07.05.2009 · Finanzminister Peer Steinbrück gibt sich zuversichtlich: Die vollständige Verstaatlichung der krisengeschüttelten Hypo Real Estate könne nun auf aktienrechtlichem Weg erfolgen. Der Bund will keine weitere Aktien der Bank kaufen.
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Was reimt sich auf HRE? Staatsbank in spe
Der Bund hat mit seinem Übernahmeangebot für die krisengeschüttelte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) die angestrebte Mehrheit knapp verfehlt. Dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin wurden nach Angaben vom Donnerstag im Rahmen der Offerte 38,7 Prozent der HRE-Aktien angedient. Zusammen mit seiner bereits bestehenden Beteiligung von 8,7 Prozent kommt der Bund damit auf 47,3 Prozent. Der Soffin hatte den Aktionären der maroden Bank je Anteilsschein 1,39 Euro geboten.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gibt sich dennoch zufrieden. „Ich freue mich über dieses Ergebnis. Damit kann der Bund die geplante Übernahme der HRE auf aktienrechtlichem Wege fortsetzen“, erklärte Steinbrück am Donnerstag in Berlin. „Nur durch die vollständige staatliche Übernahme können der Fortbestand der HRE gesichert und die Interessen der deutschen Steuerzahler gewahrt werden.“ Der Bund ist größter Aktionär vor dem amerikanischen Investor J.C.Flowers mit rund 14 Prozent.
Der Soffin will für eine Kapitalerhöhung bis zu 5,64 Milliarden Euro ausgeben. Ab einer Beteiligung von 90 Prozent könnten dann Altaktionäre wie der verkaufsunwillige Flowers aus dem Unternehmen gedrängt werden. Als zweite Option könnte der Bund die für eine Mehrheit noch fehlenden 2,7 Prozent an der HRE auch über den Markt kaufen. Damit rechnen offenbar auch einige Anleger, da der Aktienkurs der HRE derzeit bei rund 1,80 Euro liegt - deutlich über dem Angebotspreis des Bundes (HRE-Aktienkurs steigt um mehr als 50 Prozent).
Doch wolle der Bund derzeit am Aktienmarkt keine weiteren Aktien der Hypo Real Estate kaufen. Auf eine entsprechende Frage antwortete Finanzminister Steinbrück: „Das ist nicht unsere Absicht“. Der bislang erreichte Anteil von gut 47 Prozent mache es sehr wahrscheinlich, dass der Bund bei der Hauptversammlung über eine Mehrheit der Stimmen verfüge.
Eine Enteignung von Aktionären wollte Steinbrück nicht vollständig ausschließen. Es komme nun auf die Beschlüsse bei der Hauptversammlung an: Fasse die Versammlung nicht die vom Bund gewünschten Beschlüsse, bleibe eine Enteignung die letzte Möglichkeit.
„Einfache Mehrheit reicht“
Die Aktionäre der Hypo Real Estate werden auf der Hauptversammlung am 2. Juni über die vollständige Verstaatlichung der Bank entscheiden. „Die einfache Mehrheit reicht, wenn die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist“, heißt es dazu in Paragraph 7 des Finanzmarktstabilisierungs-Gesetzes.
Zu Hauptversammlungen kommt in der Regel nur etwa die Hälfte des Grundkapitals. Die höchste Präsenz in den vergangenen zehn Jahren erreichte der Handelskonzern Metro im Jahr 2000 mit 88 Prozent. Aber selbst wenn die HRE-Hauptversammlung diesen Rekord noch übertreffen und 94,6 Prozent der Aktionäre anlocken würde, hätte der Soffin allein mit 47,31 Prozent schon die Mehrheit und bräuchte keine Stimmen anderer Aktionäre mehr, um die Verstaatlichung zu beschließen. (AP)
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2471 | −0,14% |
| Rohöl Brent Crude | 106,28 $ | −0,53% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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