Gesundheitspolitik Jagd auf die Privatkassen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich ein Ziel gesetzt, das sie hartnäckig verfolgt: Sie will die privaten Krankenversicherungen in Deutschland abschaffen. Ende März, nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, stellt die Ministerin ihr Konzept für den Umbau des deutschen Gesundheitswesens vor.

Die Chancen sind groß, daß sich die Sozialdemokratin durchsetzt. Bei CDU und CSU wächst die Bereitschaft, Schmidt zu folgen. Die Zahl der Unionsabgeordneten wird immer größer, die sich vorstellen können, die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufzugeben. Die Privaten müßten dann einen gesetzlichen Standardtarif anbieten und jeden versichern, der zu ihnen will, heißt es. Sie verlören damit zugleich schrittweise ihre Freiheit, die Prämien gemäß den Risiken ihrer Versicherten zu kalkulieren und unterschiedliche Leistungen anzubieten.

Gemeinsamen Rahmen wollen Sozialdemokraten schon länger

"Einen gemeinsamen Rahmen für gesetzliche und private Krankenversicherungen wollen wir Sozialdemokraten schon länger", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann. "Auf dieser Basis ließe sich sicher ein Kompromiß mit der Union finden." (siehe z.B. August 2004: SPD will private Kassen für alle öffnen) Ulla Schmidt schweigt und freut sich über die schöne Harmonie. Das Tor zur Bürgerversicherung, zur gesetzlichen Einheitskasse, ist damit faktisch aufgestoßen, ohne daß jemand den im Parteienkampf verbrannten Begriff "Bürgerversicherung" in den Mund nehmen müßte.

Offiziell halten sich die Gesundheitspolitiker der Union noch zurück. CDU/CSU-Fraktionsvize Joachim Zöller gibt sich standhaft: "Das System der privaten Versicherungen bleibt erhalten", sagt er. Doch in den Schubladen der Unionsfraktion liegt schon seit längerem ein Geheimpapier, welches den Konsens mit Ulla Schmidt vorbereitet.

Seehofer, Kämpfer für die Einheitskasse

Agrarminister Horst Seehofer (CSU), der bis 1998 selbst Gesundheitsminister war und aus alter Nähe regelmäßig mit Ulla Schmidt spricht, agiert längst als Kämpfer für die Einheitskasse. Mit Unschuldsmiene spricht er davon, er könne sich einen "fairen Wettbewerb" von gesetzlichen Kassen und privaten Versicherungen unter einem staatlich regulierten Dach vorstellen. Die Konsequenz wäre für die Privatversicherungen fatal: Sie wären gezwungen, mit ihren Milliarden Altersrückstellungen - Beiträge ihrer Mitglieder -, dem gesetzlichen Gesundheitssystem finanziell Luft zu verschaffen. Und würden selbst ausbluten.

Das Verfahren kommt einer subversiven Entmachtung gleich. Die Privaten dürfen zwar weiterhin ihre alten, privaten Tarife anbieten. Doch sie werden zugleich in einen Solidarausgleich mit den gesetzlichen Kassen einbezogen. "Andernfalls würden sich die schlechten Risiken allein im gesetzlichen Standardtarif wiederfinden und sich alle anderen aus der Solidarität verabschieden", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann.

Private Absicherung spürbar unattraktiver

Die Folge: Milliarden Euro flössen aus den privaten in die gesetzlichen Kassen. Sich privat abzusichern würde spürbar teurer werden - und unattraktiver. Oder die Leistungen für Privatpatienten werden gekürzt. Eine Branche wird systematisch ausgetrocknet.

Die Gesundheitsministerin hat ihre Jagd auf die Privaten in den vergangenen Wochen systematisch ausgeweitet. Es begann mit der Ankündigung, daß sie die Vergütung angleichen will, welche die Ärzte für die Behandlung von gesetzlich oder privat versicherten Patienten bekommen. Derzeit zahlen Privatpatienten deutlich mehr. Die rund 8,3 Millionen Menschen, die bei einem der 49 privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, lassen 4106 Euro mehr beim Arzt als ein gesetzlich Versicherter. "Die Honorierung für gleiche Leistungen sollte nicht meilenweit auseinanderliegen", meint Ulla Schmidt - und will die Privaten an das Niveau der Gesetzlichen heranführen. Die Ärzte bekämen dann weniger Geld. Wie das zu einer besseren Versorgung führen soll, kann die Ministerin bislang nicht begründen.

Anfang Februar attackierte Schmidt die privaten Versicherungen dann mit dem Vorwurf, der Wechsel gutverdienender gesetzlich Versicherter zu den Privaten habe das solidarische Gesundheitssystem in den vergangenen vier Jahren 13 Milliarden Euro gekostet. Neben Beamten und Selbständigen, die sich privat absichern können, steht der Weg zu den Privaten auch jedem Angestellten offen, dessen Monatsverdienst über der Versicherungspflichtgrenze von rund 3900 Euro liegt. Weil diese Wohlhabenden und Gesunden zu den Privaten abwandern, verschärfe sich die Lage bei den gesetzlichen Kassen, wettert Ulla Schmidt.

Selbst die Unerschütterlichen überzeugt

Die Präsentation der Ministerin hat nach Angaben von Teilnehmern sogar Christdemokraten überzeugt, die bislang unerschütterlich daran festgehalten hatten, das Nebeneinander von privat und gesetzlich zu bewahren. Schmidt werde deswegen diese "künstliche Spaltung" des Marktes beseitigen, heißt es seitdem selbstbewußt im Gesundheitsministerium.

Der dritte Schlag der Ministerin gegen die Privaten kam in der vergangenen Woche. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, ein alter Spezi der Ministerin, rechnete vor, daß die Privatversicherten sich aus dem Solidarausgleich verabschieden, mit dem gutverdienende gesetzlich Versicherte die Armen, die Kinder und die Rentner in den gesetzlichen Kassen unterstützen. Lauterbach beziffert den Betrag auf 9,9 Milliarden Euro, der über einen Solidarausgleich von den privaten an die gesetzlichen Kassen gezahlt werden müßte, ginge es in der Welt gerecht zu. Die Privaten müßten ihre Beiträge dann um rund 100 Euro monatlich pro Person erhöhen. Die PKV wäre für viele Versicherte nicht mehr attraktiv.

Ulla Schmidt hat noch einen guten Monat Zeit, sich neue Schläge gegen die PKV zu überlegen. "Ziehen Sie sich warm an", hat ein Beamter des Gesundheitsministeriums kürzlich einem Privatversicherer gesagt. "Bei uns beschäftigt sich fast die Hälfte der Beamten im Moment nur noch mit Ihnen."