Facebook hat am Freitag den Kauf von mehreren hundert Patenten von IBM angekündigt. Laut Agenturmeldungen soll es sich um 750 Schutzrechte aus Entwicklungen des amerikanischen Computer- und Technologiekonzerns handeln. Damit würde das weltumspannende soziale Netzwerk Facebook mit 845 Millionen Nutzern seinen Bestand an Patentrechten von 56 auf rund 800 erhöhen. Für IBM, die schon kurz zuvor Schutzrechte an Google verkauft hat, mag der Schwund verkraftbar sein: Der amerikanische Konzern hat allein im vergangenen Jahr 6180 Patente beantragt und erhalten.
Hinter den Transaktionen steht wesentlich mehr als nur der Transfer von geschütztem Wissen. Die Patentverkäufe von IBM dienen der Munitionierung von Facebook wie auch Google in unerbittlicher werdenden Auseinandersetzungen unter Wettbewerbern. Facebook wurde erst vor zwei Wochen von dem Internetpionier Yahoo verklagt, zehn Patente verletzt zu haben. Yahoo kämpft im Online-Werbegeschäft gegen sinkende Einnahmen und setzt die Klage mit hohen Schadenersatzforderungen gezielt gegen seinen Widersacher ein.
Stellvertreterkampf um die Betriebssysteme
Der Erwerb von IBM-Patenten könnte Google mit seinem mobilen Betriebssystems Android im Kampf gegen Apple helfen. Immerhin hat der amerikanische Internetkonzern für 12,5 Milliarden Dollar Motorola gekauft, um die Patente für das Smartphone-Betriebssystem zu erwerben. Die Liste aktueller Streitigkeiten wird damit immer länger.
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Patentanmeldungen und erteilte Patente des Europäischen Parlaments 2011
Osram hat sich vor einem Jahr Samsung und LG vorgenommen und ist gerichtlich gegen vermuteten Patentmissbrauch in der Leuchtdiodentechnik vorgegangen. Das hat die Koreaner ihrerseits zu Klagen gegen die deutsche Siemens-Lichtsparte veranlasst, um die eigene Position in einem derzeit aggressiv aufgebauten Markt für neue LED-Leuchten zu stärken. Auf Hochtouren läuft der Streit zwischen Apple und Samsung um Smartphone und Tabletcomputer. Da geht es nicht selten um Design-Schutzrechte, weniger um Patentschutz. Doch Experten vermuten dahinter unter anderem einen Stellvertreterkampf um die Betriebssysteme von Apple (IOS) und Android von Google.
„Die Patentstreitigkeiten vor Gericht haben nicht in dem Maße zugenommen, wie es auszusehen scheint“, sagte Benoit Batistelli, Präsident des Europäischen Patentamtes (EPA) am Freitag in München. „Aber die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit hat zugenommen.“ Die Wahrnehmung steige, weil diese Patente sich immer mehr in konsumnahen Produkten wie Smartphones, Tabletcomputer oder Lichttechnik finden.
Zukunftssicherung für Unternehmen
Auffällig wird der Einsatz solcher Patentklagen als öffentlichkeitswirksames Marketinginstrument, um so gegenüber Käufern zu punkten. Da kann es um Milliardengeschäfte gehen. Jährlich werden allein in Deutschland rund 900 Patentklagen eingereicht. In Großbritannien und in den Niederlanden sind es nur rund 50. Die hohe Zahl hängt etwa mit günstigeren Verfahrenskosten sowie mit schnelleren und einfacheren Abläufen zusammen.
Als Missbrauch betrachtet der EPA-Präsident den Einsatz von Patenten in Auseinandersetzungen mit Konkurrenten nicht. In erster Linie seien Patente immer noch die Haupttreiber von Innovationen und Garant für Beschäftigung. Sie gelten als Zukunftssicherung für Unternehmen, die deren Wettbewerbsposition - außerhalb des Gerichtssaales - stärken. „Patente haben einen strategischen und realen Wert“, sagte der Franzose.
Das Europäische Patentamt hat im vergangenen Jahr mehr als 62.000 Patente erteilt, ein Plus von 7 Prozent. Diese sind, einmal vergeben, in allen 38 Mitgliedsländern gleichermaßen geschützt. Deutlich höher waren die Patentanmeldungen, die um 4 Prozent auf rund 244.400 Anträge gestiegen sind und in einem Zeitraum von drei Jahren bearbeitet werden. Diese Zahl ist indes nur begrenzt aussagefähig. Sie schrumpft im Laufe der Zeit deshalb, weil Anträge wieder zurückgenommen werden. Am Ende münden nur noch 47 Prozent der dann tatsächlich geprüften Anmeldungen in Patenten.
In den vereinigten Staaten erfolgt Erteilung wesentlich einfacher
Der deutsche Siemens-Konzern ist in beiden Statistiken in Europa führend (siehe Grafik). Doch es kommt mit Blick auf die erteilten Patente zu deutlichen Verschiebungen in der Rangfolge. An der Spitze tauchen Namen auf, die bei den Anmeldungen noch nicht unter den besten zehn standen. Dass IBM mehr als das Siebenfache der Patente erhalten hat, muss den Siemens-Konzern nicht unbedingt sorgen. Denn in den Vereinigten Staaten erfolgt die Erteilung von Patenten wesentlich einfacher und auch schneller.
Für Batistelli sind die vom EPA vergebenen Schutzrechte daher „juristisch solider“ abgesichert. Das ist ein Grund, warum amerikanische Unternehmen mit einem Anteil von 24 Prozent in Europa die meisten Eigenentwicklungen zum Patentschutz anmelden, vor Japan (19 Prozent) und Deutschland (14 Prozent). Sie scheinen vor allem aus den Bereichen Computer, Elektronik und digitale Kommunikation zu kommen. Mit ihnen sichern die Amerikaner eine ihrer Domänen ab - im Ernstfall auch über Patentklagen.
