12.06.2009 · Das Aus von Karstadt belastet nicht nur Mitarbeiter, Lieferanten und Kunden. Der Solidargemeinschaft der Unternehmen steht eine Vervielfachung der Umlagen für Insolvenzgeld und Betriebsrenten bevor.
Von Kerstin Schwenn
© dpa
Jetzt beginnen die Rettungsarbeiten für die Sozialkassen
Die Arcandor-Insolvenz belastet die gesamte deutsche Wirtschaft schwer. Denn die Unternehmen müssen die Ausgaben für das Insolvenzgeld für die rund 43.000 Arcandor-Beschäftigten und die Absicherung der Betriebsrenten über eine Umlage finanzieren. Wegen der außerordentlich hohen Belastungen durch Insolvenzen in diesem Jahr müssen die Unternehmen, die alle selbst durch die Krise gebeutelt sind, eine Vervielfachung ihrer Beiträge an die Sozialkassen und den Pensionssicherungsverein (PSV) einkalkulieren. Damit kommen auf die Unternehmen neue, unerwartete Millionenbelastungen zu.
Die Arcandor-Beschäftigten haben Anspruch auf Insolvenzgeld für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Es umfasst alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Arbeit darstellen – also Lohn, Aufwendungsersatz und Zulagen. Um den Betrieb fortführen zu können, wird das Insolvenzgeld meist nicht erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgezahlt, sondern vorfinanziert. So kann der vorläufige Insolvenzverwalter die Gehälter gleich auszahlen. Der Arcandor-Generalbevollmächtigte Horst Piepenburg hat schon betont, mit einem Insolvenzgeld in Höhe von 250 Millionen Euro im Rücken sehe er neue Möglichkeiten für den Konzern. Die Mittel kommen von der Bundesagentur für Arbeit, die im Gegenzug einen Anspruch auf einen Anteil an der Insolvenzmasse erhält. Sie zahlt den Mitarbeitern das volle Gehalt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung (im Westen 5400 Euro monatlich, im Osten 4550 Euro).
Pensionssicherungsverein muss einstehen
Die Ausgaben für das Insolvenzgeld belasten derweil nicht den Etat der Arbeitslosenversicherung. Es wird vielmehr über eine Umlage der Arbeitgeber an die Bundesagentur für Arbeit finanziert, die 2008 bei 0,1 Prozent der Lohnsumme lag. Dieser Beitrag wird 2009 nach Angaben der Bundesagentur wegen der unerwartet hohen Ausgaben nicht ausreichen. Geplant sind für 2009 für das Insolvenzgeld Einnahmen von 731 Millionen Euro; Ende Mai hatte die Bundesagentur dafür aber schon 516 Millionen Euro ausgegeben. Für viele Unternehmen kommt erschwerend hinzu, dass sie wegen einer organisatorischen Umstellung der Umlagezahlung dieses Jahr sowohl die Beiträge für 2009 an die Krankenkassen wie auch jene für 2008 rückwirkend an die Berufsgenossenschaften zahlen müssen.
In der Insolvenz sind überdies die Betriebsrentner vor dem Verlust ihrer betrieblichen Altersversorgung geschützt. Auch deshalb kommt die Arcandor-Insolvenz die Wirtschaft teuer zu stehen. Die Risikogemeinschaft der Unternehmen muss über den Pensionssicherungsverein (PSV) für die Verpflichtungen des Arcandor-Konzerns gegenüber heutigen und künftigen Betriebsrentnern aufkommen. Der Verein, 1974 als Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft gegründet, springt im Insolvenzfall immer ein und übernimmt die betriebliche Altersversorgung. Nach Angaben des PSV-Vorstandsvorsitzenden Martin Hoppenrath ist ein Milliardenschaden zu erwarten. Die Arcandor-Insolvenz ist die größte seit dem AEG-Konkurs 1982, damals mit einem Schaden von einer Milliarde DM. Die Arcandor-Pensionslasten werden zur Zeit auf rund 2 Milliarden Euro beziffert.
Der Beitragssatz der Unternehmen zum Pensionssicherungsverein könnte sich allein dadurch von 0,18 Prozent des Kapitalwerts der gesicherten Betriebsrenten auf 0,6 bis 0,8 Prozent erhöhen, wird geschätzt. Vergangene Woche hatte es geheißen, schon die bisherigen Insolvenzen des Jahres 2009 erforderten eine Vervierfachung des PSV-Beitrags. Im Falle einer Opel-Insolvenz (mit Pensionslasten von rund 4 Milliarden Euro) käme es zu einer Verzehnfachung, mit Arcandor sogar zu einer Verfünfzehnfachung. Auch ohne Opel-Insolvenz müssen sich die Unternehmen daher schon jetzt auf eine Verzehnfachung des Beitragssatzes einstellen – und das, obwohl noch nicht einmal die Hälfte des Krisenjahres vorbei ist.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2469 | −0,15% |
| Rohöl Brent Crude | 106,24 $ | −0,57% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
