16.03.2009 · Die Deutsche Bundesbank und die Finanzmarktaufsicht Bafin unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Enteignung der Bank Hypo Real Estate. Der amerikanische Großaktionär Flowers wehrte sich gegen eine Komplettübernahme des Instituts durch den Bund.
© Kai Nedden
Bafin-Präsident Sanio: Die Zeit drängt
Die Deutsche Bundesbank und die Finanzmarktaufsicht Bafin unterstützen die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Enteignung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) im Notfall. Eine Verstaatlichung als letztes Mittel könne in Betracht gezogen werden und sei angemessen, sagten Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Bafin-Chef Jochen Sanio am Montag bei einer Expertenanhörung des Bundestages in Berlin (lesen Sie dazu den Kommentar: Unverhältnismäßig). Der aktuelle Marktpreis der HRE sei deutlich nach oben verzerrt, betonte Weber.
Der amerikanische HRE-Großaktionär Christopher Flowers wehrte sich gegen eine Komplettübernahme des Instituts durch den Bund. Auch eine vollständige Übernahme durch den Staat werde nicht zur besten Bonität der HRE an den Kreditmärkten führen. Eine Verstaatlichung werde negative Auswirkungen auf den Investitionsstandort Deutschland haben. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien griffen nicht zu solchen Maßnahmen. Flowers räumte ein, dass nur die Staatshilfen das Überleben der HRE gesichert hätten. Das Institut habe aber eine positive Perspektive.
...dann müsste die Bafin die Bank schließen
Nach Darstellung von Sanio drängt die Zeit. Ohne konkret auf die Lage der HRE einzugehen, verwies er darauf, dass Banken spätestens bis zum 31. März ihre Bilanz für 2008 vorlegen müssten. Sollten die Verluste dann zu hoch sein und die Mindestanforderungen an das Eigenkapital nicht mehr erfüllt werden, müsste ein Institut von der Bafin geschlossen werden. Das schnelle Gesetzgebungsverfahren für das Banken-Enteignungsgesetz sei daher notwendig.
© ddp
Auge in Auge mit dem HRE-Großaktionär: Axel Weber (l.) und J.C. Flowers
Die HRE benötigt zum Überleben dringend bis zu zehn Milliarden Euro frisches Geld. Dies ist laut Sanio das 50-Fache des aktuellen Marktwertes der HRE von 190 Millionen Euro. Die HRE könne nicht mit stillen Einlagen „vollgepumpt“ werden, sondern sie benötige Kernkapital, um marktfähig zu sein, sagte Sanio weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Regierungspläne bis hin zu einer Enteignung der Hypo Real Estate verteidigt. Die Bank sei „aus eigener Kraft nicht überlebensfähig“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Auch Großaktionär Flowers habe die Möglichkeit, „dass die ultima ratio dieses Gesetzes nicht zur Anwendung kommt“. Im Gesetz seien mehrere Stufen vorgesehen, bei dem die Enteignung der HRE das letzte Mittel sei. „Wäre sie ein normales wirtschaftliches Unternehmen, wäre sie bereits insolvent.“
eine Enteignung in diesem Ausmaß bringt Veränderungen
Liese Müller (MuellerLieschen)
- 16.03.2009, 16:16 Uhr
Enteignung ist hier ein irreführender Begriff
Erich Ino (Treusorg)
- 16.03.2009, 18:59 Uhr
Marktwert vs Bilanzsumme
Liese Müller (MuellerLieschen)
- 16.03.2009, 22:22 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2471 | −0,14% |
| Rohöl Brent Crude | 106,28 $ | −0,53% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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