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Handynetze Neue Milliarden-Auktion im Mobilfunk

Den deutschen Mobilfunkunternehmen steht eine neue Frequenzversteigerung ins Haus, die sie Milliarden kosten könnte. Es geht auch um Frequenzen, die die Firmen schon nutzen.

© Rüchel, Dieter Eine Handy-Antenne

Den deutschen Mobilfunkunternehmen steht eine neue Frequenzversteigerung ins Haus, die sie Milliardenbeträge kosten könnte. Wie aus Unterlagen der Bundesnetzagentur für ihren politischen Beirat hervorgeht, schnürt die Behörde für die Auktion ein umfangreiches Paket. Es umfasst nicht nur die 2016 auslaufenden Altfrequenzen, die Deutsche Telekom, Vodafone, E-Plus und Telefónica für Sprache und Datenkommunikation nutzen.

Helmut  Bünder Folgen:

Die Netzagentur will gleichzeitig besonders wertvolle, weil weitreichende Frequenzen, die bisher noch für Fernsehen und Rundfunk genutzt werden, für den Mobilfunk freigeben und versteigern. Ein erster Teil dieses langwelligen Spektrums im Bereich um 800 Megahertz (MHz), das aufgrund der Digitalisierung nicht mehr vom Rundfunk benötigt wurde, war schon 2010 für rund 3 Milliarden Euro unter den Hammer gekommen (digitale Dividende). Jene Frequenzen bildeten den Grundstock für den Aufbau des schnellen LTE-Mobilfunknetzes. Nun geht es um das auch als „Digitale Dividende II“ bezeichnete Spektrum im Bereich von 700 MHz.

Bis 2018 sollen auch auf dem Land schnelle Leitungen bereitstehen

Aufgrund seiner guten Ausbreitungsbedingungen kann es „einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Breitbandstrategie leisten“, heißt es in einem Begleitschreiben von Jochen Homann, dem Netzagentur-Präsidenten, zu einem Strategiepapier und einem Konsultationsentwurf, die dieser Zeitung vorliegen. Ziel sei es, bis 2018 Verbrauchern „auch in dünn besiedelten Gebieten einen Zugang zum schnellen Internet mit mindestens 50 Megabit je Sekunde zu ermöglichen“.

Die Planung der Netzagentur stößt auf heftigen Widerstand der Sender und Landesmedienanstalten. Sie halten das Frequenzband um 700 MHz vorläufig für unverzichtbar, um Fernsehen über DVB-T zu gewährleisten, das von etwa 12 Prozent der deutschen Haushalte genutzt wird. ZDF-Intendant Thomas Bellut und der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor warnen in einem Schreiben an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die der Rundfunkkommission vorsitzt, voreilig Fakten zu schaffen, „welche die Zukunftsfähigkeit des Rundfunks massiv beschädigen“. Notwendig sei eine Übergangszeit bis 2020, sagte Martin Deitenbeck, der Vorsitzende der Technischen Konferenz der Landesmedienanstalten.

Auch die Bundesländer, auf deren Zustimmung das Bundeswirtschaftsministerium und die Netzagentur für die Freigabe der Frequenzen angewiesen sind, stellen sich bislang quer. Es wird allerdings gemutmaßt, dass dies auch Verhandlungstaktik sein könnte. Denn die Finanzminister der Länder wollen den Geldsegen aus der Auktion nicht noch einmal dem Bund überlassen, sondern beanspruchen die Hälfte der Erlöse für sich.

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Für die vier großen Mobilfunker, die bei sinkenden Umsätzen Milliardenlasten für den Netzausbau schultern müssen, wäre eine neue große Auktion ein Schreckensszenario. Ihrer Meinung nach sollte sich die Netzagentur vorerst auf eine technologieneutrale Verlängerung der auslaufenden GSM-Frequenzen beschränken und erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, wie es dann weitergeht. „Wir investieren lieber jetzt direkt in den beschleunigten Breitbandausbau statt in eine unnötige und verfrühte Frequenzauktion“, sagte ein Sprecher von E-Plus. Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, hält den Zeitplan für die Nutzung der Digitalen Dividende II für unrealistisch. „Es besteht ein hohes Risiko, das zunächst nur GSM-Frequenzen zur Versteigerung kämen und Investitionen blockiert würden, bis Klarheit über Nutzung und Verteilung des übrigen Spektrums besteht“, meinte er.

Doch die Netzagentur scheint sich daran nicht zu stören. Ihr Entwurf skizziert bereits die Rahmenbedingungen für die Auktion, die möglichst schon im kommenden Jahr, spätestens aber 2015 stattfinden soll. Für die besonders begehrten langwelligen Frequenzen unterhalb von 1 GHz sind wie bei der Auktion 2010 Beschränkungen der Bietrechte vorgesehen, damit auch die weniger finanzstarken Unternehmen E-Plus und Telefónica sowie gegebenenfalls Neueinsteiger die Chance haben, wenigstens einen Teil dieses Spektrums zu erwerben.

Quelle: F.A.Z.

 
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