In der Milchkrise Seehofer schielt nach Bayern

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Seehofer streitet momentan lieber für die Bauern als für die Verbraucher

Horst Seehofer regiert zwar in Berlin, doch mit einem Auge blickt er immer nach Bayern. Vor der Landtagswahl in seiner Heimat sind gelegentlich sogar beide Augen starr nach Süden gerichtet. Diese Perspektive erklärt, warum der Agrarminister sich im Milchboykott so vehement auf die Seite der Bauern geschlagen und ihre Forderung nach einem „fairen“ Preis von 40 Cent je Liter so unnachgiebig unterstützt hat. Hin und wieder hätte der Mann ja auch durchblicken lassen können, dass er zugleich auch Verbraucherminister ist und zum Wohle der Kunden eigentlich an preiswerter Milch interessiert sein müsste. Es ist frappierend, wie der CSU-Mann seine sonst sehr ausgeprägten sozialen Überzeugungen dieses Mal den Interessen einer Wirtschaftslobby unterordnet.

Seehofer ist zur Zeit vor allem deshalb Bauern- und nicht Verbraucherminister, weil der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) besonders viele seiner 30.000 Mitglieder in Bayern hat. Da ist der Boykott auch am eifrigsten eingehalten worden. Mit diesen Bauern will es der Minister nicht verderben. Denn die Landwirte in den Bergregionen sind besonders kämpferisch und wollen bis zum bitteren Ende boykottieren, weil sie keine Alternative haben. Sie können nicht – wie die Bauern im Flachland – von der Viehwirtschaft schnell umstellen auf den Ackerbau, wo es zur Zeit die besseren Preise gibt für Getreide oder Raps.

Bayerischen Interessen untergeordnet

Es nicht das erste Mal, dass Seehofer seine Agrarpolitik vor allem bayerischen Interessen unterordnet. Auch bei der Abschaffung der EU-Milchquote hat er lange gezögert und konnte sich zunächst nicht entscheiden, ob er sich auf die Seite des Deutschen Bauernverbandes schlagen soll, der für einen finanziell abgefederten Ausstieg aus dem Quotenregime war, oder lieber den bayerischen Gegnern sein Ohr leihen sollte. Als die Bayern nachgaben, stimmte auch Seehofer für die endgültige Abschaffung der Quote im Jahre 2015. Gleichwohl lehnte er die zwischenzeitliche Erhöhung der Produktionsmenge für 2008 im EU-Ministerrat ab.

Das ist typisch für den fast 59 Jahre alten Politiker: Er wartet ab, hält den Finger in die Luft und prüft, woher der Wind weht. Das nennt man Populismus, und nach dieser Methode agieren viele Politiker. Denn alle wollen wiedergewählt werden. Doch niemand beherrscht diese Methode so virtuos wie der ehemalige Gesundheitsminister.

Politischer Salto

Ein gutes Beispiel für Seehofers Wendigkeit ist auch der Eiertanz um die Nährwert-Kennzeichnung. Erst war der Verbraucherminister gegen eine Ampel-Lösung nach britischem Vorbild, bei der zum Beispiel eine zu hohe Dosis an Fett oder Zucker mit roter Warn-Farbe unterlegt wird. Das sei eine zu einfache und damit irreführende Produktinformation, sagte Seehofer. Handel und Industrie, die ebenfalls gegen eine solche Ampel-Lösung sind, bauten auf die Zusage des Ministers. Doch siehe da: Plötzlich wird auch der Minister zum „Ampelmann“, nun will auch Seehofer plötzlich Farbe sehen auf der Packung, damit „Dickmacher“ schneller erkannt werden.

Auch bei diesem politischen Salto hatte der Minister vor allem die Lage in Bayern im Blick. Denn in seiner Heimat gebärdet sich Verbraucherminister Otmar Bernhard als forscher Vertreter einer präzisen und notfalls auch farbigen Kennzeichnung. Da wollte Seehofer nicht als Zauderer dastehen. Allerdings hatte er ein Problem. Er musste seine Kehrtwende begründen. Also gab er eine Umfrage in Auftrag. Diese brachte das erwünschte Ergebnis. Wenn das Volk Farbe will, so beteuerte wortreich der Populist, dann müssen wir Politiker doch reagieren.

Niemand versteht es so clever wie dieser Bayer, auf Stimmungen zu reagieren und diese Volten dennoch wie eine politische Überzeugung zu verkaufen. Das ständige Schielen nach Bayern zeigt, dass Seehofer in seinem Heimatland noch etwas werden will. Die Niederlage im Vorjahr gegen CSU-Parteichef Erwin Huber hat er nicht verwunden und auch nicht die privaten Blessuren, die ihm damals wegen seiner privaten Affäre zugefügt wurden. Seehofer weiß, dass er die Menschen besser zu begeistern vermag als der blasse Niederbayer Huber. Hätte sich Seehofer jetzt als Verbraucherminister gegeben, dann hätte er Punkte bei deutschen Konsumenten gemacht. Doch er wollte die Bayern gewinnen, daher gab er sich als Bauernminister.

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Porträt: In der Milchkrise schielt Horst Seehofer nach Bayern

In der Milchkrise

Seehofer schielt nach Bayern

Von Konrad Mrusek

Sollte ein Verbraucherminister nicht zum Wohle der Kunden an preiswerter Milch interessiert sein? Nicht Horst Seehofer. Er schlägt sich im Milchboykott vehement auf die Seite der Bauern. Denn Seehofer regiert zwar in Berlin, doch mit einem Auge blickt er immer nach Bayern. Und dort sind bald Wahlen.

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