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Indien Der Kampf um die Patente

Bayer und Enercon, Vodafone, Roche und Pfizer streiten vor indischen Gerichten um den Schutz ihres geistigen Eigentums. Ihre Erfolgsaussichten sind gering. Die jüngsten Entscheidungen bringen sie in Schwierigkeiten.

© dpa Vergrößern Original oder Kopie? Deutsche sehen sich ihres Eigentums beraubt - das betrifft auch die Windkraftanlagen des Herstellers Enercon

Die Streitigkeiten um die Patente ausländischer Unternehmen in Indien eskalieren. Nun hat die drittgrößte Volkswirtschaft Asiens auch dem Schweizer Pharmaunternehmen Roche das seit sechs Jahren gültige Patent für das Hepatitis-C-Arzneimittel Pegasys entzogen. In den vergangenen Monaten haben die Inder schon mehrfach Arzneimittelherstellern ihre auf dem Weltmarkt geltenden Patente aberkannt oder einheimischen Anbietern erlaubt, solche Patente zu unterlaufen. Betroffen ist auch der deutsche Pharmakonzern Bayer. Die Vorgehensweise erstreckt sich auch auf andere Branchen. So muss derzeit etwa der niedersächsische Windkraftanlagenhersteller Enercon zusehen, wie ihm im Monatsrhythmus Patente in Indien genommen werden.

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Die Patentfragen beschäftigen die deutsche Industrie bis hinein in die Spitze ihres Bundesverbands BDI. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach die Fälle bei seinem Indienbesuch am Wochenende mehrfach an. Der Maschinen- und Anlagenbau ist - anders als etwa in China - bislang nicht besonders oft betroffen. „Zwar sind uns noch keine weiteren Fälle aus Indien in unserer Branche bekannt. Allerdings entspricht das Patentrecht in Indien keineswegs den internationalen Standards. Das hält viele Investoren davon ab, in Indien Forschung und Entwicklung zu betreiben“, sagt Ulrich Ackermann, der im Branchenverband VDMA zuständig für die Außenwirtschaft ist. Peter Löscher, der Vorstandsvorsitzende von Siemens, mahnte erst vor kurzem „faire und transparente Verhältnisse“ an. Produkte müssten patentierbar und die Patente dann auch durchzusetzen sein.

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Es geht um Rechtssicherheit, für deutsche Konzerne genauso wie für Anbieter aus anderen Ländern. Die britische Reckitt-Benckiser-Gruppe etwa führte im vergangenen Sommer einen erbitterten Rechtsstreit mit ihrem indischen Partner TKK um die Führung ihres Gemeinschaftsunternehmens TKK-LIG in Indien. Am Ende verkauften die Briten ihren Anteil von 49,8 Prozent an dem Hersteller von Durex-Kondomen. Der weltgrößte Telefonkonzern Vodafone geriet in die Fänge der indischen Justiz und sollte 2,4 Milliarden Dollar Steuern für den Kauf eines Unternehmens in Indien nachzahlen. Der Streit hat inzwischen das Finanzministerium und das höchste Gericht Indiens erreicht. Die internationale Konzernwelt nimmt ihn nun als Lackmustest dafür, wie es insgesamt um die Rechtssicherheit in dem stark von Korruption belasteten Schwellenland steht.

Ganz eigene Erfahrungen macht in diesen Monaten Enercon. Nachdem sich das Unternehmen mit seinem indischen Partner überworfen hat, lässt dieser nun in schneller Folge die internationale Patente von Enercon aberkennen. Bislang wurden zwölf Patente in Rekordzeit aufgehoben; gegen 45 von 124 eingetragenen Patenten hat der Ex-Partner geklagt. „Der Vorgang ist beispiellos in der Windenergiebranche: Noch nie wurden irgendwo Patente vergleichbarer technischer Bedeutung in dieser Anzahl und in so kurzer Zeit auf einen Schlag vernichtet“, sagt Enercons Chefjustitiar Stefan Knottnerus-Meyer. „Dieser Präzedenzfall schreckt Investoren weit über erneuerbare Energien hinaus ab. Denn er zeigt, wie unsicher potentiell jede Form von geschütztem Ingenieurswissen in Indien ist.“

Das macht es für die Deutschen schwer

Indienkenner vermuten hinter dem Vorgang die - in Indien durchaus übliche - Bestechlichkeit von Richtern und verwiesen auf das staatliche Interesse, eine eigene Windkraftindustrie aus dem Boden zu stampfen. Beweisen indes lässt sich dies nicht. Als „besonders perfide“ bezeichnen die Enercon-Manager, dass nach ihrer Ansicht gleich zwei Behörden unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums zu ihrem Nachteil arbeiten: Während die Behörde für die Patententscheidungen (IPAB) Schlag auf Schlag den Schutz aufhebt, zögert diejenige für das Unternehmensrecht (CLB) unterdessen jede Entscheidung hinaus.

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