Hilfe für Opel? Merkel: „Konstruktiv prüfen“ - Steinmeier: „Europäische Lösung“

Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, der von der Krise ihrer Muttergesellschaft General Motors (GM) bedrohten Adam Opel GmbH mit einer Bürgschaft in Milliardenhöhe zu helfen. Nach einem Gespräch mit dem GM-Europa-Vorsitzenden Forster sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Montagabend in Berlin, man werde die Voraussetzungen für die Gewährung einer Hilfe „konstruktiv prüfen“. Bis Weihnachten solle darüber entschieden werden. Wirtschafts- und Finanzministerium würden darüber nun mit den Ländern und Opel beraten. Im Falle einer Bürgschaftsgewährung müsse sichergestellt sein, dass die Mittel in Deutschland bei Opel verblieben. „Dazu müssten die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden.“

Forster sagte, Opel leide nicht unter einem akuten Geldmangel. Man wolle aber Vorsorge treffen für den Fall, dass ein Konkurs der Muttergesellschaft GM in Amerika auch Opel mitreiße. Es gehe nicht um Subventionen, sondern um einen „Sicherheitsschirm für den absolut unwahrscheinlichen Fall, das wir außerhalb eines solchen Schirms keinen Zugang zu Liquidität haben“. Forster bezifferte das Bürgschaftsvolumen auf „etwas über eine Milliarde Euro“. Die Mittel blieben in Deutschland. Opel werde „Vehikel und Konstruktionen finden, die das ganz sicherstellen.“

„Eine singuläre Situation“

Frau Merkel sprach von einer „singulären Situation“, die der Verbindung Opels zu GM geschuldet sei. Indirekt schloss sie damit, wie die Wirtschafts- und Finanzminister, weitergehende Hilfen für die Branche aus.

Unterdessen legte die hessische Regierung dem Landtag einen Gesetzentwurf vor, der den Bürgschaftsrahmen von 300 auf 500 Millionen Euro ausdehnen soll. Nach Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sprach sich auch die thüringische Regierung für Hilfen an Opel aus. An diesem Dienstag sollen weitere Beratungen des Bundes und der vier Länder stattfinden, in denen sich Opel-Standorte befinden.

Steinmeier: „Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen“

Der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier strebt eine Rettungsaktion für die europäische Automobilindustrie an. Nach einem Treffen mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie und dem Vorsitzenden der IG Metall erklärte der Vize-Kanzler am Montagabend in Berlin: „Wir in Europa sind stark, auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wenn wir uns jetzt auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigen. Darauf will ich hinarbeiten.“ An dem Treffen nahm auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teil.

Bei dem Gespräch sei deutlich geworden, dass die Autobranche in Deutschland, Europa und weltweit vor einer schweren Absatzkrise stehe, sagte Steinmeier. Die Bundesregierung müsse außen- und innenpolitisch alles tun, um deutsche Interessen und Arbeitsplätze zu schützen. Der SPD-Politiker forderte die Banken auf, ihre „Risikoscheue“ zu überwinden und ihrer Verantwortung für die Beschäftigung in der Automobil- und Zulieferindustrie gerecht zu werden. Gesunde Unternehmen dürften nicht kaputt gehen.

Beim nächsten Aufschwung benötigten die deutschen Autofirmen qualifizierte Zulieferer und jeden gut ausgebildeten Arbeitnehmer: . Deswegen müssen wir dafür kämpfen, dass jetzt keine Strukturen zerfallen, die den Automobilstandort Deutschland so stark gemacht haben.“ Steinmeier wies darauf hin, dass jeder siebte Arbeitsplatz von dieser Branche abhinge. 75 Prozent der Wagen würden exportiert. Deshalb schlage die Erschütterung der Weltwirtschaft so sehr auf Deutschland durch.

IG-Metall-Chef Huber sagte, er schätze die Lage als sehr ernst ein hinsichtlich der mittel- und langfristigen Stabilität der Arbeitsplätze. Es gehe nicht darum, Schwarzmalerei zu betreiben, aber um die Zukunft einer wichtigen Branche am Standort Deutschland. An dem Gespräch nahmen neben Steinmeier, Huber und Steinbrück die Gesamt-Betriebsräte von MAN, Opel, Ford, BMW, Porsche, Daimler, Audi, VW, Bosch, Mahle, SKF, ZF Friedrichshafen teil. Die Regierung suchte am Montag den Eindruck zu vermeiden, Frau Merkel und Steinmeier agierten gegeneinander.

„Opel muss ein Einzelfall bleiben“

Der Präsident des Europaparlaments, Pöttering (CDU), brachte eine Änderung des EU-Rechts ins Gespräch um Autobauern zu helfen. Vertreter der mehr als 25.000 Opel-Beschäftigten signalisierten die Bereitschaft zu finanziellem Verzicht. Ein neues Konzept bedeute möglicherweise weitere Lohnverluste einer Belegschaft, die wie keine andere in den vergangenen Jahren verzichtet habe, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Frankfurt, Schild.

Das Wirtschafts- und das Finanzministerium machten deutlich, dass man nicht an einen Schutzschirm für die gesamte Autoindustrie denke. Eine Hilfsaktion für Opel müsse „ein Einzelfall bleiben“. Kritisch zu staatlichen Hilfen äußerten sich auch FDP und Grüne. Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) sagte: „Es geht nicht nur um Opel, sondern vor allem auch um Autozulieferer, die in Bedrängnis geraten.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Braun, sagte der F.A.Z., die Wirtschaftskrise dürfen nicht dazu führen, dass der Staat an vielen Stellen in die Märkte eingreife. Keinesfalls dürften Gelder dazu genutzt werden, „die Löcher des amerikanischen Mutterkonzerns zu stopfen“. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, plädierte dafür, Opel zeitweise zu verstaatlichen und dann an private Investoren weiterzuverkaufen.