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Gescheitert im Kongress Vorliegender Auto-Plan nicht mehrheitsfähig

20.11.2008 ·  Die milliardenschweren Hilfen für die amerikanische Autoindustrie sind vorläufig im Kongress gescheitert. „Solange sie uns keinen Plan vorlegen, können wir kein Geld flüssig machen“, sagte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Die Autokonzerne erhielten aber eine weitere Chance.

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Die milliardenschweren Hilfen für die amerikanische Autoindustrie sind vorläufig im Kongress gescheitert. „Die traurige Wahrheit ist, dass niemand einen Vorschlag vorgelegt hat, der vom Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet werden kann“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat Harry Reid am Donnerstag in Washington.

Die Autokonzerne erhielten aber eine weitere Chance, wenn sie bis zum 2. Dezember einen Ausgabenplan für die Hilfen im Umfang von 25 Milliarden Dollar vorlegten. Der Vorschlag könne dann in der Woche vor dem 8. Dezember den Kongress passieren.

Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen

„Solange sie uns keinen Plan vorlegen, können wir kein Geld flüssig machen“, sagte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Die Industrie müsse nun einen Weg aufzeigen, wie sie auf Dauer überleben könne. „Es ist notwendig, Verantwortung zu zeigen und die Zukunftsfähigkeit unter Beweis zu stellen“, betonte sie. Es gehe nicht um die Frage, wo das Geld hergenommen werden solle.

Zwei demokratische und zwei republikanische Senatoren hatten zuvor einen Kompromiss über das umstrittene Paket ausgehandelt. Die Nachricht schürte die Hoffnung für eine baldige Rettung der Autokonzerne, unter denen die angeschlagene Opel-Mutter General Motors allein Überbrückungskredite zwischen zehn und zwölf Milliarden Dollar erbeten hat. Die amerikanischen Börsen drehten zeitweise in Plus, rutschten im Verlauf aber wieder deutlich ins Minus.

Zwei Millionen Jobs in Gefahr

Experten halten es für möglich, dass mindestens einer der drei großen amerikanischen Autobauer - Ford, Chrysler und General Motors - demnächst Gläubigerschutz anmelden könnte. Die Opel-Mutter GM allein hat einen Überbrückungskredit zwischen zehn und zwölf Milliarden Dollar erbeten. Das Unternehmen hat vor den katastrophalen Folgen für die amerikanische Wirtschaft gewarnt, falls der Staat nicht aushilft. In den Vereinigten Staaten hängen mindestens zwei Millionen Jobs an der Autobranche.

Einige amerikanische Politiker sind der Ansicht, dass es heilsam sein könne, wenn die Firmen Gläubigerschutz beantragen müssten. Nach amerikanischem Recht können sie ihre Geschäfte dann ohne Zugriff von Gläubigern fortführen. Zudem können sie leichter „teure“ Tarifverträge neu verhandeln, was nach Expertenansicht neben einer verfehlten Modellpolitik ein Hauptgrund für die Probleme der amerikanischen Autobauer ist. Skeptiker sagen indes, unter Gläubigerschutz würden die Konzerne wohl kaum noch neue Kredite bekommen, weil Banken ihre Vergabekriterien angesichts der Finanzkrise ohnehin schon verschärft haben.

Umstritten im amerikanischen Kongress war bislang, ob für das Hilfspaket neue Steuergelder genutzt oder schon verabschiedete Hilfen verwendet werden sollen. Die Demokraten wollen, dass das Geld aus dem Hilfspaket von 700 Milliarden Dollar kommt, das die Regierung eigentlich für die Finanzbranche geschnürt hat. Die Republikaner lehnen das ab. Die amerikanischen Autobauer fahren seit längerem Verluste ein, blitzen bei privaten Kreditgebern aber nicht zuletzt wegen der Finanzkrise ab. Im Zuge der Probleme bei GM hat auch die Tochter Opel die Bundesregierung um eine Bürgschaft gebeten, über die Kanzlerin Angela Merkel bis Weihnachten entscheiden will.

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