19.08.2009 · Um die Münchner Hypo Real Estate zu retten, sind mittlerweile Bürgschaften in Höhe von hundert Milliarden Euro abgegeben worden. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages vernahm dazu am Mittwoch den zuständigen Finanzstaatssekretär Asmussen. Er präsentierte sich geschmeidiger als andere vor ihm.
Von Joachim Jahn und Henning Peitsmeier
© dpa
Salopp, aber präzise: Jörg Asmussen
Wenn es nach den drei Fraktionen der Opposition ginge, wäre er schon längst entlassen worden. Doch Jörg Asmussen, Staatssekretär von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), bestreitet seinen Auftritt vor den Parlamentariern souverän. Locker und salopp, aber eben auch präzise und ernsthaft antwortet der Beamte mit dem kurz rasierten Haar am Mittwoch über Stunden auf die Vorhaltungen im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Lediglich die Notizen, die er sich fortdauernd macht, verraten seine Anspannung.
Auf Wunsch von FDP, Linkspartei und Grünen durchleuchtet das Gremium seit Monaten die Rettung des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) durch die Bundesregierung im vergangenen September. Auf den Touristenbooten, die derweil auf der Spree direkt vor dem Tagungssaal vorbeigleiten, denkt wohl niemand mehr daran, dass damals zugleich der Untergang des Weltfinanzsystems verhindert wurde. So haben es jedenfalls die Präsidenten von Bundesbank und Bankenaufsicht vor diesem Gremium beschrieben.
Die drei Obleute der Opposition haben Asmussen als Sündenbock ausgemacht. Unvorbereitet sei er an jenem dramatischen Wochenende der Rettung in die Verhandlungen „hineingestolpert“, habe sich auf Kosten der Steuerzahler über den Tisch ziehen lassen. Zeugen für diese Vorwürfe haben sich allerdings nicht finden lassen. Im Gegenteil: Auch Jörg Weidmann, Chefökonom von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zeigt sich am Mittwoch sicher, man habe durch die Rettung Verwerfungen verhindert, die größer gewesen wären als jene nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers – „aber diesmal mit dem Epizentrum in Deutschland“. Weidmann hat sich in jenen Stunden auch mit EZB-Präsident Jean-Claude Trichet beraten und mit Bundesbankpräsident Axel Weber, bei dem er einst selbst studierte.
Asmussen geht schon einmal zum Angriff über
Die Obfrau der SPD, Nina Hauer, und der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (ebenfalls SPD) machen es den Zeugen nicht sonderlich schwer. „Würden Sie also sagen, dass Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister alles richtig gemacht haben?“, fragt Hauer suggestiv mit breitem Lächeln. Dem FDP-Mann Volker Wissing, der zunächst als härtester Fragesteller galt und dem zunehmend schärferen Gerhard Schick (Grüne) bleibt da nur, sich in Geschäftsordnungsdebatten mit dem Ausschussvorsitzenden Krüger zu verstricken. Asmussen geht gegenüber den Oppositionspolitikern schon einmal zum Angriff über.
Die Darstellung stimme doch gar nicht, dass Angela Merkel den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in jener Rettungsnacht nur durch einen glücklichen Zufall noch auf dem Mobiltelefon erreicht habe. Ackermann hatte damals den Raum in der Frankfurter Bankenaufsicht bereits verlassen und die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Die Behörde hatte bereits die Schließungsverfügung ausgearbeitet – kurze Zeit später hätten dann die Börsen in Asien geöffnet und eine Schockwelle erlebt. „Es war doch völlig klar, dass Merkel wusste, dass Ackermann noch auf dem Handy zu erreichen war“, versichert Asmussen abwiegelnd.
Doch wenn es noch irgendeine letzte Hoffnung gegeben haben sollte, dass sich die HRE nach ihrer Zwangsverstaatlichung rasch wieder erholen würde, dann hat die Bank diese in ihrem aktuellen Halbjahresbericht beseitigt. In der vorvergangenen Woche meldete die Bank darin abermals einen Verlust in Milliardenhöhe. Und als wäre das nicht schon schlimm genug, sagte der Vorstandsvorsitzende Axel Wieandt seinem Institut auch noch eine düstere Zukunft voraus: „Wir gehen nicht davon aus, dass wir vor 2012 wieder in die Gewinnzone zurückkehren.“
Axel Wieandt hinterließ im Juli einen schlechten Eindruck
Wieandt, der erst im Oktober 2008 von der Deutschen Bank aus Ackermanns Talentschuppen zur HRE kam und an den Verfehlungen deshalb keine Schuld trägt, hinterließ als Zeuge im Untersuchungsausschuss Ende Juli einen verheerenden Eindruck. „Er ist immer noch ein Sachbearbeiter“, wurde auf der Zuhörertribüne gestöhnt. Wenige Minuten vor ihm hatte sein großer Mentor, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, die eigene Sicht der Dinge vor den Politikern ausgebreitet: in gefälliger Schweizer Mundart, fachkundig, gewohnt selbstsicher und mit einer Spur der ihm eigenen Arroganz. Und dann sagte Wieandt aus und patzte vor dem Ausschuss gleich mehrfach. Laut Protokoll gab er Antworten wie diese: „Ich weiß jetzt nicht, was mit dem Begriff Commercial Paper genau gemeint ist. Ich kann auch zu dem Thema Liquidität nichts sagen.“
Wieandts Aussage war eine Steilvorlage für die Opposition. Der Abgeordnete der Linkspartei, Axel Troost, zweifelte öffentlich Wieandts fachliche Kenntnisse an und fragte, ob so jemand überhaupt eine Bank mit rund 1600 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von 390 Milliarden Euro zu führen imstande sei. „Weiß Herr Wieandt wirklich so wenig über seine Bank, oder hat er bewusst Teile der Wahrheit verschwiegen?“ Troost forderte in einem Brief an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) deren Chef Jochen Sanio auf, Wieandts Eignung zu prüfen.
Natürlich blieb das ohne Konsequenzen für Wieandt und die HRE; gravierender sind indes die Folgen der Aussagen der anderen Bankmanager. „Die sind verbrannt“, heißt es. Zu lange sollen der damalige HRE-Chef Georg Funke und sein Aufsichtsratsvorsitzender Kurt Viermetz die gesamte Bankenwelt im Glauben gelassen haben, bei dem Münchner Institut sei alles bestens. Viele Aktionäre fühlen sich deshalb nun betrogen, werfen der alten Führungsriege vor, Risiken verschwiegen zu haben. Beim Niedergang der HRE haben die Anteilseigner viele Milliarden Euro verloren, jetzt fordern sie in einem Musterprozess bereits mehr als 300 Millionen Euro Schadensersatz – die bei einem Sieg vor Gericht letztlich der Steuerzahler zahlen müsste. Hinter der Massenklage stehen Fonds mit Tausenden Anlegern.
Bürgschaften über mehr als 100 Milliarden Euro
Schlecht um die HRE stand es schon im Sommer 2008. Im August des Jahres, als die Zeitungen über eine Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers spekulierten, war die HRE bereits im Gerede. Am 15. September, als der amerikanische Finanzminister Henry Paulson Lehman in die Pleite entließ, wurde es auch eng für den Münchner Immobilienfinanzierer. Acht Tage später schrieb Aufsichtsratschef Viermetz einen Brief an Finanzminister Steinbrück, in dem er um Hilfe bat, weil die HRE „zahlungsunfähig“ zu werden drohte und „Dominoeffekte“ zu befürchten waren, die „den gesamten deutschen Bankenmarkt in Mitleidenschaft ziehen“ hätten können. Es waren jene Tage im Herbst 2008, als bei den Banken die 500-Euro-Scheine knapp wurden, Geldautomaten streikten. Die Bundeskanzlerin rief an einem Sonntag die Presse ins Haus. „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“
Drei Tage dauerte die Rettung der HRE. Die Präsidenten von Bafin und Bundesbank luden den HRE-Vorstand nach Frankfurt vor, auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann und weitere Großbanker waren gekommen. Sie sollten der HRE mit einem Milliardenkredit aushelfen. In der Nacht auf Montag, den 29. September, beschlossen Finanzministerium und die privaten Banken, das Institut mit Bürgschaften über 35 Milliarden Euro aus einer Liquiditätsklemme zu helfen. Nur eine Woche später mussten weitere 15 Milliarden Euro gewährt werden. Heute bürgen alle bei der HRE für mehr als 100 Milliarden Euro.
Dilettanitsche Manöver
Ulrich Wahr (wahrheit29)
- 19.08.2009, 22:30 Uhr
blindflug
Jan Froehlich (JanFroehlich)
- 19.08.2009, 22:43 Uhr
@FAZ
Karl-Heinz Burg (khburg)
- 19.08.2009, 22:50 Uhr
Unbelehrbar, der werte Herr Asmussen
Albrecht Schuette (albrechtschuette)
- 20.08.2009, 06:42 Uhr
Der verhinderte Untergang
Dietrich Jackob (didijaja)
- 20.08.2009, 09:33 Uhr
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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