stavenhagen und Globus zu.

Edeka beherrscht schon jetzt ein Viertel des Marktes

Das zu 75 Prozent zur dänischen Dansk Supermarked (ein Unternehmen der vor allem durch die größte Containerreederei der Welt bekannte Møller-Mærsk-Gruppe) gehörende Unternehmen Netto-Stavenhagen kooperiert eng mit dem Minderheitsgesellschafter Edeka (25 Prozent) im Einkauf. Ebenso die familiengeführte Globus-Gruppe aus dem saarländischen St. Wendel.

Netto-Stavenhagen setzt eine Milliarde Euro um, Globus in seinen Warenhäusern und Baumärkten 4 Milliarden Euro.Insgesamt rechnet das Kartellamt in seiner Abmahnung Edeka einschließlich Netto Stavenhagen und Globus schon heute einen Marktanteil von 25 Prozent zu. Mit fünf weiteren großen Anbietern (Lidl, Aldi, Rewe, Metro und Tengelmann) beherrsche man 90 Prozent des deutschen Lebensmittelhandels. Bei der Betrachtung von 100 regionalen Einzelmärkten will das Amt festgestellt haben, dass vielerorts in Deutschland Edeka einschließlich Plus den Markt beherrschen würde mit großem Abstand zum nächsten Anbieter.

Die Handelsunternehmen weisen darauf hin, dass eine solche Konzentration erstens nichts Besonderes sei. Sie verweisen dabei auf die Automobilindustrie (Volkswagen-Gruppe, Daimler, BMW), auf den Energiebereich (RWE, Eon und mit Abstand EnBW und Vattenfall) oder auf die Telekommunikation, wo man vier überlebensfähige Unternehmen erwartet. Die Konzentration auf wenige große Anbieter habe zudem gerade im Lebensmitteleinzelhandel zu dem intensivsten Wettbewerb weltweit geführt. Das habe auch das Kartellamt bisher so gesehen.

„Es besteht ein Wettbewerb“

Der Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer hatte im Oktober 2007 auf die Frage der Lebensmittel-Zeitung, ob es unter den deutschen Handelsunternehmen eines gebe, dem das Kartellamt die Übernahme der 2900 Plus-Filialen verbieten würde, gesagt: „Auch wenn das Geschäft unter zwei der nur noch fünf Großen abgeschlossen werden sollte, heißt das nicht unbedingt, dass wir eine Untersagung aussprechen müssten. Die Konzentration im Lebensmittelhandel ist sicher schon sehr weit fortgeschritten. Andererseits hat der Verbraucher unter verschiedenen Anbietern ausreichende Auswahlmöglichkeiten, so dass ein signifikanter Wettbewerb besteht. Deshalb hat das Kartellamt Fusionen im Einzelhandel in den letzten 15 Jahren ja auch ziemlich reibungslos durchgehen lassen.“ Ähnliche Äußerungen des damals zuständigen Leiters der zuständigen Beschlussabteilung, Ruppelt, sind von den beteiligten Parteien auch als potentielle Zustimmung gewertet worden.

Das Kartellamt hat neben der angeblichen Marktmacht gegenüber dem Konsumenten noch die gegenüber den Lieferanten angeführt. Das Amt warnt davor, dass Edeka durch seine Größe Einkaufsvorteile hat und somit besser verdient als die Mitbewerber. Durch die teilweise Weitergabe der Vorteile könne man Wettbewerber verdrängen. Zudem könne man durch den eigenen Einkaufsdruck die Einkaufsbedingungen für Mitbewerber noch verschlechtern. Das ist der sogenannte Wasserbetten-Effekt, wonach sich die Hersteller an anderer Stelle reinholen müssen, was sie beim Verkauf an einen großen Kunden (hier die Edeka) nicht verdienen.

Preise sollen stark gesenkt werden

Diese Argumentation des Amtes verweisen Kritiker in den Bereich der reinen Theorie. Edeka bündele nur gut 60 Prozent ihres Einkaufs national. Der Rest werde regional gesteuert, auch aus historischen Gründen. Der starke Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel lasse es zudem nicht zu, dass Edeka die Einkaufsvorteile als Gewinne verbuche, behaupten Marktbeobachter. Edeka müsse seinen Preisvorteil am Markt weitergeben. Für dieses Argument spreche die Absicht Edekas, nach der Übernahme bei Plus die Preise teilweise um mehr als zehn Prozent zu senken.

Wie schwer im deutschen Einzelhandel die Marktbedeutung in Gewinne umzumünzen sei, zeige zudem der große Bogen, den alle ausländischen Händler um Deutschland machten. Selbst der größte Einzelhändler der Welt, die amerikanische Wal-Mart-Gruppe, sei hierzulande mit ihrem Geschäft gescheitert. Es habe sich daher auch kein ausländisches Handelsunternehmen für eine Übernahme von Plus interessiert. Die europäischen Mitbewerber wie Tesco aus England oder Carrefour aus Frankreich hätten alle abgewunken.

Es blieben als einzige Käufer Rewe (mit der es wegen größerer Überschneidungen im Verbreitungsgebiet noch größere kartellrechtliche Schwierigkeiten geben dürfte) - und Edeka. Tengelmann hat sich wie Edeka (und im Gegensatz zu den anderen großen Mitbewerbern) auf den nationalen Markt zurückgezogen. Das Familienunternehmen in Mülheim an der Ruhr würde aber mit der deutschen Plus-Kette eine nicht wettbewerbsfähige Discountkette behalten, die ohne Auslandsbeteiligungen - die ausländischen Schwestergesellschaften sind weitgehend separat verkauft worden - noch schlechter dastünde als zuvor.

Starker Druck auf alle Beteiligten

Außerdem würde man es als eine persönliche Tragödie empfinden. Das Familienunternehmen hat sich den Verkauf nicht leichtgemacht. Man fühlt sich den Mitarbeitern verpflichtet. Damit das Ganze nicht als Flucht gewertet werden kann, will die Familie Haub eine weitere Eigenbeteiligung von 30 Prozent und den Einzug von Haub in den Beirat Netto-Plus wie auch in den Aufsichtsrat von Edeka. Diese weitere Fürsorge war offenbar für einige Familienmitglieder Voraussetzung für die Zustimmung zum Mehrheitsverkauf. Mit dem Geld daraus will Tengelmann die Supermarktkette Kaiser's auf Vordermann bringen.

Wie stark die Beteiligten unter Druck stehen, kann man auch daran ablesen, dass nur eine kurze Fristverlängerung beantragt worden ist. Aber die Firmen sind zugunsten einer schnellen Entscheidung offenbar zu Zugeständnissen bereit: Während es im November noch hieß, man könne sich vorstellen, auf 250 der 2900 Plus-Filialen zu verzichten und im März schon 400 zur Diskussion standen, heißt es heute, auch 2000 Plus-Filialen würden der Edeka helfen.

Man ist inzwischen offenbar bereit, 900 Plus-Filialen anderweitig unterzubringen, also zu veräußern oder umzuwidmen. Die meisten Überschneidungen von Plus und Netto gibt es in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Zeit drängt auch deshalb, weil sich bereits erste gute Mitarbeiter von Plus verabschiedet haben. Es wird viel Überzeugungskraft der Handelsunternehmen brauchen, um der formalen Sichtweise des Amtes die Logik des Marktes entgegenzusetzen. Vom großen Sieg sind beide Unternehmen auch nach dem Zeitgewinn für ihre Stellungnahme noch weit entfernt.