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Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP)
Volkswagen sucht mit Hochdruck nach einem Nachfolger für Peter Hartz. Der künftige Personalchef sollte unbedingt Berufserfahrung im Ausland gesammelt haben. Dafür plädiert Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), der als Vertreter des Landes und Hauptaktionärs im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt. Hirche bezweifelt, daß die Korruptionsaffäre, die den Automobilkonzern seit Ende Juni in Atem hält, vollständig aufgedeckt werden kann.
Herr Hirche, bisher gibt es mit Helmuth Schuster und Klaus-Joachim Gebauer offiziell nur zwei Hauptbeschuldigte in der Korruptionsaffäre bei VW. Haben Sie Hinweise, daß weitere hochrangige Mitarbeiter in den Skandal verstrickt sind?
Im Augenblick gibt es keine solchen Hinweise. Aber bei den laufenden Ermittlungen von Staatsanwaltschaft, interner Revision und KPMG spielt natürlich die Frage eine Rolle, ob es sich um Verfehlungen einzelner Personen handelt oder um ein Beziehungsgeflecht und ob unbekannte Dritte involviert sind. Dies muß mit Nachdruck untersucht werden. Ich erwarte, daß in der nächsten Aufsichtsratssitzung befriedigende Antworten gegeben werden.
Gebauer verbreitet, daß sich nicht nur VW-Betriebsräte, sondern auch SPD-Politiker, darunter sogar ein Bundestags- und ein Landtagsabgeordneter, auf Kosten von Volkswagen mit Prostituierten vergnügt hätten. Stimmt das?
Das sind Behauptungen, deren Wahrheitsgehalt ich nicht einschätzen kann. Wichtiger sind die Folgen etwaiger korrumpierender Maßnahmen auf die Geschäftspolitik. Die Frage lautet: Sind infolge von Begünstigungen irgendwelche Geschäftsentscheidungen beeinflußt worden?
Gebauer wird ausgerechnet von Ihrem FDP-Kollegen Wolfgang Kubicki anwaltlich vertreten. Wie finden Sie das?
Das ist schon eine pikante Situation. Ich persönlich halte nichts davon, daß Politiker derartige Mandate übernehmen. Gleichwohl trenne ich strikt zwischen dem, was Herr Kubicki als Anwalt macht, und dem, was die Politik zur Aufklärung der Vorgänge bei VW tut. Ich will, daß nicht nur möglichst viel, sondern alles aufgedeckt wird. Doch ich bezweifle, daß das gelingt.
Warum?
Weil die Verflechtungen so vielfältig sind, daß möglicherweise auch Herr Gebauer nicht alles auf den Tisch legt.
Welche Rolle spielte Personalvorstand Peter Hartz?
Herr Hartz ist zurückgetreten. Diese Entscheidung halte ich für honorig, aber auch für nachvollziehbar. Offenkundig wurden Konten geführt, ohne daß eine Kontrolle von Belegen stattgefunden hat. Daß in einem solchen Umfang pauschale Eigenbelege ausgestellt wurden, durfte nicht passieren.
Wie lautet Ihr Anforderungsprofil an den künftigen Personalvorstand?
Ganz wichtig ist, daß er internationale Erfahrung hat und seine Personalführung an international anerkannten Standards ausrichtet. Mehr Internationalität kann dem Unternehmen nur guttun.
Also könnte auch ein Ausländer in Frage kommen?
Ja, das kann ich mir vorstellen. Aber wichtiger ist die Auslandserfahrung. Auch bei der Entscheidung, Wolfgang Bernhard in den VW-Vorstand zu berufen, war dies ein wesentliches Kriterium. Der künftige Personalvorstand sollte einen ähnlichen Hintergrund haben wie Bernhard, der für Daimler-Chrysler in Amerika gearbeitet hat.
Decken sich Ihre Vorstellungen mit denen der Arbeitnehmerseite?
Möglicherweise haben andere Aufsichtsräte andere Kriterien.
Gibt es schon einen heißen Kandidaten?
Es wird mit Hochdruck an einer Klärung gearbeitet, weil eine Vakanz in einer so wichtigen Position natürlich nicht lange hinnehmbar ist.
Wann fällt die Entscheidung?
Ich gehe davon aus, daß zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 23. September ein entsprechender Vorschlag präsentiert wird.
Welche Verantwortung trägt der Aufsichtsrat für die Mißstände bei VW?
Der Aufsichtsrat hat nach deutschem Recht die Aufgabe, den Vorstand zu kontrollieren, aber er darf sich nicht in operative Aufgaben einschalten.
Hätten Sie und Ihre Kollegen nicht früher versuchen müssen, den über Jahrzehnte gewachsenen Filz im Unternehmen aufzulösen?
Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich wohl um kriminelle Einzelvorgänge. Und die kann man erst aufdecken, wenn sie stattgefunden haben. Im Zusammenhang mit den Einzelverfehlungen gibt es freilich allerlei Merkwürdigkeiten. Wir müssen herausfinden, ob Begünstigungen stattgefunden haben.
Müssen Sie als liberaler Wirtschaftsminister nun nicht erst recht die Mitbestimmung in deutschen Unternehmen in Frage stellen?
Die Aufklärung der Vorfälle bei VW ist die eine Sache. Eine grundsätzliche Diskussion darüber zu führen, ob das deutsche Mitbestimmungsmodell zukunftsführend ist, eine andere Sache. Beides sollte nicht miteinander vermischt werden. Das erzeugt nur eine Wagenburgmentalität.
Während der Vorstand inzwischen runderneuert wurde, wird der Aufsichtsrat immer noch von Ferdinand Piech geführt. Müßte es nicht auch an der Spitze des Kontrollgremiums einen Neuanfang geben?
Da sehe ich keinen Zusammenhang. Im übrigen führe ich keine öffentlichen Personaldiskussionen.
Betriebsrat und IG Metall sind durch die Affäre geschwächt. Fürchten Sie, daß der neue Betriebsratschef Bernd Osterloh nun erst recht auf Konfrontationskurs geht, um das Vertrauen seiner Leute zurückzugewinnen?
Solche Verhaltensmuster, besonders rabiat aufzutreten, um sich Rückhalt zu verschaffen, gab es in der Vergangenheit. In dieser für VW so schwierigen Zeit so zu agieren wäre das falsche Signal. Ich denke und hoffe, daß Osterloh einen Mittelweg beschreiten wird.
Die SPD wirft Herrn Wulff und auch Ihnen vor, die VW-Affäre für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen. Was sagen Sie dazu?
Das ist nichts weiter als der klägliche Versuch, schon vor Abschluß der Ermittlungen jegliche Verantwortung von sich zu weisen. Zugleich ist es bemerkenswert, daß sich die SPD in eine kollektive Vorwärtsverteidigung begibt. Wenn überhaupt, geht es hier um Verfehlungen einzelner Personen.
VW steckt traditionell nicht nur in den Fesseln der Gewerkschaft, sondern auch in denen der Politik. Wann hört das auf? Wann verkauft Niedersachsen seine VW-Beteiligung?
Die Position der FDP ist bekannt: Unternehmen gehören in den Markt und nicht in die Politik. Allerdings haben wir mit der CDU eine Koalitionsvereinbarung. In der steht, daß das Land die VW-Anteile auf jeden Fall in der Legislaturperiode bis 2008 behält. Daran halten wir uns.
Wird es jemals eine Landesregierung geben, die den Mut hat, sich von VW zu trennen?
Ich denke schon, daß es das geben wird. Allerdings setzt das voraus, daß dies kontrolliert geschieht und Anteile und Arbeitsplätze nicht verscherbelt werden. Der Umstand, daß das Unternehmen für das Land auch in Zukunft eine gewichtige und strategische Rolle spielt, müßte bei der vertraglichen Ausgestaltung eines möglichen Ausstiegs entsprechende Berücksichtigung finden. Aber darüber jetzt vorrangig zu diskutieren, geht im Grunde am Kern des Problems vorbei. Viel wichtiger für die Zukunft von VW ist die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens verbessert werden kann.
Und wie lautet die Antwort?
Volkswagen muß im Markt besser aufgestellt werden, und zwar insbesondere im Massensegment, dort, wo der "Volks-Wagen" zu Hause ist. Hier muß man sich auf neue Käuferschichten und ein verändertes Käuferverhalten einstellen. Die Leute haben weniger Geld in der Tasche. Also müssen die Autos preiswerter werden und gleichzeitig in den Qualitätsstatistiken endlich wieder vor den Japanern und Koreanern liegen. Das macht Arbeitsplätze sicher.
Um die Preise senken zu können, müßten zunächst die Kosten sinken. Wie würden Sie als Vertreter des Hauptaktionärs denn dazu stehen, wenn der Vorstand aus Kostengründen vorschlagen würde, ein Werk zu schließen?
Ich äußere mich nicht zu hypothetischen Vorschlägen. Aber eines ist klar: Plausible Vorschläge zu Kosteneinsparungen muß der Aufsichtsrat positiv begleiten. Wenn er das nicht tut, dann gäbe es einen Einbruch im Markt, der alle Arbeitsplätze gefährden würde. Das kann kein Aufsichtsrat und auch kein Betriebsrat wollen.
