Handel Bund lehnt Bürgschaft für Arcandor ab

Der Lenkungsausschuss des Bundes hat sich am Montag gegen Bürgschaften und Kredithilfen aus dem Deutschlandsfonds für den angeschlagenen Handels- und Touristikkonzern Arcandor entschieden. Die Bürgschaft hätte 650 und der Kredit 200 Millionen Euro umfassen sollen. „Das ist abgelehnt“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Staatssekretär Walther Otremba erläuterte, die Entscheidung sei einstimmig gefallen, da wichtige Voraussetzungen für einen positiven Bescheid nicht vorgelegen hätten.

Vor der Essener Zentrale schwor Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick die Belegschaft des Konzerns auf einen Kampf um jeden Job ein. Eick hielt auf einer roten Leiter stehend eine emotionale Rede per Megafon an die Essener Belegschaft. Die Absage aus Berlin bedeute keineswegs die Insolvenz, rief der Manager, der auf Anzug und Krawatte verzichtet hatte.

Hoffen auf die Rettungsbeihilfe

Der Karstadt- und Quelle-Mutterkonzern hofft vielmehr weiter auf staatliche Rettungsbeihilfen in Form eines Notkredits von 437 Millionen Euro, mit dem Arcandor nach eigener Aussage das operative Geschäft für sechs Monate am Laufen halten könnte. Hier ist eine Entscheidung des Bundes weiter offen. Kommt auch hier eine Absage, gilt eine Insolvenz von Arcandor als unausweichlich. Der interministerielle Arbeitsausschuss für Bürgschaften ist an diesem Montagnachmittag zusammengekommen, um sich mit dem Thema zu befassen - bislang sind noch keine Ergebnisse bekannt. Der Ausschuss wird dann eine Empfehlung abgeben - die endgültige Entscheidung müsse bis Mittwoch fallen, da Arcandor nicht viel Zeit bleibe, sagte Otremba.

Die Chancen auf ein Ja des Ausschusses galten zuvor bereits als gering, da solche Hilfen für Unternehmen gedacht sind, die wegen der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Arcandor sei für das Kredit-und Bürgschaftsprogramm des Deutschlandfonds nicht infrage gekommen, weil das Unternehmen schon vor dem Stichtag 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten war. „Jetzt geht es darum, den zweiten Antrag wirklich mit der nötigen Solidität und Gewissenhaftigkeit zu prüfen“, sagte Steg. Er betonte, die Regierung bemühe sich, zu einer Lösung für Arcandor beizutragen. Allerdings äußerte er auch grundsätzliche Vorbehalte. Es sei für die Regierung „nicht ganz einsehbar“, dass die öffentliche Hand ein Risiko übernehmen soll, wenn die Eigentümer selbst nicht bereit seien, ein klares Signal für die Zukunft des Unternehmens zu geben.

Koalition sieht Arcandors Retter bei Arcandor

Die Zurückhaltung der Regierung zeigte sich zuletzt in Äußerungen von Politikern an diesem Montag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich enttäuscht über das Engagement der Eigentümer und Gläubiger. Was fehle, sei „die Dringlichkeit“, mit der sich beide Seiten um eine Lösung bemühten, sagte Merkel in Berlin.

Die Kanzlerin zeigte sich besorgt um die Arbeitnehmer. „Ich verstehe die Not.“ Anders als von manchen in der SPD geäußert, gehe es für sie nicht um eine Rettung für die nächsten zwei bis sechs Monate, sondern um eine Dauerlösung. Sie erinnerte daran, dass die von Arcandor jetzt verlangten Rettungsbeihilfen des Staates schon wegen der Vorgaben des EU-Rechts „mit einem erheblichen Stellenabbau“ verbunden sein müssten. Ob sie diese Beihilfen befürworten würde, sagte Merkel nicht.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte in einem Interview, in der Bundesregierung sei es „durchgängige Auffassung“, dass bei der Rettung des Handelskonzerns insbesondere die beiden großen Aktionärsgruppen gefragt seien, außerdem auch die Vermieter und Lieferanten. Verantwortung trügen „diejenigen, die Arcandor in diese Situation hineingeführt haben“, sagte Steinbrück vor dem Treffen des Lenkungsausschusses, der sich aus Vertretern der Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Justiz und des Kanzleramts zusammensetzt. Steinbrück fügte hinzu: „Ich stelle als Finanzminister insbesondere auch die Frage: Welche Besicherung gibt es, und sei es nachrangig.“ Diese Fragen müssten geklärt werden. „Und ich für meinen Teil schließe nicht aus: Wenn sie nicht geklärt werden, ist auch ein Insolvenzplanverfahren als letzte Lösung keineswegs ausgeschlossen.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Morgen: „Wir nehmen natürlich die Sorgen der Mitarbeiter ernst, aber wo es keine Perspektive gibt, nützt es auch nicht, für ein paar wenige Wochen Geld rauszurücken und dann nachher einzusehen, es hat keinen Sinn gemacht.“. Wenn es möglich sei, solle ein neuer Kaufhauskonzern gebildet werden. Er glaube aber, dass das Kaufhauskonzept der Vergangenheit nicht mehr zukunftstauglich sei.

„Dann wüssten wir (...), dass wir am Freitag nicht zahlen können“

Arcandor hatte am Wochenende angekündigt, rasch Insolvenz anzumelden, wenn ihm am Montag die beantragte staatliche Hilfe von 437 Millionen Euro verweigert wird. „Wenn wir wider Erwarten zu keiner Lösung kommen, die auch eine staatliche Unterstützung beinhalten müsste, dann wüssten wir am Montag, dass wir am Freitag nicht zahlen können“, sagte Konzernsprecher Gerd Koslowski am Sonntag. „Und dann müssten wir am Montag Insolvenzantrag stellen.“ Die Aussagen haben Arcandor-Aktien am Montagmorgen mit einem Minus von rund 31 Prozent auf 1,30 Euro in den Handel geschickt.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Vorermittlungsverfahren gegen den früheren Arcandor-Vorstandschef Thomas Middelhoff wegen seiner Immobiliengeschäfte eingeleitet. „Die Unterlagen sind heute bei uns eingegangen“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag. Dabei werd geprüft, ob ein Anfangsverdacht wegen Untreu bestehe (lesen Sie dazu Die Karstadt-Mieten werden zum Politikum).

Gespräche mit Metro ohne Ergebnis

Ungewiss ist auch, was aus den Überlegungen für ein Zusammengehen der Warenhaus-Ketten Karstadt und Kaufhof wird. Metro teilte zunächst mit, man habe sich auf konkrete Gespräche zur Bildung einer Deutschen Warenhaus AG verständigt. Wenig später wurde die Formulierung abgeschwächt. Nun heißt es lediglich, alle Beteiligten hätten einen konstruktiven Beitrag zugesagt (Karstadt und Kaufhof: Spitzengespräch ohne klares Ergebnis).