GM-Sanierungskonzept Opel-Betriebsrat befürchtet Werksschließungen

Bei Opel und den europäischen Schwestermarken machen vor der mit Spannung erwarteten Vorlage des Sanierungsplans der Mutter General Motors Schreckensszenarien über Werksschließungen die Runde. Mehrere Medien berichteten, der amerikanische Autobauer erwäge mindestens drei seiner Standorte in Europa zu schließen.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz wies dies am Dienstag jedoch zurück. Derartige Pläne seien in den Konzepten von GM nicht enthalten. „Ich halte das für eine gezielte Provokation, die Angst machen soll“, sagte Franz der Nachrichtenagentur Reuters. Die Opel-Mutter muss der amerikanischen Regierung am Dienstagabend ihr Überlebenskonzept präsentieren. Um an weitere Staatshilfen zu kommen, muss der einst weltgrößte Autobauer Kosten senken und einen schlüssigen Zukunftsplan vorlegen. Erwartet wirde, dass sich GM dabei auch zu den Plänen für die wichtigste Auslandstochter Opel äußert.

Rüttgers und Koch kritisieren GM

Deutsche Politiker und Arbeitnehmervertreter haben den amerikanischen Autokonzern General Motors (GM) kurz vor der geplanten Vorlage eines Sanierungsplans am Dienstag kritisiert. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat General Motors in scharfem Ton vor Werksschließungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern gewarnt. „Ich möchte, dass hier jeder Manager weiß, dass er nicht einfach in Amerika Entscheidungen treffen kann, die dann in Deutschland, in Europa, in Nordrhein-Westfalen geschluckt werden müssen“, sagte Rüttgers, der sich zu politischen Gesprächen in Washington aufhält, dem Westdeutschen Rundfunk.

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch lehnt die angeblich von General Motors in Amerika ins Gespräch gebrachte Schließung von Opel-Werken in Europa ab. „Für uns ist eine Diskussion über eine Schließung von Standorten nicht akzeptabel“, sagte Koch am Dienstag in Wiesbaden. Dies sei dem Management des Mutterkonzerns übermittelt worden, und das Management von GM in Europa habe wissen lassen, dass die notwendigen strukturellen Veränderungen im Unternehmen möglich seien, ohne dass europäische Betriebsstätten geschlossen werden müssten. Opel habe in Europa und insbesondere in Deutschland eine gute Zukunftsperspektive, sagte Koch, und er sei deshalb optimistisch, dass eine europäische Lösung gefunden werden könne. Welche Rolle dabei die Bundesländer spielen könnten, ließ der Ministerpräsident offen.

Medienbericht: Schließung der Werke in Bochum und Antwerpen

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière sprach sich gegen staatliche Beteiligungen an Unternehmen aus. Sie seien auch in der Krise nicht die richtige Antwort, sagte er in Frankfurt. Er verwahrte sich aber gegen eine Schwarzweißmalerei; so gebe es auch Staatsengagements in der Wirtschaft, die völlig unumstritten seien, wie etwa die Meißener Porzellan-Manufaktur oder die badische Staatsbrauerei Rothaus.

Der europäische Betriebsrat von General Motors hatte zuvor eine Herauslösung der deutschen Tochtergesellschaft Opel und ihres britischen Schwesterunternehmens Vauxhall aus dem Konzern gefordert und dabei das Management des amerikanischen Mutterkonzerns attackiert. Das Schicksal der europäischen Tochtergesellschaften ist zunehmend ins Blickfeld gerückt. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge erwägt GM im Rahmen seines Sanierungsplans die Schließung der Opel-Werke in Bochum und Antwerpen sowie den Verkauf des Opel-Werks in Eisenach.

Aber auch Thüringen werde „alles tun, was rechtlich und fiskalisch möglich ist, um den Automobil-Standort Eisenach zu erhalten“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Birgit Diezel in Erfurt. Diezel sagte nichts zu einem möglichen Zeitplan oder einer Landesbeteiligung an Opel. Aber sie schließe nichts aus. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass der Standort Eisenach zu sichern sei. Zunächst sei die Abstimmung mit den Regierungen der anderen Länder mit Opel-Standorten und mit dem Bund nötig.

Sanierungsplan ist Bedingung für Staatskredite in Amerika

Der Sanierungsplan von General Motors wird am Dienstagnachmittag amerikanischer Ortszeit erwartet. GM und der amerikanische Wettbewerber Chrysler hatten von der amerikanischen Regierung eine Frist bis Dienstag gesetzt bekommen, um mit einem Restrukturierungskonzept ihre Überlebensfähigkeit zu demonstrieren. Die Regierung hatte einen solchen Plan zur Bedingung für Staatskredite von insgesamt 17,4 Milliarden Dollar gemacht, die sie den beiden Unternehmen im Dezember zugesagt hat. Die Autohersteller sollen darin aufzeigen, wie sie ihre Schulden verringern und ihre Lohn- und Gehaltsstrukturen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau bringen wollen. GM hat in den vergangenen Tagen zähe Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Anleihegläubigern um Zugeständnisse geführt, um diese Vorgaben zu erfüllen.

In seinem Interview sagte Rüttgers weiter: Wer meine, er könne einfach Werke stilllegen, müsse wissen, dass „das eine sehr teure Geschichte wird, dass das auch den Widerstand nicht nur der Politik, sondern auch von Opel zur Folge haben wird“. General Motors könne seiner Ansicht nach ohne Opel auf Dauer nicht überleben. Rüttgers wird in dieser Woche auch nach Detroit reisen und dort mit dem Management von General Motors und von Ford sprechen. Ford hat ein Werk in Köln.

Unterdessen ist der amerikanische Präsident Barack Obama für seine Entscheidung gelobt worden, nicht wie zunächst vorgesehen einen Sonderbeauftragten für die Autoindustrie (Auto-Zar) zu ernennen, sondern eine Arbeitsgruppe mit ranghohen Vertretern aus Ministerien und Behörden einzurichten.