26.05.2008 · Im ersten Strafprozess wegen des milliardenschweren Schmiergeld-Skandals bei Siemens hat der Angeklagte ein Geständnis abgelegt. Gleichzeitig belastete er seine Vorgesetzten - darunter auch den früheren Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer.
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Grundsätzlich stimmten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, sagte der Angeklagte
Im ersten Strafprozess um den Schmiergeldskandal bei Siemens hat der Angeklagte ein Geständnis abgelegt. „Grundsätzlich“ stimmten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen ihn, sagte der wegen Untreue in 58 Fällen angeklagte ehemalige Manager Reinhard Siekaczek am Montag zum Prozessbeginn vor dem Landgericht München I.
Demnach hatte er in Absprache mit dem Bereichsvorstand ein System aufgebaut, über das insgesamt gut 53 Millionen Euro aus dem Haushalt des Elektronikkonzerns abgezwackt wurden, um damit Schmiergeld zahlen zu können. Siekacezek belastete seine ehemaligen Vorgesetzten in deutlicher Sprache: „Der komplette Bereichsvorstand war natürlich informiert, dass diese Tätigkeit von mir vorgenommen wurde“, sagte er am Montag vor Gericht.
Siekaczek belastete auch den früheren Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer. Der Angeklagte sagte, sein damaliger Vorgesetzter habe ihm in einer Handy-Nachricht (SMS) mitgeteilt: „Von Pierer unterstützt Dich sehr stark.“ Dieser habe nach dem Auftauchen von Verdachtsmomenten zudem eine zentrale Revision verhindert. Auch will Siekaczek den späteren Zentralvorstand Thomas Ganswindt im Detail eingeweiht haben. Dennoch seien die Schmiergeldzahlungen nicht gestoppt worden, sagte er.
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Der Angeklagte in defensiver Pose
„Ich sah keine andere Möglichkeit“
Er habe ein System mit Scheinberaterverträgen genutzt, um Geld für Provisionszahlungen generieren zu können. „Ich sah keine andere Möglichkeit“, erklärte Siekaczek. Nachdem Bestechung im Ausland Ende der 1990er Jahre strafbar geworden sei, hätten ihn seine Vorgesetzten aufgefordert, ein neues System für Zahlungen zu schaffen. Auf das in den Jahren zuvor etablierte System mit Konten in Österreich, über die Provisionen geflossen seien, seien bereits Justizbehörden aufmerksam geworden.
Schmiergeldzahlungen bei Siemens seien ein offenes Geheimnis gewesen, sagte Siekaczek: „Natürlich war mir und allen bekannt, dass wir Provisionen bezahlen, um Aufträge zu erhalten.“ Mit den Zahlungen sei aber „sehr diskret“ umgegangen worden, nur ein kleiner Kreis sei eingeweiht gewesen. Er und sein damals ihm vorgesetzter Bereichsvorstand seien sich einig gewesen, dass die Zahlungen langfristig eingestellt werden müssten, sagte der ehemalige Manager. Dies sei aber nicht sofort möglich gewesen, da „manche Leute in manchen Ländern gefährlich lebten, wenn sie ihre Zusagen nicht gehalten haben“.
Siekaczek betonte, er habe für sein Tun keine Bonuszahlungen erhalten. „Ich selbst habe daraus keinen Vorteil gehabt“, verteidigte er sich. Disziplinarische Konsequenzen habe es trotz firmeninterner Compliance-Vereinbarungen aber auch nie gegeben. Siekaczek soll über ein System aus Briefkastenfirmen und Scheinberaterverträgen über Jahre hinweg mehr als 50 Millionen Euro in schwarze Kassen geleitet haben. Daraus soll Geld an Entscheidungsträger geflossen sein, um Aufträge für Siemens zu erlangen.
Es wird wie immer enden.
Martin Gürsch (Betroffener)
- 28.05.2008, 02:32 Uhr
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