Kampf gegen Korruption Bahn spähte Hunderte Mitarbeiter aus

Die Deutsche Bahn hat im Zuge der Korruptionsbekämpfung in den vergangenen Jahren angeblich in großem Umfang Mitarbeiter ausforschen lassen. Nach einem Bericht des „Stern“ sind mehr als 1000 Personen überprüft worden, darunter viele Mitarbeiter des oberen Managements. Die Bahn bestätigte die Ermittlungen, wies den Tenor des Berichts allerdings entschieden zurück. Vor allem der Versuch, die Untersuchungen der Bahn in eine Reihe mit Ereignissen in den Unternehmen Lidl und Telekom zu stellen, sei „Unsinn“, sagte Konzernsprecher Oliver Schumacher am Mittwoch in Berlin.

Die Bahn sei in den vergangenen zehn Jahren immer wieder „Opfer schwerster Fälle von Wirtschaftskriminalität und Korruption“ geworden. Der Kampf gegen diese Übel sei immer wieder als beispielhaft bewertet worden. Im Interesse aller ehrlichen Kunden, Steuerzahler und Mitarbeiter werde die Bahn, die jedes Jahr Aufträge im Umfang von 20 Milliarden Euro vergebe, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften weiterhin mit aller Härte gegen solche Auswüchse vorgehen.

Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, der ehemalige Frankfurter Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, nannte den Vergleich mit den Datenschutz-Skandalen bei Telekom und Lidl falsch und abwegig. „Bisher bestehen keine Anhaltspunkte für die Beteiligung von DB-Mitarbeitern an Straftaten“, sagte er. Man habe allerdings „kein sicheres Bild“, ob es bei Dritten zu Rechtsverstößen gekommen sei. Für die Bahn war lange auch das Unternehmen Network Deutschland tätig, das auch für die Deutsche Telekom Spitzeldienste übernommen hatte.

Keine Telefongespräche abgehört

Schaupensteiner bestätigte wie vor einigen Monaten, Network Deutschland sei zwischen 1998 und 2007 in 43 Fällen beauftragt worden. Die Aufträge reichten von der Handelsregister-Einsicht bis zur Firmenrecherche im Ausland. Dies sei schon im vergangenen Sommer bekannt gewesen. Damals war das Auftragsvolumen auf insgesamt rund 800.000 Euro beziffert worden. Es gebe keinen neuen Sachstand, sagte Schaupensteiner. Er bekräftigte, dass die Bahn keine Telefongespräche abgehört, keine Verbindungsdaten recherchiert oder Konten eingesehen habe, weder von Mitarbeiter noch von Aufsichtsräten oder Journalisten.

Schaupensteiner wollte am Mittwoch keine Zahlen zu den Ausforschungen nennen. Allerdings gestand er ein, dass es „umfängliche Recherchen“ gegeben habe. Dies sei im Weg des präventiven Vorgehens gegen Korruption („Monitoring“) auch sinnvoll. In erster Linie seien, wie in der Industrie üblich, Daten „abgeglichen worden - Adressen, Telefon- und Kontonummern von Führungskräften und Lieferanten. In den Fällen, in denen sich Interessenkonflikte ergeben hätten, seien die Mitarbeiter angehört worden. Schaupensteiner nannte hier Fälle, in denen Mitarbeiter oder deren Ehepartner privat Unternehmen gegründet hätten, die dann „zu günstigsten Preisen“ Geschäftsbeziehungen zur Bahn aufnahmen. In den übrigen Fällen seien die Daten gelöscht worden. Dabei seien die betroffenen Mitarbeiter nicht über die Überprüfung informiert worden. Nach Rechtsauffassung der Bahn sei dieses Vorgehen kein Verstoß gegen Datenschutz-Bestimmungen.

Datenschützer rügen fehlende Unterrichtung

Die fehlende Unterrichtung rügt hingegen der Berliner Datenschutzbeauftragte, Alexander Dix. Im „Stern“ spricht Dix von erheblichen Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Man erwäge, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die Datenschutzbehörde hegt den Verdacht, dass die Struktur der Korruptionsbekämpfung nicht rechtmäßig sei. Die Bahn dürfe zwar Mitarbeiter auch von Dritten überprüfen lassen, doch müsse dies unter konkreten schriftlichen Vorgaben geschehen.

Der Compliance-Bericht der Bahn 2006/2007 dokumentiert für die Jahre 2000 bis 2007 148 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Allein 2008 wurden 35 Gerichtsurteile zu Gunsten der Bahn gefällt.