Harsche Kritik am IKB-Verkauf „Informationen kamen nur scheibchenweise“

Harsche Kritik am IKB-Verkauf: Die FDP sieht in den Vorgängen um den Verkauf der Mittelstandsbank ein weiteres Thema für den von ihr seit längerem vorgeschlagenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Liberalen wollen auch die Grünen und die Linkspartei dafür gewinnen, gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die IKB zu beantragen. Grüne und Linkspartei haben sich bislang noch nicht definitiv zu einem Untersuchungsausschuss geäußert.

Aber auch aus der Koalition kommt massive Kritik über den Umgang des Bundesfinanzministeriums mit der Krise und dem Verkauf der IKB. „Das ist ein umfassendes Versagen des Beteiligungsmanagements des Bundes“, sagte am Freitag der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter. Das Beteiligungsmanagement liegt beim Finanzministerium.

Die staatliche KfW hatte am Vortag ihren Mehrheitsanteil von 90,8 Prozent an den amerikanischen Finanzinvestor Lone Star abgegeben, musste dabei aber von ihrer Preisvorstellung von 800 Millionen Euro abrücken. Weiterhin unklar ist bislang der genaue Verkaufspreis. Die KfW machte lediglich die Angabe, er liege im unteren dreistelligen Millionenbereich. Die Rede ist von 300 oder gar nur 100 Millionen Euro.

„Politik des Verschleierns, Verschleppens und Vertuschens“

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin sagte der „Berliner Zeitung“ vom Freitag, er rechne mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Verkauf der IKB an einen amerikanischen Investor lasse Fragen offen, wie die nach weiteren Risikoabdeckungen des Bundes. Außerdem warf Koppelin der Regierung vor, das Parlament hintergangen zu haben. „Informationen kamen immer nur scheibchenweise und zu spät“, bemängelte der Abgeordnete, der dem Verwaltungsrat der bisherigen IKB-Großaktionärin KfW angehört.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hatte der Regierung schon kurz nach Bekanntwerden des IKB-Verkaufs an den amerikanischen Investor Lone Star abermals eine „Politik des Verschleierns, Verschleppens und Vertuschens“ vorgeworfen. Er hatte Finanzminister Peer Steinbrück namentlich vorgehalten, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.

Kampeter fordert Neuaufstellung der KfW

„Die Regierung hält sich sehr zurück mit Informationen gegenüber dem Parlament“, bemängelte auch Kampeter gerade mit Blick auf den Verkaufsprozess. Daher könne er die Verärgerung der Opposition darüber gut verstehen. Eine Konsequenz sollte eine bessere parlamentarische Kontrolle der Beteiligungspolitik des Bundes sein. Er könne sich beispielsweise vorstellen, einen Unterausschuss des Haushaltsausschusses einzurichten, der diesen Themenbereich behandelt, sagte Kampeter. Dagegen halte er von einem Untersuchungsausschuss zur IKB nichts.

Daneben müsse es nun bei der Staatsbank und bisherigen IKB-Großaktionärin KfW zu einer Neuaufstellung kommen, forderte der CDU-Politiker. Er halte es für möglich, dass die KfW in ihrer Fördertätigkeit durch die Vorgänge um die IKB belastet werde. Jedenfalls sei eine Art finanzielle Bestandsaufnahme nötig. Das bisherige Verfahren, die KfW und ihre Tätigkeit durch die Berufung von Politikern in den Verwaltungsrat zu kontrollieren, habe sich nicht bewährt.