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Veröffentlicht: 12.11.2008, 12:22 Uhr

Illegale Preisabsprachen Milliarden-Rekordstrafe gegen Autoglas-Kartell

Vier Autozulieferer sollen illegal Preise für Windschutzscheiben, Autofenster und Schiebedächer abgesprochen haben. Jetzt sollen sie dafür die höchste jemals von der EU verhängte Kartellstrafe zahlen: 1,4 Milliarden Euro. Die Firmen hätten Autoindustrie und Fahrzeugkäufer fünf Jahre lang hintergangen, hieß es in Brüssel.

© AP Vergangene Woche besuchte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein Saint-Gobain-Werk. Von der Milliardenstrafe war damals noch keine Rede.

Europäische Autobauer haben jahrelang zuviel für Windschutzscheiben und andere Teile aus Glas gezahlt. Die EU-Kommission bestrafte am Mittwoch in Brüssel vier internationale Autoglas-Hersteller wegen illegaler Preisabsprachen mit einem Rekord-Bußgeld von insgesamt 1,38 Milliarden Euro. Auf den französischen Saint-Gobain-Konzern entfällt der Löwenanteil von 896 Millionen Euro. Das Unternehmen kündigte in Paris an, gegen das in der EU-Geschichte beispiellose Strafgeld zu klagen. Auch die Gesamtstrafe gegen die Konzerne ist die höchste, die jemals von den EU-Wettbewerbshütern wegen eines Kartellverstoßes verhängt wurde. Deutsche Unternehmen waren nicht beteiligt.

Die Autoglas-Hersteller verhandelten zwischen 1998 und 2003 heimlich über Preise sowie die Aufteilung von Märkten und Abnehmern, berichtete die Kommission. Pilkington aus Großbritannien bekam ein Strafgeld von 370 Millionen Euro aufgebrummt, die japanische Asahi-Gruppe von 113,5 Millionen Euro. Die belgische Soliver-Gruppe, die nur gelegentlich an den Zusammenkünften teilnahm, kommt auf nur 4,5 Millionen Euro. Die Konzerne kontrollierten damals de facto den europäischen Autoglasmarkt, der 2002 einen Umfang von zwei Milliarden Euro hatte. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: „Diese Unternehmen haben die Automobilindustrie und die Fahrzeugkäufer fünf Jahre lang hintergangen (...).“

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Konspirative Treffen auf Flughäfen und in Hotels

Saint-Gobain bezeichnete die Strafe als überzogen und unverhältnismäßig. Das Unternehmen bereitet nach eigenen Angaben eine Klage vor dem Luxemburger EU-Gericht vor. Es sei für den Konzern völlig unklar, warum die Kommission die Strafe auf 896 Millionen Euro festgesetzt habe. Das Unternehmen hatte im vergangenen Jahr 560 Millionen Euro zurückgestellt. Die nun verhängte Summe entspreche 95 Prozent des Jahresumsatzes im Erstausstattungsgeschäft in Europa oder dem Nettogewinn von Dutzenden Jahren. Kroes setzte die Strafe für Saint-Gobain um 60 Prozent nach oben, weil der Konzern 1984 und 1988 bereits wegen Kartellen belangt wurde.

Saint Gobain © AFP Vergrößern Verglast: Zentrale von Saint-Gobain in Paris-La Defense

Kroes sagte, das Bußgeld für die Konzerne sei deshalb so hoch, weil der Markt für Autoglas groß und der Fall sehr schwerwiegend sei. Vertreter der Unternehmen trafen sich über Jahre hinweg auf Flughäfen oder in Hotels - ob in Frankfurt, Brüssel oder Paris. Kroes sagte, sie toleriere kein illegales Verhalten. „Wenn Sie betrügen, werden sie bestraft“, sagte die Niederländerin an die Adresse von Unternehmenschefs. Sie wies auf die Möglichkeit hin, wonach Personen und Unternehmen gegen die verurteilten Konzerne vor nationalen Gerichten auf Schadenersatz klagen können.

Bußgelder von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes möglich

Die Kommission bekam vor vier Jahren zuverlässige Hinweise und durchsuchte dann Geschäftsräume von Autoglasherstellern. Die Absprachen betrafen sowohl die Zuteilung von Aufträgen für neue Automodelle der Hersteller als auch die Neuverhandlung laufender Lieferverträge. Die Kommission äußerte sich nicht dazu, um wieviel Prozent die Lieferpreise überhöht waren. Preisabsprachen zum Schaden von Kunden und Verbrauchern sind in der EU streng verboten. Die Kommission kann bei Verstößen Bußgelder von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes verhängen.

Die EU-Wettbewerbshüter hatten erst im vergangenen Jahr ein Kartell von Fahrstuhl- und Rolltreppenherstellern mit dem damaligen Rekordbußgeld von gut 992 Millionen Euro bestraft. Der an diesem Kartell beteiligte deutsche Thyssen-Krupp-Konzern kam auf ein Strafgeld von knapp 478 Millionen Euro - dies war bisher der in der EU höchste Betrag für ein Unternehmen für dieses Vergehen.

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Von Rüdiger Köhn

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