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Veröffentlicht: 26.06.2017, 11:50 Uhr

Italienische Pleite-Banken Nur jede dritte Filiale bleibt erhalten

Die Bank Intesa Sanpaolo übernimmt zwei norditalienische Banken. Nun hat sie bekannt gegeben, was sie mit ihnen vorhat. Aus dem EU-Parlament gibt es unterdessen heftige Kritik an der italienischen Staatshilfe.

© AFP Intesa Sanpaolo ist die größte Privatkundenbank Italiens.

Nach der Rettung von zwei norditalienischen Banken verlieren rund 3900 der 10.800 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Die Bank Intesa Sanpaolo, die sich die gesunden Unternehmensteile der Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza einverleibt, wird 600 von 960 Filialen schließen, wie sie am Montag mitteilte. Sie übernimmt die Geschäfte zum symbolischen Preis von einem Euro.

Der Staat unterstützt die Rettung der beiden Krisenbanken mit insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro. Fünf Milliarden Euro davon fließen sofort, etwa für Abfindungen der entlassenen Beschäftigten und die Eingliederung der beiden Regionalbanken in die Großbank. Die übrigen zwölf Milliarden Euro werden gebraucht, um faule Kredite der beiden Banken abzuwickeln.

„Bankenunion zum Sterbebett“

Intesa Sanpaolo, die größte Privatkundenbank des Landes, erklärte am Montag, mit der Übernahme würden „schwere soziale Folgen“ vermieden - ohne ihr Einspringen wären die Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza pleite gegangen. Ihr Engagement sichere Arbeitsplätze, die Ersparnisse von zwei Millionen Haushalten und die Geschäfte von 200.000 Unternehmen - und damit die Arbeitsplätze von drei Millionen Menschen in der Region. Die italienische Zentralbank versicherte, alle Filialen der beiden Krisenbanken hätten am Montag geöffnet, die Geschäfte liefen fortan unter der Verantwortung der Intesa Sanpaolo.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Freitag erklärt, dass für die Banca Popolare di Vicenza und die Veneto Banca nicht die Kriseneinrichtungen der EU zuständig sind. Die Regierung in Rom beschloss am Sonntag das Rettungspaket, das die EU-Kommission umgehend billigte. Von deutschen EU-Abgeordneten aus verschiedenen Parteien gab es daran heftige Kritik. „Mit dieser Entscheidung geleitet die Kommission die Bankenunion zum Sterbebett“, sagte am Montag der CSU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungssauschusses im EU-Parlament, Markus Ferber. „Das Versprechen, dass künftig nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken in Haftung genommen wird, ist mit dieser Nacht- und Nebel-Aktion ein für alle Mal hinfällig.“

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager per Twitter vor, mit ihrer Entscheidung dem fairen Wettbewerb und dem Vertrauen in die Regeln der Bankenunion einen schweren Schlag versetzt zu haben.

Fast 700 Banken in Italien

Als Lehre aus der Finanzkrise sollte eigentlich ein seit Anfang 2016 greifender einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) verhindern, dass Geldhäuser in der EU abermals mit Steuermilliarden gerettet werden. Vestager wies indes darauf hin, dass Aktionäre und Besitzer nachrangiger Anleihen der Banken voll an den Abwicklunsgkosten beteiligt und Sparer zugleich geschützt würden. Zudem werde die italienische Bankenbranche damit von 18 Milliarden Euro fauler Kredite befreit. Die Nettokosten für den italienischen Staat würden voraussichtlich sehr viel niedriger ausfallen als die veranschlagten 17 Milliarden Euro.

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Ferber drohte angesichts der Brüsseler Entscheidung dennoch mit einer Blockade bei anderen Gesetzesvorhaben bei der Bankenunion: „Wenn europäische Regeln bei der Bankenabwicklung so offenkundig umgangen werden, brauchen wir über ein vergemeinschaftetes Einlagensicherungssystem gar nicht erst zu reden.“ Die EU-Kommission will die gemeinsame Einlagensicherung (EDIS) als noch fehlende Säule der Bankenunion aufbauen, stößt damit aber bei deutschen Banken und dem Bundesfinanzministerium auf Widerstand.

Das Bundesfinanzministerium sieht derweil für den Bankenrettungsfonds in Europa keine Konsequenzen. Sie wolle keinen Schluss aus diesen Einzelfällen auf den Abwicklungsfonds auf EU-Ebene ziehen, sagte Ministeriumssprecherin Friederike von Tiesenhausen am Montag in Berlin. Es sei hier nicht das europäische Recht angewendet worden, sondern nationales Insolvenzrecht. „Insofern verbieten sich da Schlussfolgerungen von diesem Fall auf das Resolutionsregime in Europa.“ Hauptziel der neuen Bankenregulierung sei es, den Steuerzahler zu schützen.

Bundesfinanzministerium verweist auf EU-Kommission

Die Einzelentscheidung der EU-Kommission wollte Tiesenhausen nicht kommentieren. Grundsätzlich sei es aus deutscher Sicht besser, eine unprofitable Bank aus dem Markt ausscheiden zu lassen anstatt sie mittels vorsorglicher Rekapitalisierung künstlich am Leben zu halten. „Auch bei Insolvenzverfahren sollte der Einsatz staatlicher Mittel so weit wie möglich vermieden werden.“

Die Europäische Kommission trage die Verantwortung dafür, dass staatliche Beihilfen auf ein Minimum beschränkt würden, auch um eine faktische Umgehung von Abwicklungsregeln durch nationale Insolvenzregelungen zu verhindern. Die Entschädigung privater Kleinanleger könne ausnahmsweise mit dem europäischen Regelwerk vereinbar sein. „Wir gehen davon aus, dass die Kommission als zuständige Behörde die Vereinbarkeit umfassend prüft.“ Zu prüfen sei auch, ob Erwerber oder andere Akteure keinen ungebührlichen Vorteil erhielten.

Vergangenes Jahr war deutlich geworden, dass Italiens Bankenbranche in einer ernsthaften Krise steckt. Zu den Gründen zählen der große Umfang fauler Kredite sowie die Zersplitterung der Branche: In Italien gibt es fast 700 Banken. Italiens drittgrößte Bank Monte dei Paschi di Siena (BMPS) soll demnächst verstaatlicht werden, sie muss sich allerdings mit der EU-Kommission noch auf den Umfang des Stellenabbaus einigen. Der Großbank Unicredit gelang hingegen eine erfolgreiche Umstrukturierung.

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