14.01.2005 · Vor wenigen Monaten stand Volkswagen schon einmal in der Kritik: Zwei Abgeordnete bezogen VW-Gehälter, die Republik diskutierte über die Berufstätigkeit von Politikern. Spätestens da war klar: In VW steckt viel Politik.
Von Johannes Ritter
© picture-alliance / dpa
Die Macht an der Leine: VW-Aufsichtsrat Wulff und Vorstandschef Pischetsrieder
Um darauf zu stoßen, daß es zwischen Europas größtem Automobilkonzern Volkswagen und der Politik eine enge Verbindung gibt, muß man nicht erst die Mitgliederlisten der deutschen Parlamente durchforsten. Da reicht die Erwähnung eines Namens: Hartz. Als Vorsitzender der nach ihm benannten Kommission ist Peter Hartz quasi der Vater der umstrittenen Arbeitsmarktreformen in Deutschland. Im Hauptberuf ist SPD-Mitglied Hartz aber nicht etwa Universitätsprofessor oder Leiter eines Wirtschaftsforschungsinstituts, sondern Personalvorstand der Volkswagen AG.
Ferdinand Piech, langjähriger Vorstandschef und heutiger Aufsichtsratsvorsitzender von VW, ist, so heißt es, ein Duzfreund von Gerhard Schröder. Das ist zumindest aus der Perspektive des gestrengen Piechs außergewöhnlich. Woher der vertrauliche Draht zum Kanzler kommt, ist klar: Während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident saß Schröder im VW-Aufsichtsrat - genau wie all die anderen Ministerpräsidenten, die vor und nach ihm das Land regierten. Denn Niedersachsen ist mit einem Stimmrechtsanteil von gut 18 Prozent der größte VW-Aktionär und darf laut VW-Gesetz zwei Vertreter aus den eigenen Reihen in das Kontrollgremium entsenden. Im Moment sind das Regierungschef Christian Wulff (CDU) und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP).
Welches Unternehmen hat schon ein eigenes Gesetz?
VW-Gesetz? Welches Unternehmen hat schon ein eigenes Gesetz? Das 1960 verabschiedete "Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagen GmbH in private Hand" beschränkt die Stimmrechte jedes einzelnen Aktionärs auf maximal 20 Prozent. Dadurch soll eine feindliche Übernahme verhindert werden. Die Regelungen im VW-Gesetz, gegen das die EU-Kommission jetzt klagt, sind mitverantwortlich dafür, daß Volkswagen an der Börse deutlich niedriger bewertet wird als andere große Autohersteller. Vor allem angelsächsischen Investoren ist der Staatseinfluß ein Dorn im Auge. Dennoch verteidigen Bund und Land das VW-Gesetz mit Zähnen und Klauen. Und einen Verkauf der VW-Beteiligung wagt die Landesregierung (gleich welcher Couleur) schon gar nicht. Denn viel zu viele Wähler sind direkt und indirekt mit dem größen Arbeitgeber VW verbandelt. Diesen in die Fänge vermeintlich renditegetriebener und kaltherziger Investoren zu treiben, könnte wahlentscheidend sein.
Immerhin scheint die Einmischung der Politik seit dem Regierungswechsel in Niedersachsen geringer geworden zu sein. Als die SPD noch regierte, sprachen sie und die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit einer Stimme. Wulff hält sich mit öffentlichen Äußerungen zu VW deutlich stärker zurück als sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD). Bei den Tarifverhandlungen im Herbst vergangenen Jahres standen Wulff und Hirche klar hinter dem Vorstand, der einen - für VW-Verhältnisse - harten Kurs fuhr.
Besser ohne das Land
Dennoch ist anzunehmen, daß es dem chronisch ertragsschwachen Volkswagen-Konzern ohne die Beteiligung des Landes besser ginge. Denn selbst ohne direkte Anweisung vom Großaktionär ist jedem VW-Vorstand klar, daß der betriebswirtschaflichen Vernunft in Wolfsburg politische Grenzen gesetzt sind. Ein Beispiel: Vorstandschef Bernd Pischetsrieder schließt Werksschließungen in Deutschland stets aus, obwohl der Konzern inbesondere hierzulande unter Überkapazitäten und den viel zu hohen Produktionskosten leidet. Dahinter vorauseilenden Gehorsam oder die "Schere im Kopf" zu vermuten, liegt nahe. Dabei ist Pischetsrieder grundsätzlich ein eher unpolitischer Mensch. Als Präsident des Verbandes der Europäischen Automobilhersteller kämpft er in Brüssel zwar gegen die Einführung kostentreibender EU-Normen. Aber viel lieber kümmert er sich um das operative Geschäft und die Unternehmensstrategie. Der größte "Politiker" im VW-Vorstand ist Hartz. Mit dessen Rückdeckung hat sich VW in der Vergangenheit des öfteren für die SPD stark gemacht.
Die wohl deutlichste Verbindung zwischen VW und der Politik liegt indes viele Jahre zurück: In Schröders erster Amtszeit als Ministerpräsident Niedersachsens war Walter Hiller (SPD) Sozialminister. Davor war Hiller Gesamtbetriebsratsvorsitzender von VW und damit automatisch Mitglied im Aufsichtsrat. Als er dann zum Regierungsmitglied avancierte, wechselte er im Aufsichtsrat einfach die Seiten: Statt als Arbeitnehmervertreter nahm er nun formal als Kapitalvertreter Platz.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2468 | −0,16% |
| Rohöl Brent Crude | 106,24 $ | −0,57% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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