http://www.faz.net/-gqe-745fy

Indien : Der Kampf um die Patente

Original oder Kopie? Deutsche sehen sich ihres Eigentums beraubt - das betrifft auch die Windkraftanlagen des Herstellers Enercon Bild: dpa

Bayer und Enercon, Vodafone, Roche und Pfizer streiten vor indischen Gerichten um den Schutz ihres geistigen Eigentums. Ihre Erfolgsaussichten sind gering. Die jüngsten Entscheidungen bringen sie in Schwierigkeiten.

          Die Streitigkeiten um die Patente ausländischer Unternehmen in Indien eskalieren. Nun hat die drittgrößte Volkswirtschaft Asiens auch dem Schweizer Pharmaunternehmen Roche das seit sechs Jahren gültige Patent für das Hepatitis-C-Arzneimittel Pegasys entzogen. In den vergangenen Monaten haben die Inder schon mehrfach Arzneimittelherstellern ihre auf dem Weltmarkt geltenden Patente aberkannt oder einheimischen Anbietern erlaubt, solche Patente zu unterlaufen. Betroffen ist auch der deutsche Pharmakonzern Bayer. Die Vorgehensweise erstreckt sich auch auf andere Branchen. So muss derzeit etwa der niedersächsische Windkraftanlagenhersteller Enercon zusehen, wie ihm im Monatsrhythmus Patente in Indien genommen werden.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Die Patentfragen beschäftigen die deutsche Industrie bis hinein in die Spitze ihres Bundesverbands BDI. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach die Fälle bei seinem Indienbesuch am Wochenende mehrfach an. Der Maschinen- und Anlagenbau ist - anders als etwa in China - bislang nicht besonders oft betroffen. „Zwar sind uns noch keine weiteren Fälle aus Indien in unserer Branche bekannt. Allerdings entspricht das Patentrecht in Indien keineswegs den internationalen Standards. Das hält viele Investoren davon ab, in Indien Forschung und Entwicklung zu betreiben“, sagt Ulrich Ackermann, der im Branchenverband VDMA zuständig für die Außenwirtschaft ist. Peter Löscher, der Vorstandsvorsitzende von Siemens, mahnte erst vor kurzem „faire und transparente Verhältnisse“ an. Produkte müssten patentierbar und die Patente dann auch durchzusetzen sein.

          Es geht um Rechtssicherheit, für deutsche Konzerne genauso wie für Anbieter aus anderen Ländern. Die britische Reckitt-Benckiser-Gruppe etwa führte im vergangenen Sommer einen erbitterten Rechtsstreit mit ihrem indischen Partner TKK um die Führung ihres Gemeinschaftsunternehmens TKK-LIG in Indien. Am Ende verkauften die Briten ihren Anteil von 49,8 Prozent an dem Hersteller von Durex-Kondomen. Der weltgrößte Telefonkonzern Vodafone geriet in die Fänge der indischen Justiz und sollte 2,4 Milliarden Dollar Steuern für den Kauf eines Unternehmens in Indien nachzahlen. Der Streit hat inzwischen das Finanzministerium und das höchste Gericht Indiens erreicht. Die internationale Konzernwelt nimmt ihn nun als Lackmustest dafür, wie es insgesamt um die Rechtssicherheit in dem stark von Korruption belasteten Schwellenland steht.

          Ganz eigene Erfahrungen macht in diesen Monaten Enercon. Nachdem sich das Unternehmen mit seinem indischen Partner überworfen hat, lässt dieser nun in schneller Folge die internationale Patente von Enercon aberkennen. Bislang wurden zwölf Patente in Rekordzeit aufgehoben; gegen 45 von 124 eingetragenen Patenten hat der Ex-Partner geklagt. „Der Vorgang ist beispiellos in der Windenergiebranche: Noch nie wurden irgendwo Patente vergleichbarer technischer Bedeutung in dieser Anzahl und in so kurzer Zeit auf einen Schlag vernichtet“, sagt Enercons Chefjustitiar Stefan Knottnerus-Meyer. „Dieser Präzedenzfall schreckt Investoren weit über erneuerbare Energien hinaus ab. Denn er zeigt, wie unsicher potentiell jede Form von geschütztem Ingenieurswissen in Indien ist.“

          Das macht es für die Deutschen schwer

          Indienkenner vermuten hinter dem Vorgang die - in Indien durchaus übliche - Bestechlichkeit von Richtern und verwiesen auf das staatliche Interesse, eine eigene Windkraftindustrie aus dem Boden zu stampfen. Beweisen indes lässt sich dies nicht. Als „besonders perfide“ bezeichnen die Enercon-Manager, dass nach ihrer Ansicht gleich zwei Behörden unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums zu ihrem Nachteil arbeiten: Während die Behörde für die Patententscheidungen (IPAB) Schlag auf Schlag den Schutz aufhebt, zögert diejenige für das Unternehmensrecht (CLB) unterdessen jede Entscheidung hinaus.

          Weitere Themen

          Die neue Kluft zwischen Briten und Franzosen Video-Seite öffnen

          Brexit : Die neue Kluft zwischen Briten und Franzosen

          Der Südwesten Frankreichs ist für viele Briten Wahlheimat. Seit den 1960er Jahren zieht es sie vor allem in die Dordogne. Doch seit dem Brexit müssen sie sich als Nicht-EU-Bürger auf Einschränkungen einstellen.

          Konsumklima in Europa auf hohem Niveau Video-Seite öffnen

          GfK : Konsumklima in Europa auf hohem Niveau

          In der Europäischen Union ist die Stimmung der Konsumenten so gut wie seit Jahren nicht mehr. Das Barometer stieg am Ende des dritten Quartals um knapp 2 Punkte auf 20,9 Zähler im Vergleich zum Vorquartal, wie die Gesellschaft für Konsumforschung am Mittwoch mitteilte.

          Topmeldungen

          Toronto vom Wasser aus betrachtet - auf der Seite will Google die „smart City“ bauen.

          „Smart City“ : Hier baut Google die intelligente Stadt

          Viele Roboter, wenige Autos und Müll und Pakete werden unterirdisch transportiert: Der Technologiekonzern Alphabet hat sich eine Metropole für sein nächstes großes Projekt ausgesucht. Darum geht es.
          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kann im Katalonien-Konflikt auf die Unterstützung aus der Opposition hoffen.

          Konflikt in Spanien : Selten harmonisch

          Von der Minderheitsregierung zur gefühlten großen Koalition: Die Katalonien-Krise eint die Parteien in Madrid. Sie wollen die Wahl eines neuen Regionalparlaments in Katalonien.
          Eine Fliege auf einem Grashalm bei Burgdorf in der Region Hannover.

          Kommentar zum Insektensterben : Sommer ohne Surren

          Das große Insektensterben zeigt: Die Industrialisierung der Landwirtschaft muss intelligenter weitergehen, als sie begonnen hat. Und vor allem auch nicht naiv.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.