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Rodungsstopp : Hambacher Forst wird für RWE zum Millionengrab

Polizisten in Schutzausrüstung stehen an einer Absperrung im Hambacher Forst. Bild: EPA

Für den Energiekonzern RWE ist der Rodungsstopp ein herber Schlag. Der verzögerte Braunkohleabbau lässt den Aktienkurs abstürzen. Politik und Gewerkschaft sorgen sich um die Arbeitsplätze.

          Das vorläufige Rodungsverbot im Hambacher Forst trifft RWE hart. Der Aktienkurs rutschte bis zum Abend um rund 9 Prozent ab. Zuvor hatte der Essener Energiekonzerns den wirtschaftlichen Schaden von 2019 an auf einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ im Jahr beziffert.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wiegt umso schwerer, als sie überraschend kam. Zuvor hatte das Unternehmen mit einer Stillhaltezusage zugesichert, den Ausgang des vom Umweltverband BUND angestoßenen Eilverfahrens abzuwarten. Die Bagger standen bereit, die Hälfte der verbleibenden 200 Hektar Wald spätestens von Mitte Oktober an abzuholzen. Der unanfechtbare Rodungsstopp hat diesen Plan nun auf unbestimmte Zeit über den Haufen geworfen.

          Noch im Juli hatte das Kölner Verwaltungsgericht, an dem seit einem halben Jahr eine BUND-Klage anhängig ist, die Forderung der Umweltschützer nach einem Eilrechtsschutz für den Wald abgeschmettert. Doch die höhere Instanz in Münster war anderer Auffassung: Solange in Köln ein Verfahren laufe, müssten die Bagger ruhen. Dabei geht es etwa darum, ob das Areal wegen Fledermäusen „dem Schutzregime für potentielle Flora-Fauna-Habitat-Gebiete unterfalle“, schreibt das Oberverwaltungsgericht.

          Kurzum: Obwohl Eigentümer des Waldes, hätte RWE mit dessen Rodung unzulässig früh Fakten geschaffen. Im Kern, so eine Münsteraner Richterin gegenüber der F.A.Z., habe man zwischen Naturschutz und Energieversorgung abwägen müssen. Das Letztere ohne Rodung in Gefahr gerate, habe das Unternehmen nicht hinreichend belegen können – auch, weil der Tagebau auf den anderen rund 85 Quadratkilometern Kohlebergbau nordwestlich des Forsts weiter möglich sei.

          Das Licht geht nicht aus

          Für die Profitabilität des zuletzt darbenden Kraftwerksgeschäfts wäre es wichtig, dass es in Hambach voran geht. 2017 förderte RWE hier mit 38 Millionen Tonnen so viel Braunkohle wie nirgend sonst. Nun wird befürchtet, dass es erst Ende 2020 zu einer Entscheidung am Kölner Verwaltungsgericht kommt. Tatsächlich schloss eine Gerichtssprecherin auf F.A.Z.-Nachfrage aus, dass binnen weniger Woche mit einer Entscheidung zu rechnen sei.

          Vorläufiger Sieg: Eine Aktivistin schneidet einem Aktivisten am Hambacher Forst die Haare.

          Wenn sich die Rodung verzögert, müssen die ersten Bagger in Hambach im kommenden Jahr die Arbeit einstellen, so dass der Brennstoff-Nachschub knapp wird. RWE wies darauf hin, dass dies auch die Rekultivierung der schon ausgebaggerten Flächen behindern werde, weil das dafür eingeplante Erdmaterial fehlen werde. Dennoch: Die Industrie an Rhein und Ruhr befürchtet steigende Strompreise; dass nun das Licht wegen Kohlemangels auszugehen droht, ist aber nicht zu erwarten.

          Worum es auch geht

          Zwar deckt der Tagebau mit den angeschlossenen Braunkohlemeilern Neurath und Niederaußem 15 Prozent der Stromerzeugung in Nordrhein–Westfalen. Gleichzeitig gibt es aber in West- und Norddeutschland erhebliche Überkapazitäten.

          Den Rückhalt der seit Juni 2017 amtierenden schwarz-gelben Landesregierung hat RWE. Auch die SPD-geführte Vorgängerregierung setzte sich für den Braunkohletagebau ein – Seite an Seite mit den Grünen. Nur zwei Jahre ist es her, dass man in der „Leitentscheidung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers“ die Beibehaltung der Hambacher Abbaugrenzen bestätigte. Die „Erfordernisse einer langfristigen Energieversorgung“ machten es demnach unabdingbar, im Bundesland mit der größten Stromproduktion weiter fossile Kraftwerke zu betreiben, hieß es.

          Dabei geht es auch um Arbeitsplätze. Ähnlich wie die Gewerkschaft IG BCE bekräftigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deshalb nun, „nach Lösungen zu suchen, die die Energieversorgung und Arbeitsplätze sichern und den Schutz von Natur und Umwelt gewährleisten.“

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