Die Streitigkeiten um die Patente ausländischer Unternehmen in Indien eskalieren. Nun hat die drittgrößte Volkswirtschaft Asiens auch dem Schweizer Pharmaunternehmen Roche das seit sechs Jahren gültige Patent für das Hepatitis-C-Arzneimittel Pegasys entzogen. In den vergangenen Monaten haben die Inder schon mehrfach Arzneimittelherstellern ihre auf dem Weltmarkt geltenden Patente aberkannt oder einheimischen Anbietern erlaubt, solche Patente zu unterlaufen. Betroffen ist auch der deutsche Pharmakonzern Bayer. Die Vorgehensweise erstreckt sich auch auf andere Branchen. So muss derzeit etwa der niedersächsische Windkraftanlagenhersteller Enercon zusehen, wie ihm im Monatsrhythmus Patente in Indien genommen werden.
Die Patentfragen beschäftigen die deutsche Industrie bis hinein in die Spitze ihres Bundesverbands BDI. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach die Fälle bei seinem Indienbesuch am Wochenende mehrfach an. Der Maschinen- und Anlagenbau ist - anders als etwa in China - bislang nicht besonders oft betroffen. „Zwar sind uns noch keine weiteren Fälle aus Indien in unserer Branche bekannt. Allerdings entspricht das Patentrecht in Indien keineswegs den internationalen Standards. Das hält viele Investoren davon ab, in Indien Forschung und Entwicklung zu betreiben“, sagt Ulrich Ackermann, der im Branchenverband VDMA zuständig für die Außenwirtschaft ist. Peter Löscher, der Vorstandsvorsitzende von Siemens, mahnte erst vor kurzem „faire und transparente Verhältnisse“ an. Produkte müssten patentierbar und die Patente dann auch durchzusetzen sein.
Es geht um Rechtssicherheit, für deutsche Konzerne genauso wie für Anbieter aus anderen Ländern. Die britische Reckitt-Benckiser-Gruppe etwa führte im vergangenen Sommer einen erbitterten Rechtsstreit mit ihrem indischen Partner TKK um die Führung ihres Gemeinschaftsunternehmens TKK-LIG in Indien. Am Ende verkauften die Briten ihren Anteil von 49,8 Prozent an dem Hersteller von Durex-Kondomen. Der weltgrößte Telefonkonzern Vodafone geriet in die Fänge der indischen Justiz und sollte 2,4 Milliarden Dollar Steuern für den Kauf eines Unternehmens in Indien nachzahlen. Der Streit hat inzwischen das Finanzministerium und das höchste Gericht Indiens erreicht. Die internationale Konzernwelt nimmt ihn nun als Lackmustest dafür, wie es insgesamt um die Rechtssicherheit in dem stark von Korruption belasteten Schwellenland steht.
Ganz eigene Erfahrungen macht in diesen Monaten Enercon. Nachdem sich das Unternehmen mit seinem indischen Partner überworfen hat, lässt dieser nun in schneller Folge die internationale Patente von Enercon aberkennen. Bislang wurden zwölf Patente in Rekordzeit aufgehoben; gegen 45 von 124 eingetragenen Patenten hat der Ex-Partner geklagt. „Der Vorgang ist beispiellos in der Windenergiebranche: Noch nie wurden irgendwo Patente vergleichbarer technischer Bedeutung in dieser Anzahl und in so kurzer Zeit auf einen Schlag vernichtet“, sagt Enercons Chefjustitiar Stefan Knottnerus-Meyer. „Dieser Präzedenzfall schreckt Investoren weit über erneuerbare Energien hinaus ab. Denn er zeigt, wie unsicher potentiell jede Form von geschütztem Ingenieurswissen in Indien ist.“
Das macht es für die Deutschen schwer
Indienkenner vermuten hinter dem Vorgang die - in Indien durchaus übliche - Bestechlichkeit von Richtern und verwiesen auf das staatliche Interesse, eine eigene Windkraftindustrie aus dem Boden zu stampfen. Beweisen indes lässt sich dies nicht. Als „besonders perfide“ bezeichnen die Enercon-Manager, dass nach ihrer Ansicht gleich zwei Behörden unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums zu ihrem Nachteil arbeiten: Während die Behörde für die Patententscheidungen (IPAB) Schlag auf Schlag den Schutz aufhebt, zögert diejenige für das Unternehmensrecht (CLB) unterdessen jede Entscheidung hinaus.
„Dadurch wird verhindert, dass Entscheidungen über den Erlass von Verfügungen vor ein ordentliches Gericht kommen können und dort der Überprüfung ausgesetzt werden“, sagt Knottnerus-Meyer. Das habe weitreichende Folgen. Denn so könnten die Inder argumentieren, dass Enercon trotz des in der Vergangenheit stattgefundenen Wissenstransfers keine neuartige Technik für Indien bereitstelle. Das aber macht es für die Deutschen schwer, Zugriff auf die von ihnen verlangten Gesellschafteranteile an dem Gemeinschaftsunternehmen zu bekommen.
„Natürlich hoffen wir, dass ein gewisser Druck entsteht“
In der Pharmabranche lässt sich ein ganzes System zum Unterlaufen und Aberkennen von Patenten erkennen. Im März hat Indien dem heimischen Hersteller Natco erlaubt, das von Bayer patentierte Krebsmittel Nexavar als Kopie (Generikum) anzubieten. Gleichzeitig kämpft der Schweizer Konzern Novartis vor dem höchsten indischen Gericht darum, das Patent für sein Krebsmittel Glivec in Indien behalten zu können. Pfizer hat sein Patent auf das Krebsmittel Sutent verloren, Gilead Science bekam kein Patent für seine Aids-Medizin Viread. Die jüngste Entscheidung zu Lasten von Roche verstärkt nun den Eindruck, Indien zwinge die Pharmabranche dazu, ihre Patente abzugeben und damit hohe Einbußen zu akzeptieren. „Natürlich hoffen wir, dass durch die wachsende Zahl der Fälle ein gewisser Druck entsteht. Aber ich habe da eine gewisse Skepsis - und die muss auch haben, wer nicht naiv ist“, sagt Wolfgang Plischke aus dem Bayer-Vorstand.
Während die Rechtsstreitigkeiten von Instanz zu Instanz weiterlaufen, überlegen die Konzerne, wie sie den Angriffen aus Indien begegnen können. Es gibt in Indien ein Gesetz, das als Rechtfertigung für den Diebstahl des geschützten geistigen Eigentums der ausländischen Unternehmen die dringliche Versorgung der armen Bevölkerung im Lande anführt. Die Sympathie für die mehr als 800 Millionen armen Inder, die mit weniger als 2 Dollar am Tag leben müssen, führt zudem in Europa und Amerika zu verbreitetem Verständnis für die Entscheidungen. Zugleich können und wollen die Konzerne auf den Wachstumsmarkt Indien - Bayer etwa steigerte seinen Umsatz dort im Jahresvergleich um 14 Prozent - nicht einfach so verzichten. Schon jetzt hat der indische Arzneimittelmarkt ein Volumen von mehr als 12 Milliarden Dollar, bis 2020 könnte er auf mehr als 50 Milliarden Dollar anwachsen. „Aufgrund der Wachstumsaussichten kämpfen wir um diesen Markt“, sagt Plischke.
„Schon jetzt zu deutlich günstigeren Preisen“
Daniel Vasella, inzwischen Präsident von Novartis, hat allerdings schon 2007 aufgrund eines Patententzugs die Reißleine gezogen. „Diese Entscheidung ist keine Einladung, in Indien in Forschung und Entwicklung zu investieren“, sagte er damals und kündigte an, Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe nun in andere Märkte zu stecken. Das Krebsmedikament Glivec beinhalte keinen neuen Wirkstoff, sondern eine nur minimal abgeänderte Version einer bekannten Substanz, haben nun die indischen Patentrichter argumentiert. Die Reaktion der Schweizer kam prompt: Sie investieren 500 Millionen Dollar in Singapur - der Stadtstaat verfügt über hohe Rechtssicherheit.
“Die ausländische Industrie streitet gemeinsam um ihre Patentrechte“, sagt Plischke. Da die Chancen dafür aber nicht gut zu stehen scheinen, sucht die Branche hinter den Kulissen auch nach Lösungen, um im bald bevölkerungsreichsten Land der Erde präsent bleiben zu können. So spielen die Unternehmen sogar mit dem Gedanken, patentgeschützte Medikamente künftig in Indien ausschließlich Armen für etwa ein Zehntel des Originalpreises zur Verfügung zu stellen. Notwendig dafür wäre die Anordnung eines indischen Arztes. Sozialprogramme fahren alle großen Konzerne schon heute, um die Versorgung sicherzustellen und ihren eigenen Ruf zu wahren. „Rund 80 Prozent der Patienten in Indien bekommen Nexavar schon jetzt zu deutlich günstigeren Preisen“, sagt Plischke. Zwar wäre die erwogene flächendeckende Abgabe der Präparate zu einem Bruchteil des Originalpreises nur noch gerade so kostendeckend für die Hersteller. Sie könnten damit aber vielleicht zumindest das Geschäft der Nachahmer austrocknen.
Pharmaforschung ist Staatsaufgabe
Erich Rauh (Erich25)
- 07.11.2012, 13:26 Uhr
