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HRE-Prozess in München : Die Finanzkrise vor Gericht

Ehemaliger HRE-Chef Georg Funke: Ein „Opfer der Umstände“? Bild: dpa

Achteinhalb Jahre nach der Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate beginnt am heutigen Montag der Prozess. Sogar Georg Funke darf mit Milde rechnen. War die Rettung der Bank eine Verschwörung?

          Manchmal möchte der Steuerzahler gerne wissen, woran er ist. Warum er in der Finanzkrise Milliarde um Milliarde in fremde Banken stecken musste, obwohl er dort weder ein Konto unterhält noch deren Aktien besitzt. Im Fall des Immobilienfinanzierers und einstigen Dax-Konzerns Hypo Real Estate, kurz HRE, muss ihn das besonders interessieren, auch mehr als acht Jahre später. Denn nie musste er mit mehr Geld aushelfen als bei diesem Münchner Finanzinstitut, vor allem in Form von Garantien, mehr als 100 Milliarden Euro waren es insgesamt. Und wer hat daran schuld?

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Vom heutigen Montag an wird diese Frage das Münchner Landgericht beschäftigen, mindestens ein halbes Jahr lang. Dort verhandeln die Richter über die Anklage gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Georg Funke und den Finanzvorstand Markus Fell. Der Vorwurf: unrichtige Darstellung der Bilanz. Zwei Aufstellungen sollen sie gefälscht haben: für das ganze Jahr 2007 und die erste Hälfte des Jahres 2008. Viel zu positiv sollen sie die Lage der Bank dargestellt haben, dabei war die Krise damals schon im vollen Gange. Erst die Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers brachte die ganze Misere ans Licht.

          Mehr als 100 Milliarden Euro Hilfskredite und Garantien

          Funke dagegen sieht es ganz anders. An seiner Bank sei ein „Exempel“ statuiert worden. Erst sei sie schlecht geredet worden, um sie dann retten zu können. Für den unbedarften Zuhörer erschließt sich diese Logik nicht gleich, deshalb muss man etwas ausholen und an die dramatischen Ereignisse des Jahres 2008 erinnern. Die Subprime-Krise damals war schon im vollen Gange, für Banken diesseits und jenseits des Atlantik wurden eifrig Rettungspakete geschnürt und händeringend solvente Partner gesucht. Lehman Brothers dagegen ließ die amerikanische Regierung am 15. September 2008 endgültig fallen. Das sorgte für Chaos an den Finanzmärkten, die Liquidität kam zum Erliegen. Und mittendrin: die HRE, eine der sieben großen Geschäftsbanken Deutschlands.

          Tage- und nächtelang wurde über eine Lösung verhandelt: Das „Rettungswochenende“ Ende September brachte die erste Beruhigung: Garantien in Höhe von 35 Milliarden Euro. Schon das war in Funkes Augen eine künstliche Zuspitzung der Lage, seiner Ansicht nach hätten 15 Milliarden Euro gereicht. Dann jedoch verquatschte sich auch noch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), indem er nicht von Rettung, sondern von „geordneter Abwicklung“ sprach. Das brachte nicht nur Funke auf die Palme. Diese „Ungeschicklichkeit“, wie es sein Verteidiger Wolfgang Kreuzer formuliert, sei Grund für das weitere Straucheln gewesen. Insgesamt summierten sich die Hilfskredite und Garantien auf mehr als 100 Milliarden Euro.

          Handzahmer Untersuchungsausschuss

          Eine Schlüsselrolle sei dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zugekommen, den Funke um Hilfe bat. Doch statt diskret mit einer Kreditfazilität auszuhelfen, schalteten sich die beiden Chef-Bankenretter Angela Merkel und Steinbrück ein. Nichts Böses wolle man Ackermann unterstellen, das versichert auch Verteidiger Kreuzer. Nur eben, dass die Wiederherstellung des Vertrauens auf Kosten der HRE geschah. Das kann auch den Steuerzahler nicht kaltlassen: Wurde hier ein Finanzinstitut für viel Geld gerettet, weil es nötig war? Oder weil man nach außen signalisieren wollte, die Regierung habe alles im Griff?

          Die Hypo Real Estate wurde 2009 notverstaatlicht und anschließend zerschlagen.
          Die Hypo Real Estate wurde 2009 notverstaatlicht und anschließend zerschlagen. : Bild: dpa

          Die Finanzkrise und insbesondere das HRE-Dilemma ist umfangreich aufgearbeitet, allerdings ist umstritten, wie lückenlos und akkurat dies geschah. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages widmete sich monatelang der besorgten Frage, ob der Steuerzahler nicht etwas zu tief in die Tasche greifen musste für das Versagen hochbezahlter Banker. Aber ein Untersuchungsausschuss wäre kein ordentlicher Untersuchungsausschuss, würde er ohne Not – also ohne Regierungswechsel – die Maßnahmen der Bundesregierung anprangern. Deshalb kam auch dieser Untersuchungsausschuss unter Federführung der großen Koalition folgerichtig zu dem Schluss: Alles richtig gemacht, geradezu „weitsichtig und verantwortungsvoll“ habe die Regierung das HRE-Debakel gehandhabt.

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