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Kommentar zum Hambacher Forst : RWE allein am Kohle-Pranger

„Hambi“ nennen die Demonstranten liebevoll den Hambacher Forst. Mit dem Rodungsstopp haben sie einen vorläufigen Sieg errungen. Bild: dpa

Der Energiekonzern steht allein gegen Kohle- und Kapitalismuskritiker – die Politik hat kalte Füße bekommen. Doch ohne die Wirtschaft gibt es keinen Klimaschutz.

          Die Politik bekommt im Hambacher Forst kalte Füße. Mit einem eiligen Gesprächsappell „an alle Beteiligten“ reagiert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet auf den gerichtlich erzwungenen Rodungsaufschub. Der CDU-Mann hatte ohnehin Sicherheitsabstand zwischen sich und den Energiekonzern RWE gelegt und stets darauf verwiesen, die Genehmigung zur Fortführung des Braunkohletagebaus hätten seine rot-grünen Vorgänger erteilt.

          Auch auf Hilfe von Bundeswirtschaftsminister Altmaier hofft RWE-Chef Rolf Schmitz vergebens. Er wünscht sich die Klarstellung, dass die aus Betriebsgründen kurzfristig nötige Rodung des Forsts nichts mit der Kommission zu tun haben solle, die den längerfristigen Ausstiegsplan aus der Braunkohle erarbeiten soll.

          RWE steht nun allein gegen Kohle- und Kapitalismuskritiker, die den Rechtsstaat bekanntlich nur respektieren, wenn er zu ihren Gunsten urteilt. Ansonsten besetzen sie Bäume, werfen Steine und mehr – im Gefühl, auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen. Weicht die Politik vor dieser Anmaßung zurück, wird sie das in vielen Unternehmen Vertrauen kosten, nicht nur bei RWE. Doch ohne die Wirtschaft gibt es keinen Klimaschutz.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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