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Unternehmensbesteuerung : Googles deutsches Steuersparmodell

Bild: dpa

Von Hamburg auf die Bermudas – Gewinne, die der Internetkonzern mit deutschen Umsätzen erwirtschaftet, landen in der Karibik.

          Wegen seiner Steuerspartricks hat der amerikanische Internetgigant Google jede Menge Ärger in Europa: In Großbritannien bringt ein umstrittener Steuerdeal mit der Regierung das Unternehmen in die Schusslinie. In Italien wird Google Steuerhinterziehung im großen Stil vorgeworfen. In Frankreich will der Finanzminister offenbar ebenfalls mehr Geld von Google sehen.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Und was ist mit Deutschland? Das Bundesfinanzministerium und die für die deutsche Google-Niederlassung zuständige Finanzbehörde Hamburg wollen sich mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Ein Google-Sprecher sagt auf Anfrage: „Wir halten uns an die Steuergesetze in allen Ländern, in denen wir operativ tätig sind. Wir werden weiterhin mit den zuständigen Behörden zusammen arbeiten.“

          Fakt ist allerdings: Auch hierzulande sind die Steuerzahlungen des Weltkonzerns gering. Auskunft darüber geben die im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftszahlen der Google Germany GmbH mit Hauptsitz in Hamburg. 2014 zahlte die Gesellschaft demnach Einkommens- und Ertragssteuern von lediglich 12,9 Millionen Euro. Der Umsatz wird mit 279 Millionen Euro beziffert, der Bruttogewinn mit 22 Millionen Euro. Alles keine großen Zahlen, gemessen daran, dass der größte Suchmaschinen-Betreiber der Welt auch in Deutschland ein Riese ist.

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          Beispielsweise schätzt die VG Media, die Urheberrechte deutscher Medienunternehmen vertritt und mit Google im Rechtsstreit liegt, den Jahresumsatz von Google hierzulande auf bis zu 5 Milliarden Euro. Aber warum weist die Hamburger Google-Tochter dann nur einen Bruchteil dieser Summe als Umsatz aus? Im Jahresabschluss von Google Germany heißt es: Die Deutschland-Sparte, die rund 800 Mitarbeiter beschäftigt, fungiere „im Wesentlichen als Servicegesellschaft“ für die amerikanische Konzernmutter, sowie die Google Ireland Ltd in Dublin, in welcher der Konzern sein Geschäft in Europa, Afrika und dem Nahen Osten gebündelt hat.

          Im Klartext bedeutet das: Ein großer Teil des deutschen Geschäfts wird in Irland verbucht. Darum die niedrigen Steuerzahlungen in Deutschland. In der ganz ähnlich gelagerten Debatte um die Steuerrechnung des Internetkonzerns in Großbritannien verteidigte der Google-Manager Peter Barron das Vorgehen seines Arbeitgebers diese Woche mit dem Hinweis darauf, dass Körperschaftssteuer nun mal nicht auf die Umsätze, sondern auf die Gewinne fällig werde: „Sie wird dort erhoben, wo die wirtschaftliche Tätigkeit, die diese Gewinne generiert, stattfindet.“

          Über Lizenzzahlungen landen Gewinne bei Tochtergesellschaft auf den Bermudas

          Was der Manager allerdings nicht sagte: Auch die Google-Niederlassung in Irland zahlt nur in sehr überschaubarem Rahmen Steuern. Laut irischem Handelsregister standen bei der Google Ireland Ltd. im Jahr 2014 Umsätzen von 18,3 Milliarden Euro Steuerzahlungen von lediglich 42 Millionen Euro gegenüber. Kein Wunder, denn die Gesellschaft machte trotz ihrer hohen Erlöse nur mickrige 209 Millionen Euro Bruttogewinn - eine Umsatzrendite von gerade mal 1,1 Prozent. Dabei kommt der Google-Konzern insgesamt auf Margen von mehr als 20 Prozent.

          Wie kann das sein? Steuerexperten sagen: Die Google Ireland Ltd ist so wenig profitabel, weil sie hohe konzerninterne Lizenzzahlungen an weitere Schwestergesellschaften leisten muss. Am Ende landen die Gewinne bei einer Google-Tochter auf den Bermudas - einem Steuerparadies, in dem es praktischerweise gar keine Körperschaftssteuer gibt. Googles „wirtschaftliche Tätigkeit“, auf die sich der Konzern ansonsten beruft, ist dort gleich Null. Schließlich unterhält Google auf den Bermudas weder Entwicklungsabteilungen, noch Vertriebsstäbe. Nur eine Briefkastenfirma. 

          Dennoch ist der im Jargon der Steuerprofis „Double Irish“ genannte Kunstgriff gesetzeskonform und auch bei anderen Großkonzernen beliebt.  Die Regierung in Dublin hat zwar nach einem Trommelfeuer internationaler Kritik eingewilligt, zumindest dieses eine Steuerschlupfloch zu schließen. Doch es gilt eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2021. Bis dahin werden wohl weiterhin Gewinne, die mithilfe deutscher Umsätze erwirtschaftet werden, in die Karibik verlagert. Völlig legal.

          Quelle: FAZ.NET

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