22.06.2009 · Ein Untersuchungsausschuss müht sich mit einem vagen Verdacht: Hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Beinahe-Untergang der Hypo Real Estate mitverschuldet? Bisher hat die Opposition wenig Belastendes gefunden.
Von Joachim Jahn, Berlin
© ddp
Womit verbringen die Sachbearbeiter eigentlich ihren Arbeitstag?
Zeugenvernehmungen können mühselig sein. Zweieinhalb Stunden lang nimmt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) die promovierte Volkswirtin aus dem Bundesfinanzministerium ins Verhör. Doch am Ende ist den Abgeordneten nicht einmal klar, womit die Sachbearbeiterin im Referat "VII B 3" - im Klarnamen: "Bankenwesen" - eigentlich ihren Arbeitstag verbringt. Außer dass sie stets nur auf "Einzelzuweisung" handelt und die Quartalsberichte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ins Intranet des Ministeriums stellt.
Richtiggehend verstört wirkt die Ökonomin, die in den Untergangsjahren der DDR dort eine Dissertation über die "Währungskursentwicklung kapitalistischer Industrieländer" schrieb. Vor jeder Antwort schaltet sie ihr Mikrofon in dem abhörsicheren Sitzungssaal erst einmal aus, berät sich mit ihrem Anwalt aus einer der ganz großen Wirtschaftskanzleien und sagt dann qualvoll stockend Sätze wie: "Dazu kann ich nichts sagen", oder "Das betrifft nicht den Untersuchungsgegenstand".
Ein wenig ratlos
Da ist selbst Hans-Ulrich Krüger ein wenig ratlos. In seinem früheren Beruf war er Richter, nun ist der SPD-Politiker Vorsitzender des "Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2" (PUA). Die eigentliche Zielscheibe der Opposition in diesem Gremium ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Krügers unerklärte Zusatzaufgabe, für seinen Parteigenossen Steinbrück heikle Fragen streng auf deren Zulässigkeit zu prüfen, übernimmt diesmal ein höherer Beamter aus dem Finanzministerium. "Die Frage ist nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt", schießt der Beamte dazwischen, als FDP-Obmann Volker Wissing mehr über eine "Projektgruppe PUA" erfahren will. Dort waren die Zeugen aus dem Finanzressort vor ihrem Auftritt über ihre Rolle belehrt worden.
Später in der Lobby lässt Wissing Dampf ab: "Katastrophales Staatsversagen" schließt er aus den kargen Aussagen der gepeinigten Zeugin; immerhin war sie vom Ministerium selbst den Parlamentariern als Auskunftsperson benannt worden. Derweil spricht drinnen im Saal deren Vorgesetzter und Referatsleiter weiter, und das sehr viel eloquenter. Pausen gibt es nicht - mittags löffeln die Abgeordneten ihre dampfende Suppe, während sie reihum in Zeitkontingenten von sieben bis neunzehn Minuten je nach Fraktionsstärke ans Werk gehen. Bis die Eieruhr eines Sekretariatsbediensteten piepsend den Ablauf der jeweiligen Fragezeit vermeldet. Mehrere Runden je Zeugen, bevor die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, um die "Geschäftsgeheimnisse" der HRE zu schützen. Dann beginnt der Fragemarathon von vorne. Einmal dauerte diese Prozedur bis 4.30 Uhr in der Nacht.
Erkenntnisgewinn bislang begrenzt
Der Erkenntnisgewinn ist bislang freilich begrenzt. Der einstige HRE-Vorstandschef Georg Funke verweigert am Abend die Aussage, weil die Strafjustiz gegen ihn ermittelt. Und der frühere HRE-Aufsichtsratsvorsitzende Kurt Viermetz schiebt alle Schuld auf Steinbrück: Eigentlich habe nur dessen Äußerung über eine "geordnete Abwicklung" der Bank zu deren Niedergang geführt. Die prominenteren Zeugen - von Staatssekretär Jörg Asmussen bis zum Minister selbst, ferner Bafin-Chef Jochen Sanio und Bundesbankpräsident Axel Weber - sollen ohnehin erst kurz vor den Bundestagswahlen geladen werden. Die Opposition hat ihre eigene Dramaturgie entwickelt.
So bietet die Woche für Berliner Wirtschaftskorrespondenten derzeit einen verlässlichen Rhythmus. Am Mittwochmittag gibt es Brötchen bei SPD-Obfrau Nina Hauer. Für Hauer steht, nachdem das Bankendesaster bereits seit zwei Jahren im Finanzausschuss verhandelt worden ist, fest: "Das ist reines Wahlkampfgeplänkel." Die Sozialdemokratin steckt in einer Zwickmühle. Aus den Akten der Bankenaufseher darf sie nicht zitieren, um Vorwürfe gegen Steinbrück zu entkräften; das wäre eine Straftat. So hält sie nur kurz eine der zahlreichen leeren Seiten hoch: Was nicht die bayerische Krisenbank betrifft, wird nämlich "geweißt" und nicht "geschwärzt". Hauer versichert, in den Berichten über die Sonderprüfung der irischen HRE-Tochter Depfa seien zwar auch gewichtige Mängel im Risikomanagement beklagt, aber keine "Alarmglocken" geläutet worden. Den Niedergang des Konzerns, der den Steuerzahler viele Milliarden Euro gekostet hat, habe vor dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers niemand vorhersehen können. Was all die Vertreter von Bafin und Bundesbank im Zeugenstand genauso sehen.
Danach Umzug des Journalistentrosses in ein anderes Gebäude. Im gläsernen Sitzungssaal "Große Niere" mühen sich Wissing, der Grünen-Obmann Gerhard Schick und der Linksabgeordnete Axel Troost, ihre Verdachtsmomente gegen Steinbrück, Asmussen und Sanio zu untermauern. Brav kommen die Medien, dabei gibt es hier nicht einmal Kaffee. "Täglich erweist sich immer deutlicher, dass die Geschichte der HRE-Rettung neu geschrieben werden muss", verkündet FDP-Mann Wissing. Während der Ausschusssitzungen wird er von agilen Assistenten mit Informationen aus Akten versorgt; im Internet recherchiert er an Laptop oder Smartphone derweil selbst.
Ausgerechnet im Kurzurlaub
Doch die etlichen Berichte, die nach Wissings Lesart schon vor der Lehman-Pleite im September das Ministerium zum Einschreiten hätten veranlassen müssen, klingen beim näherem Hinsehen eher vage. Auch wenn es für Staatssekretär Asmussen nicht gerade schmeichelhaft ist, dass er - damals war er noch der zuständige Abteilungsleiter - ausgerechnet an einem Tag, an dem die Warnungen etwas deutlicher ausgefallen sein sollen, in einem "Kurzurlaub" war. Die Aufklärer aus den drei kleinen Fraktionen wollen deshalb nun seinen Terminkalender in Augenschein nehmen.
Allerdings ist das Ministerium ohnehin nicht für die Aufsicht über einzelne Geldinstitute zuständig. Und noch hat kein Oppositionspolitiker gesagt, was Steinbrück, Sanio oder Weber eigentlich in den paar Monaten vor dem Ende der Lehman-Brüder noch hätten tun können. Als dann weltweit die Kapitalmärkte austrockneten, brach das Finanzierungsmodell der Depfa mit seiner Fristentransformation - kurzfristige Geldaufnahme zu niedrigen und langfristige Kreditvergabe zu hohen Zinsen - unweigerlich zusammen.
Das übliche Theater
Robert Klemme (rklemme)
- 22.06.2009, 19:46 Uhr
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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