IKB-Krise Steinbrück will nicht einspringen

Die Bundesregierung hält eine staatliche Hilfe für die in Bedrängnis geratene Bank IKB in Düsseldorf offenbar nicht für notwendig. Sie rechnet nicht damit, dass die Rettungsaktion für die angeschlagene IKB Deutsche Industriebank Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben wird. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, sagte am Mittwoch in Berlin, dafür gebe es „überhaupt keine Anzeichen“. Die Krise habe lediglich „lokale Auswirkungen“ auf die IKB, sagte Albig und verneinte damit, dass die Bundesregierung eine allgemeine Bankenkrise befürchte.

Auch Auswirkungen auf den Bundeshaushalt gebe es laut Albig durch die Entscheidung der staatseigenen
KfW-Bank nicht, der angeschlagenen Bank mit Krediten unter die Arme zu greifen. Das Finanzministerium begrüße die Entscheidung der KfW, eine Kreditlinie von 8,1 Miliarden Euro zur Verfügung zu stellen (siehe auch: KFW stützt IKB mit 8,1 Milliarden Euro). Die IKB geriet in arge Bedrängnis, nachdem sie sich auf den amerikanischen Immobilien- und Kreditmärkten verspekuliert hatte.

Krise an den Märkten weitet sich aus

An den internationalen Finanzmärkten ist die Verunsicherung über die Auswirkungen der Krise an den amerikanischen Immobilienmärkten nach wie vor groß. Am Mittwoch wurden die europäischen Finanzmärkte von hohen Kursverlusten erschüttert, die am Dienstagabend von den amerikanischen Börsen ausgingen (siehe auch: Börsen in Asien: Stärkster Kursrutsch seit 11. September). Als Auslöser der Verkaufswelle sehen Händler das Eingeständnis des Immobilienfinanzierers American Home Mortgage Investment, selbst keine Kredite mehr zu erhalten.

Um an Geld zu kommen, erwägt der vor allem Schuldner mit höherer Kreditwürdigkeit zu seinen Kunden zählende amerikanische Hypothekenfinanzierer auch den Verkauf von Vermögenswerten. Auch in Australien wurde eine große Bank von der Hypothekenkrise erfasst. Die Investmentbank Macquarie warnte vor Verlusten von bis zu 25 Prozent bei zwei ihrer Fonds.

Sorgen um andere deutschen Banken

Unklar ist bisher noch, ob andere deutsche Banken von der Krise an den amerikanischen Immobilien- und Kreditmärkten betroffen sind. „Die Gretchenfrage ist doch hier in Deutschland, wie stark unsere Banken da mit drinhängen. Da weiß man noch viel zu wenig und deshalb sind die Anleger sehr vorsichtig. Der IKB-Schock sitzt tief“, sagte ein Aktienhändler am Mittwoch.

Die Deutsche Bank trat am Mittwoch bei der Vorlage ihrer Halbjahreszahlen allen dementsprechenden Vermutungen entgegen. Die Bank sei in der Vergangenheit mit der Übernahme solcher Risiken sehr vorsichtig gewesen, versicherte Vorstandsvorsitzender Josef Ackermann am Mittwoch in Frankfurt. „Daher sind wir fest davon überzeugt, dass diese Disziplin es uns erlauben wird, weiterhin gute Ergebnisse zu erwirtschaften“, sagte er. Die Zahlen des ersten Halbjahres belegten dies: Unter dem Strich verdiente das Geldhaus 3,9 Milliarden Euro, fast ein Drittel mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres (siehe auch: Deutsche Bank mit bestem zweiten Quartal der Geschichte).

Steinbrück ist alarmiert

Aller Beruhigungen zum Trotz hatte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schon vor dem Wochenende in die Krise der IKB eingeschaltet. Die Bundesregierung habe sich über ihre Funktionen in den Gremien bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten für die Schwierigkeiten der Bank konstruktiv beteiligt, sagte Albig weiter. Darüber hinaus gebe es keinen Grund sich einzubringen. Steinbrück sei als Verwaltungsratsvorsitzender der staatlichen KfW-Bankengruppe involviert gewesen. Der Bund habe sich zudem entsprechend seiner Rolle als Fach- und Rechtsaufsicht engagiert.

Auch wurde öffentliches Geld schon längst bereit gestellt, um die IKB zu stützen. Die private Bank hatte sich über ihre Tochtergesellschaft „Rhineland Funding Capital“ an den amerikanischen Kreditmärkten verspekuliert. Die Krise auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt brachte die IKB in Bedrängnis, als eine deutsche Großbank in der vergangenen Woche daraufhin der IKB die Kreditlinie kündigte. Im Anschluss daran hatte sich die staatliche Bank KfW zu einer Rettungsaktion für die in Bedrängnis geratene Bank entschlossen und hatte eine Kreditzusage im Volumen von 8,1 Milliarden Euro zugunsten der IKB abgegeben.

KfW-Expansion in der Kritik

Aufgabe der staatlichen Bank KfW ist es eigentlich in erster Linie, Förderdarlehen für den Umweltschutz, den Wohnungsbau oder den Mittelstand auszureichen. Unter ihrem früheren Vorstandssprecher Hans Reich hatte sie ihren Aktionsradius in den vergangenen Jahren jedoch deutlich ausgeweitet. So hat sich die KfW auf Reichs Betreiben zu 38 Prozent an der privaten börsennotierten IKB in Düsseldorf beteiligt, die auf langfristige Finanzierungen für den Mittelstand spezialisiert ist. Wegen der Ausweitung ihrer Aktivitäten auf den privaten Bankensektor hatte die EU-Kommission in der Vergangenheit ein Verfahren gegen die KfW betrieben.

Die KfW erwarte aus dem Engagement zur Stützung der IKB keine wesentliche Verschlechterung ihrer finanziellen Lage, schrieb die Förderbank der amerikanischen Börsenaufsicht SEC. Heute wird die KfW von der ehemaligen Finanzexpertin der SPD, Ingrid Matthäus-Maier, geführt.

Ordnungspolitischer Sündenfall?

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hatte die Rettungsaktion der KfW als „ordnungspolitischen Sündenfall auf Kosten des Steuerzahlers“ bezeichnet.

Die SPD sieht in der Rettungsaktion der KfW für die IKB keinen Präzedenzfall für andere Banken. „Das ist kein Freibrief für alle Banken, nach dem Motto: 'Wir können alles Mögliche machen, die Risiken werden aufgefangen'“, sagte der SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller am Mittwoch zu Reuters. Die staatliche KfW habe als größter Anteilseigner der IKB gehandelt, als sie mit einer Bürgschaft von gut acht Milliarden Euro für den IKB-verwalteten Fonds einsprang.

SPD verteidigt Eingreifen der KfW

Spiller wies Kritik an der Rettungsaktion zurück, die etwa der Bund der Steuerzahler geübt hatte. „Die KfW hat sich als Anteilseigener verantwortungsbewusst verhalten“, sagte er. „Ich halte es für angemessen, dass der Vorstand in einer solchen Lage rasch handelt.“ Er verwies darauf, dass die KfW nicht nur die Bürgschaft gewährte, sondern sich auch weiter um eine bessere Lage der IKB bemühe. „Sie haben ja auch im Vorstand
aufgeräumt“, sagte er mit Blick auf IKB-Chef Stefan Ortseifen, der seinen Hut nehmen musste.

Die KfW beorderte daraufhin ihr Vorstandsmitglied Günther Bräunig an die Vorstandsspitze der IKB. Bräunig war schon zuvor einer der engsten Mitarbeiter Reichs. Er war maßgeblich an der Ausarbeitung eines Kompromisses im Wettbewerbsverfahren, das die EU gegen die KfW betrieben hatte, beteiligt.