31.08.2003 · Der WTO ist es am Wochenende doch noch gelungen, sich zugunsten der Dritten Welt auf gewisse Ausnahmen im Patentschutz für Arzneimittel zu einigen. Kritikern geht die Lösung nicht weit genug.
© Anja Kessler
Aidshilfe in Brasilien
Der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ist es am Wochenende doch noch gelungen, sich zugunsten der Dritten Welt auf gewisse Ausnahmen im Patentschutz für Arzneimittel zu einigen. Damit können arme Länder künftig bei medizinischen Krisen, wie etwa Aids oder einer Malariaepidemie, leichter billige Medikamente importieren. Am Freitag hatten zunächst mehrere Entwicklungsländer eine fast als sicher geltende Lösung in dem fast zweijährigen Streit blockiert, weil sie die Ausnahmeregel als zuwenig präzise empfanden.
WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi sprach am Wochenende von einem "historischen Abkommen" für die Handelsorganisation. "Es belegt ein für allemal, daß die Organisation auch humanitären Anliegen gerecht werden kann." Die große Erleichterung der WTO hängt nicht nur damit zusammen, daß in einem Streit um Milliardeninteressen der amerikanischen Pharmaindustrie endlich eine Lösung gefunden wurde. Die 146 Mitgliedstaaten haben damit auch verhindert, daß die Handelskonferenz im mexikanischen Cancún, die in gut einer Woche beginnt, von diesem Streit überschattet wird. Die Aussichten haben sich verbessert, daß diese Konferenz die Doha-Handelsrunde voranbringt, die Zölle und Agrarsubventionen weiter senken soll.
Generikaimport bei Seuchen erlaubt
Die Einigung im Pharmastreit wurde möglich, nachdem der Dritten Welt noch Zusagen gemacht wurden, wie die Ausnahmeregel des WTO-Abkommens über geistige Eigentumsrechte ("Trips") zu interpretieren ist. Die Regel erlaubt es armen Ländern in Afrika, die keine eigene Pharmaindustrie haben, billige Nachahmerprodukte (Generika) zu importieren, sofern Krankheiten sich zu einer Seuche ausweiten. Nach dem Trips-Abkommen waren bisher in solchen Notlagen lediglich billige Zwangslizenzen für den inländischen Gebrauch erlaubt, nicht aber für Exporte in andere Länder.
Kritik bleibt bestehen
Eine Lösung in dem Konflikt, der die WTO arg belastete, hätte es schon Ende 2002 gegeben. Damals aber blockierte Amerika auf Druck seiner Pharmalobby eine Einigung. Die Konzerne fürchteten, die Lockerung des Patentschutzes könnte etwa Brasilien oder Indien dazu verleiten, nicht allein Aidsmittel zu kopieren, sondern womöglich auch das Potenzmittel Viagra. Die Sorge wurde ausgeräumt, als diese Länder jüngst einem kommerziellen Mißbrauch abschworen. Private Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder die Dritte-Welt-Gruppe Oxfam International bezeichneten die jetzige Lösung dennoch als nicht praktikabel. Sie diene mehr den Interessen der Pharmakonzerne als jenen der armen Patienten.
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