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Fusionspläne : E-Plus und O2 müssen um Frequenzen fürchten

O2 und E-Plus droht Ungemach Bild: REUTERS

Nach ihrem Zusammenschluss wären die beiden Mobilfunkunternehmen E-Plus und O2 die neue Nummer eins auf dem deutschen Markt. Doch jetzt prüft die Netzagentur nach F.A.Z.-Informationen, ob die Anbieter einen Teil ihrer Frequenzen abgeben müssen.

          Nach ihrem geplanten Zusammenschluss werden die beiden deutschen Mobilfunkunternehmen E-Plus und O2 wohl einen Teil ihrer wertvollen Funkfrequenzen abgeben müssen. Das lässt ein Schreiben der Bundesnetzagentur an die Geschäftsführer Thorsten Dirks und René Schuster erwarten. Sowohl die GSM-Lizenzen als auch die im Jahr 2000 für insgesamt 50 Milliarden Euro versteigerten UMTS-Lizenzen seien an die „wettbewerbliche Unabhängigkeit“ der Unternehmen geknüpft, betont die Aufsichtsbehörde. „Im äußersten Fall kann die Bundesnetzagentur das durch einen Widerruf der betroffenen Frequenzzuteilung durchsetzen“, heißt es in den beiden gleichlautenden Briefen, die der F.A.Z. vorliegen.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Die beiden Anbieter wollen nach der Übernahme von E-Plus durch O2 ihre bisher getrennten Mobilfunknetze zusammenlegen, um die Betriebskosten zu senken und gleichzeitig die Netzqualität zu verbessern. Einzelheiten sind bisher nicht bekannt. Die Bundesnetzagentur pocht deshalb auf rasche Klärung der Fakten, um auf dieser Grundlage die Folgen für die Frequenznutzung und Frequenzverteilung überprüfen zu können. Möglichst innerhalb von zwei Wochen sollten die beiden Unternehmen die erforderlichen Auskünfte „über die wesentlichen Eckpunkte der geplanten Transaktion und die angestrebte Frequenzausstattung“ erteilen, verlangt die für Telekommunikation zuständige Vizepräsidentin Iris Henseler-Unger.

          Das fusionierte Unternehmen wäre gemessen an der Kundenzahl die neue Nummer eins auf dem deutschen Mobilfunkmarkt. Gemeinsam kämen O2 und E-Plus auf eine so großzügige Frequenzausstattung, dass ihr wichtigster Rohstoff für viele Jahre gesichert wäre. Weil vergleichsweise knapp versorgt, könnten die Deutsche Telekom und Vodafone deshalb mittelfristig ins Hintertreffen geraten. Die GSM-Frequenzen spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle, weil diese ohnehin Ende 2016 auslaufen und neu vergeben werden müssen.

          Strategisch und technisch sehr viel wichtiger sind die noch bis 2020 zugeteilten UMTS-Bänder, vor allem im Bereich um 2100 Megahertz: Die Basisstationen werden nach und nach bereits umgestellt, um diesen Teil des Spektrums ebenfalls für die schnelle LTE-Technik nutzen zu können. Während sich Vodafone öffentlich noch nicht äußern mag, macht die Deutsche Telekom kein Hehl daraus, dass sie ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörden verlangt. „Sollte es zu dem Zusammenschluss der beiden Unternehmen kommen, gäbe es ein massives Ungleichgewicht bei den Frequenzen oberhalb von 1000 Megahertz“, sagte ein Sprecher. Bei den weitreichenden Frequenzen um 800 MHz, der sogenannten digitalen Dividende, die den Grundstock für den LTE-Ausbau bildete, gibt es einen solchen Überhang nicht: In der Auktion von 2010 war neben Vodafone und der Telekom nur O2 zum Zuge gekommen, während E-Plus vorzeitig ausgestiegen war.

          Die Untersuchung der Netzagentur ergänzt die Fusionsprüfung durch die Wettbewerbsbehörden. Wegen der Größe der beteiligten Unternehmen liegt die Zuständigkeit bei der Europäischen Kommission. Das Bundeskartellamt erwägt allerdings einen Verweisungsantrag, um das Verfahren in die eigene Hand nehmen zu können. Wer auch immer den Fall prüfen wird, die Frequenzausstattung ist bei der wettbewerbsrechtlichen Gesamtbeurteilung ein wichtiges Kriterium. Die Abtrennung von Funkfrequenzen ist in ähnlich gelagerten Fällen schon häufiger angeordnet worden, zum Beispiel gegenüber der Deutschen Telekom: Als sie vor einigen Jahren ihr britisches Mobilfunkgeschäft mit France Télécom zusammenlegte, widerriefen die britischen Behörden einen Teil der Frequenzen, um sie anschließend an die Konkurrenten zu versteigern.

          In Branchenkreisen hält man ein solches Szenario nun ebenfalls für denkbar. Man hofft dabei allerdings, dass die Behörden nicht auf die Idee kommen, einen Teil des Spektrums für einen Neueinsteiger zu reservieren. „Das widerspräche fundamental der industriellen Logik, die O2 und E-Plus zu dem Zusammenschluss treibt“, sagte ein Fachmann.

          Sehr gespannt ist man in der Branche darauf, wie sich die Fusion auf die Überlegungen der Netzagentur auswirken wird, die 2016 auslaufenden GSM-Frequenzen per Auktionsverfahren neu zu vergeben. Nach bisheriger Einschätzung der Behörde übersteigt der Bedarf das verfügbare Spektrum, so dass versteigert werden müsse. Ein Sprecher der Netzagentur wollte sich nicht dazu äußern, ob sich diese Auffassung inzwischen verändert habe. Er verwies nur das noch laufende Konsultationsverfahren. Die vier Mobilfunkbetreiber hatten sich darin bereits einhellig gegen eine ihrer Ansicht nach übereilte Auktion ausgesprochen.

          Quelle: F.A.Z.

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