27.04.2006 · Der Weltfußballverband Fifa hat seine Markenrechte an der Bezeichnung “Fußball WM 2006“ verloren. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Nun dürfen auch Firmen mit dieser Bezeichnung werben, die keine offiziellen WM-Sponsoren sind.
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Bäcker müssen nun keine Angst mehr vor Fifa-Anwälten haben
Im Streit um die exklusive Vermarktung der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Fußball-Weltverband Fifa eine herbe Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte am Donnerstag den Markenschutz für die Marke „Fußball WM 2006“ komplett ab, den der Verband für mehr als 860 Waren und Dienstleistungen hat eintragen lassen.
Dagegen hatte unter anderem der Süßwarenhersteller Ferrero geklagt. Damit kann die Fifa die offiziellen WM-Sponsoren nicht davor bewahren, daß auch andere Unternehmen mit dieser Marke werben.
Marke „WM 2006“ muß überprüft werden
Hinsichtlich der Marke „WM 2006“ ordnete der BGH eine neuerliche Prüfung durch das Bundespatentgericht an. Das in diesem Punkt einen Markenschutz teilweise abgelehnt hatte.
Der Anwalt der Kläger, Götz Jordan, hatte vor Gericht argumentiert, die Fifa habe die Marken für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eintragen lassen, um den offiziellen WM-Sponsoren den Rücken frei zu halten, damit diese die bevorstehende Weltmeisterschaft werbemäßig ausschlachten könnten. „Ich meine, daß man dieses Verhalten als rechtsmißbräuchlich bezeichnen kann und muß.“
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Jetzt darf Ferrero mit der Fußball-WM werben
Fifa-Anwalt Herbert Messer hielt dem entgegen, daß die WM 2006 eindeutig mit dem Fußball-Weltverband in Verbindung stehe. „Die zeitliche Eingrenzung weist die Inhaberschaft allein der Fifa zu.“
Fifa: Genügend Ausweichmöglichkeiten
Das Bundespatentgericht hatte vergangenes Jahr in rund 340 Fällen die Löschung angeordnet, ansonsten den Schutz zu Gunsten des Verbands aber aufrecht erhalten. Anwalt Jordan machte geltend, die Marken dürften nicht eingetragen werden, weil sie - sozusagen als Allgemeinbegriffe - keine „Unterscheidungskraft“ hätten und deshalb nicht, wie im Markenrecht gefordert, auf die Herkunft des Produkts hinweisen könnten. Würde man dies für die Fußball-Weltmeisterschaft billigen, dann könnte man Markenschutz auch für Weihnachten und Ostern beantragen, merkte Jordan an.
Fifa-Anwalt Messer meinte, es gebe genügend Ausweichmöglichkeiten: Süßwarenhersteller dürften beispielsweise „Weltmeisterschafts-Schokolade“ verkaufen, solange die geschützten Markenbegriffe nicht verwendet würden. Nach Angaben Jordans geht die Fifa allerdings „reihenweise“ mit Anträgen auf Erlaß einstweiliger Verfügungen gegen Firmen vor, die mit der WM werben wollen.
Kampf gegen Ambush Marketing
Dem Weltverband geht es darum, die Interessen seiner fünfzehn Sponsoren und auch die der sechs nationalen Sponsoren des deutschen WM-Organisationskomitees zu schützen. Diese Sponsoren haben zusammen etwa 750 Millionen Euro ausgegeben, um weltweit oder auf nationaler Ebene in ihren Produktgruppen exklusiv werben zu können. Gegen das sogenannte Ambush Marketing geht die Fifa mit Entschiedenheit vor.
Zur WM 2002 in Japan und Südkorea waren 1.900 Fälle unerlaubter Werbung in 88 Ländern registriert worden. Diese Zahl wird sich bei der diesjährigen WM wohl erhöhen. Internationale Sponsoren aus Deutschland sind Adidas, Telekom und Continental.
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