05.10.2009 · Die erste volle Verstaatlichung einer Bank in der Bundesrepublik ist besiegelt. Vergeblich hatten die letzten Aktionäre der maroden Hypo Real Estate das zu verhindern versucht. Das letzte Wort haben aber die Verfassungsrichter.
Von Henning Peitsmeier, München
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Vergeblicher Protest der Aktionäre
Es sind oft wenige Worte, die ausreichen, um die Versammlung von Aktionären in eine johlende Schar von Oktoberfest-Besuchern zu verwandeln. „Barabfindung“ ist so ein Reizwort oder auch „1,30 Euro je Aktie“, versehen mit dem Attribut „angemessen“. Genau dagegen wehren sich die Aktionäre der maroden Hypo Real Estate, sie wollen nicht vom Bund aus ihrer Bank gedrängt werden.
Axel Wieandt, der Vorstandsvorsitzende der notleidenden Immobilienbank, versucht ohne solche Reizwörter auszukommen. Es gelingt nicht immer, um den einzigen Tagesordnungspunkt dieser außerordentlichen Hauptversammlung kommt auch der junge Banker nicht herum. Wieandt steht am Rednerpult im Münchner Messe-Kongresszentrum, das dunkelblaue Sakko hat er zugeknöpft, seine Augen blicken wachsam durch die runde Hornbrille in die Gesichter von gut 1300 Anwesenden.
„Pfui“ - „Raus“
Seelenruhig spricht er minutenlang über die Misere der HRE, nennt die Milliardenunterstützung des deutschen Steuerzahlers eine „externe Liquiditätshilfe“ und umschifft auch sonstige Fallen des geplanten Zwangsausschlusses gekonnt. Doch dann bezeichnet er den „Squeezeout“ - das Herausdrängen der letzten privaten Aktionäre - als alternativlos und sieht auch keinerlei „verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen diesen einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegszeit. Und sofort bricht der Sturm der Entrüstung los, sind „Pfui“- und „Raus“- Rufe die Antwort. So ergeht es all jenen, die die Rettungsgesetze des Bundestags rechtfertigen: immer wieder derselbe Protestreflex, stundenlang.
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Die Stimmung unter den HRE-Aktionären ist schon früh am Morgen gereizt. Aktionärssprecher Hans-Martin Buhlmann tritt gleich zu Beginn mit erhobenen Zeigefingern vor das hellerleuchtete Podium und beantragt die Abwahl von Versammlungsleiter Bernd Thiemann, weil dieser Gegenanträge nicht zugelassen habe. Es sind solche Manöver, die immer wieder zu Unterbrechungen und tumultuarischen Zuständen führen. Später reden Aktionärsvertreter wahlweise von der „kalten Enteignung“ oder der „schwärzesten Stunde des deutschen Rechtsstaats“. Kleinaktionär Leonhard Steppberger wittert zwei Tage nach der Feier zur Wiedervereinigung mit der HRE-Verstaatlichung den „Einzug der DDR in Deutschland“. Sein Vorredner hat eine Marionette mitgebracht, zeigt sie Vorstand und Aufsichtsrat und tauft sie „die Puppenspieler in Berlin“.
Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz verlangt von der neuen Bundesregierung, die Kleinanleger bei einer möglichen Reprivatisierung der HRE per Rückkaufsrecht zu beteiligen, schließlich könnten Aktionäre der teilverstaatlichten Commerzbank doch auch von einer möglichen Kurserholung profitieren. Die Frau mit der strengen Hochsteckfrisur bezeichnet die Barabfindung als „Almosen“ und spricht vom letzten Akt eines Dramas, das noch vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe oder, wie Aktionär Buhlmann fordert, gar vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg landen wird.
„Steinbrücks Banküberfall“
Bergdolt und Buhlmann teilen das Problem aller Anwesenden: Der alte Vorstand um den Vorsitzenden Georg Funke, der das Milliardendesaster zu verantworten hat, ist nicht anwesend. Und auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist nicht da; ihm geben die Aktionäre Schuld am Kursverfall der HRE-Aktie, weil er früh die Abwicklung der Skandalbank verlangte, die per 30. September Garantien und Bürgschaften von 98 Milliarden Euro erhalten und bis heute 78 Milliarden Euro auch in Anspruch genommen hat. Großer Jubel braust auf, als der berühmt-berüchtigte Berufskläger Karl-Walter Freitag die Verstaatlichung der HRE als „Steinbrücks Banküberfall“ geißelt.
Eine weitere Zielscheibe des Aktionärsprotestes sitzt in der ersten Reihe. Es ist Hannes Rehm, der Chef des Bankenrettungsfonds Soffin und damit Vertreter des HRE-Großaktionärs, der 90 Prozent hält. Vor wenigen Monaten, in der ersten außerordentlichen Hauptversammlung, war Rehm noch vor die Versammlung getreten. Dieses Mal bleibt „Steinbrücks Befehlsempfänger“, wie ein Aktionär Rehm nennt, stumm. Die Erwähnung seines Namens reicht aber, um Pfiffe und Buhrufe zu provozieren. Einzelne Berufskläger heizen die Stimmung immer wieder an, schreien ihre Gegenanträge zur Geschäftsordnung ins Mikrofon, drohen Klagen an. Noch am Nachmittag liegen 50 Wortmeldungen vor, längst ist die Redezeit von 10 auf 5 Minuten begrenzt, dann wird die Rednerliste geschlossen - denn schließlich muss die Hauptversammlung vor Mitternacht über die Bühne gebracht werden. Um kurz vor 23 Uhr schließlich stimmten 94,73 Prozent des anwesenden Kapitals für den „Squeezeout“.
Im Erdgeschoss der Messehalle „BO“ gibt es zur „kalten Enteignung“ warmen Schweinsbraten und Kartoffelsalat - so wird es besiegelt, das Schicksal der ersten deutschen Bank, die nun komplett verstaatlicht ist.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2471 | −0,14% |
| Rohöl Brent Crude | 106,28 $ | −0,53% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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