Hypo Real Estate Steinbrück erwägt Verstaatlichung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat erstmals öffentlich erwogen, die Mehrheit an der ins Straucheln geratenen Hypo Real Estate (HRE) zu übernehmen. Über den Weg dieser mehrheitlichen Verstaatlichung wird noch gestritten. Die Union sperrt sich gegen ein Gesetz, mit dem die Altaktionäre zwangsenteignet werden können. Einvernehmen herrscht hingegen darüber, das Kreditwesen zu ändern, damit die Banken risikobehaftete Papiere in eine Zweckgesellschaft auslagern können. Ob dazu auch das Bilanzrecht und das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geändert werden müssen, wird geprüft. An diesem Freitag treffen sich die Spitzen der Regierung im Kanzleramt.

Unterdessen zeichnet sich in Amerika ab, dass Präsident Barack Obama ein zusätzliches Rettungspaket für das angeschlagene Finanzsystem schnüren will. Berichten zufolge erwägen Obama und seine Wirtschaftsberater, bis zu 2 Billionen Dollar einzusetzen um notleidenden Banken faule Kredite und „giftige“ Wertpapiere abzukaufen. Das Geld käme zusätzlich zu dem schon beschlossenen und zur Hälfte umgesetzten Rettungsprogramm in Höhe von rund 700 Milliarden Dollar. Wie es heißt, könnte eine „Bad Bank“ geschaffen werden, die von Geschäftsbanken und anderen Marktakteuren vom Ausfall bedrohte Kredite und Wertpapiere übernimmt.

„Kann und will nichts ausschließen“

Diese Staatsbank würde zunächst mit einem Startkapital von 100 bis 200 Milliarden Dollar aus dem bestehenden Rettungspaket ausgestattet; anschließend könnten zusätzliche Staatsanleihen zur Finanzierung der Käufe aufgelegt werden, oder die Bank könnte direkte Kredite von der Notenbank Federal Reserve erhalten, berichtete das „Wall Street Journal“.

Finanzminister Steinbrück beklagte mit Blick auf die HRE: „Man kann nicht auf Dauer Milliardensummen in ein großes schwarzes Loch pumpen, ohne dass sich etwas verbessert.“ Das dürfe man im Interesse der Steuerzahler nicht. „Also müssen wir auch die Voraussetzungen für eine mögliche Verstaatlichung prüfen, um eine grundlegende Sanierung maßgeblich mitzubestimmen“, sagte Steinbrück der „Berliner Zeitung“. Entscheidungen gebe es bisher noch nicht. Auf die Frage, ob er auch eine Enteignung der Aktionäre prüfe, antwortete der Minister: „Ich kann und will nichts ausschließen.“

Kritik von der CDU

Wie am Donnerstag aus Regierungskreisen verlautete, ist für diesen Freitag noch nicht mit einer Entscheidung zum Staatseinstieg bei der HRE zu rechnen. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, solange das Finanzministerium nicht nachweise, dass eine Verstaatlichung der einzige Weg sei, um eine Insolvenz der HRE verhindern zu können, seien der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter und er strikt dagegen. Besser sei es, sich mit den Aktionären zu einigen.

Steinbrück bekräftige, nicht daran zu denken, eine zentrale „Bad Bank“ einzurichten, um Finanzinstituten Problempapiere abzunehmen. Angesichts der Bedeutung, die faule Wertpapiere in den Bilanzen der Banken hätten, stelle sich aber die Frage, „ob nicht jedes einzelne Institut die Möglichkeit bekommt, Problempapiere aus seiner Bilanz auszulagern und so neu durchzustarten“. Die Verantwortung für die Risikopapiere bliebe dann bei der Bank, nicht beim Steuerzahler. „Der abgetrennten ,Good Bank‘ müsste dann gegebenenfalls über den Rettungsschirm geholfen werden.“

Großaktionär für Staatseinstieg

Bernhardt sagte, man brauche eine Garantie des Bankenrettungsfonds, der Soffin, damit ein möglicher Abschreibungsbedarf sich nicht auf die Bilanz des Hauptinstituts auswirke. Ob dafür das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geändert werden müsse, werde ebenfalls geprüft. Auf jeden Fall müsse das Kreditwesengesetz geändert werden, um zu verhindern, dass die „Minibanken“ den normalen Regeln unterlägen.

Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, zeigte Verständnis für Steinbrücks ablehnende Haltung gegen eine „Bad Bank“: „Ich kann die Zurückhaltung des Bundesfinanzministers verstehen“, sagte er in Frankfurt. „Es gäbe ein Hauen und Stechen, weil jede Bank versuchen würde, möglichst große Anteile ihrer toxischen Papiere zu möglichst hohen Preisen bei der Bad Bank unterzubringen.“ Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats, plädiert für eine Verstaatlichung von Banken, bevor deren Bilanzen gereinigt würden.

Die HRE benötigt eine weitere Staatshilfe, weil sie im vierten Quartal 2008 abermals einen sehr hohen Verlust gemacht haben dürfte. Die Rede ist von einer Eigenkapitalspritze von bis zu 10 Milliarden Euro. Bislang hat der Immobilienfinanzierer bereits Liquiditätshilfen von 50 Milliarden Euro sowie Garantien für Verbindlichkeiten über 42 Milliarden Euro erhalten. Mit einem Anteil von knapp 24 Prozent ist der amerikanische Finanzinvestor JC Flowers HRE-Großaktionär. Wie aus Finanzkreisen verlautete, soll er einen Staatseinstieg begrüßen.