Im Gespräch: Michael Glos „Ob man Einzelunternehmen stützen soll, ist fraglich“

Opel bettelt um Milliardenhilfe. Kommt nach dem Banken- das Auto-Rettungspaket?

Opel hat wegen einer Bürgschaft bei Bund und Ländern angefragt. Es geht also nicht um Cash, sondern darum, ob die deutschen Steuerzahler bereit sind, für das Risiko einzutreten, dass Opel weder von seiner amerikanischen Muttergesellschaft General Motors noch von Banken die notwendigen Kredite erhält, um weiter in Produktentwicklung und Fertigungsanlagen zu investieren. Ich halte es für falsch, jetzt über ein groß angelegtes Rettungspaket für die Automobilindustrie zu spekulieren.

Warum braucht es den Staat? Auch wenn Opel pleitegeht, kann man weiter Autos kaufen.

Wir haben es im Kern mit einer Absatzkrise der Automobilindustrie zu tun, die alle Hersteller trifft. Letztlich wird kein Weg daran vorbeiführen, die Produktion an die Nachfrage anzupassen. Unter rein wirtschaftlichen Aspekten stellt sich tatsächlich die Frage, ob es Sinn macht, ein einzelnes Unternehmen zu stützen. Hier steht aber sehr viel mehr auf dem Spiel als ein großer Automobilhersteller, an dem weit über 20 000 Arbeitsplätze hängen. Opel ist vielfältig vernetzt mit seinen Zulieferern und Händlern. Deshalb ist dies nicht nur eine ökonomische Frage, die Opel allein betrifft.

Wer garantiert, dass das Geld nicht in Amerika landet?

Diese Frage werden General Motors und Opel sehr klar beantworten müssen. Die Gefahr, dass die deutschen Steuergelder an Standorten außerhalb Deutschlands landen, muss ausgeschlossen werden.

Auch Zeitungen stecken wegen der Finanzkrise in der Klemme. Wann werden wir gerettet?

Ich sehe die Gefahr, dass sich eine Branche nach der anderen meldet, und die Steuerzahler wären auch überfordert, wenn wir allen Branchen zur Seite springen müssten. Der Ruf nach dem Staat darf auch nur der allerletzte Weg sein, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind. Und für alle Branchen gilt: Der Staat kann nicht die wegbrechende Nachfrage der Konsumenten ersetzen. Deshalb unterstreiche ich nochmals meine Forderung nach einer Einkommensteuersenkung. Das wäre sicher der sinnvollere und ordnungspolitisch saubere Weg, etwas gegen die Absatzkrise zu tun.