Im Interview: Georg Milbradt „Das Schönwettersegeln ist vorbei“

Als Finanzminister hat der heutige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die Sachsen LB 1992 mitbegründet. In eine schwere Finanzkrise geraten, wird die einzige ostdeutsche Landesbank jetzt an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft. Der 62 Jahre alte Professor für Finanzwissenschaften rechtfertigt die damalige Gründung der Sachsen LB als erfolgreiche Mittelstandspolitik. Belastungen des Steuerzahlers durch die Krise schließt Milbradt aus.

Herr Milbradt, als Sie die Sachsen LB gründeten, wollten Sie ein eigenständiges Institut und nicht, wie alle anderen ostdeutschen Länder, eine Angliederung an ein westdeutsches. Jetzt gehört die Sachsen LB doch einer westdeutschen Landesbank. Hätte man sich nicht viel Unbill ersparen können?
Ursprünglich wollte Sachsen eine gemeinsame Landesbank für alle ostdeutschen Länder, wie sie im Einigungsvertrag vorgesehen war. Diese Lösung war aber nicht durchzusetzen, weil die anderen Länder dem Werben der westdeutschen Landesbanken nachgaben und sich dort Partner suchten. Die Vorteile einer eigenen Landesbank haben sich in der Aufbauphase der sächsischen Wirtschaft gezeigt: Sowohl für den Mittelstand als auch für die Ansiedlung von Unternehmen war die Sachsen LB ein wichtiger Partner.

Sind Sie persönlich enttäuscht, dass Ihr Modell gescheitert ist?
Für den Wiederaufbau der sächsischen Wirtschaft hat es doch funktioniert! Und für die Kommunen und Sparkassen war die Sachsen LB ein gerngesehener Gewinnbringer. In der jetzigen internationalen Finanzkrise ist die Zeit des Schönwettersegelns aber vorbei.

Die Linke fordert Ihren und den Rücktritt von Finanzminister Horst Metz, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Sachsen LB. Hat die Staatsregierung, haben Sie Fehler gemacht?
Der Vorstand steuert die Geschäfte der Bank, die Anteilseigner saßen in den Aufsichtsgremien und waren über Geschäftsmodelle und die von den Wirtschaftsprüfern testierten Risiken, in der Regel mit Triple-A bewertete Papiere, informiert. Auch die Auflagen der Bafin aus dem Jahre 2005 wurden von der Bank abgearbeitet. Dass der gesamte Markt durch die Hypothekenkrise in den Vereinigte Staaten zum Erliegen kommt, wurde von keinem Finanzexperten vorhergesehen.

Aber tragen Sie nicht die politische Verantwortung?
In der außergewöhnlichen Marktsituation seit einigen Wochen konnte die Sachsen LB alleine nicht überleben. Wir haben deshalb schnell gehandelt und in der Landesbank Baden-Württemberg einen starken Partner gefunden. Dafür übernehme ich die politische Verantwortung. Im Übrigen bin ich seit Januar 2001 nicht mehr in den Organen der Bank.

Fachleute warnten von Anfang an, dass der Heimatmarkt Sachsen nicht ausreiche. Die Sachsen LB sei zu den riskanten Geschäften gezwungen gewesen, um die Renditeerwartungen der Eigner zur erfüllen, des Landes und der Kommunen.
Alle Landesbanken haben zur Ergänzung ihres Heimatmarktes umfangreiche Auslands- und Wertpapiergeschäfte aufgebaut. Vor dem Hintergrund der Globalisierung ist es sinnvoll, die Zusammenarbeit zwischen den Landesbanken bis hin zu Fusionen zu forcieren. Unser Ziel war es, die Sachsen LB in eine Partnerschaft mit einer anderen Landesbank zu führen. Mit der West LB waren die Gespräche sehr weit gediehen. Die Bank stand aber durch die Entwicklungen im eigenen Haus nicht mehr zur Verfügung.

Der Notverkauf wurde nötig, weil die Sachsen LB mit 250 Millionen Euro für einen notleidenden Fonds haftet und dies aus ihrem knappen Eigenkapital nicht stemmen kann. Hier halfen auch die Rettungskredite nicht weiter. Kommt die öffentliche Hand für den Betrag auf?
Nein. Diese Summe wurde im Rahmen der Fusion von der LBBW übernommen. Der Steuerzahler und die Sparkassen müssen dafür nicht aufkommen.

Wann erfuhren Sie von der Misere?
Die Landesbank meldete spät abends am 21. August diese Zahlungsprobleme. Seitdem habe ich mich intensiv um die Lösung des Problems bemüht.

Gab es keine andere Möglichkeit als den überstürzten Verkauf?
Die Bank wäre von den Märkten erpresst worden. In der gegenwärtigen Situation können nur große Banken die Durststrecke überstehen, bis die Märkte wieder funktionieren.

Hätten Vorstand und Verwaltungsrat, in dem drei Ihrer Minister sitzen, die Geschäfte nicht verhindern müssen?
Die Gremien haben sich bei der Einschätzung der Risiken nicht nur auf die Berichte des Vorstandes verlassen – sie haben auch mehrfach unabhängige Wirtschaftsprüfer in die Bücher blicken lassen. Ergebnis war immer: Triple-A, Risiko beherrschbar.

Aber hätten Sie nicht spätesten vor zwei Jahren aufhorchen müssen, als die Bundesanstalt für Dienstleistungsaufsicht (Bafin) sich zu einer Sonderprüfung veranlasst sah? Der Bericht stellte große Mängel im Risikomanagement fest. 2006 bestätigte der neue Vorstand, dass die Mängel beseitigt seien. Offenbar zu Unrecht . . .
Diese Aussage des Vorstandes haben Wirtschaftsprüfer und Bafin bestätigt.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die LBBW von der Rückgabeklausel Gebrauch machen muss, weil weitere Gefährdungen entdeckt werden?
Das Risiko ist gering. Im Übrigen würde die LBBW einen erheblichen materiellen und ideellen Schaden erleiden.

Die Sachsen LB erzielte 2006 das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Wird sie unter Wert verkauft?
Das Ergebnis wurde zu einem großen Teil mit den Geschäften erwirtschaftet, die heute in der Kritik stehen, vor einigen Monaten aber von den Finanzexperten noch gelobt wurden. Die Bewertung der Bank zum Jahresende kann eventuell auch einen höheren als den vereinbarten Mindestkaufpreis von 300 Millionen Euro erbringen.

Wird die Sachsen LB unter der LBBW eine Landesbank zweiter Klasse?
Wir werden gemeinsam vom Wachstum der Bank profitieren. Das gilt auch für die sächsischen Sparkassen und Kommunen. Die Bank will sich verstärkt um den Mittelstand kümmern und von Leipzig aus den osteuropäischen Markt erschließen. Die LBBW ist ein starker Partner, und Baden-Württemberg hat eine ähnliche Wirtschaftsstruktur wie Sachsen.

Ist die Sachsen Finanzgruppe, eine Holding der Sachsen LB und acht regionaler Sparkassen, nicht überflüssig, wenn die Bank als größtes Institut herausfällt?
Nein, denn die Sachsen-Finanzgruppe ist ein wichtiger Schritt zur Neuordnung der Sparkassenlandschaft in Sachsen und hat sich bewährt.