06.09.2009 · Die Welthandelsorganisation hat einen Zwischenbericht über die Hilfen für den Flugzeughersteller Airbus vorgelegt. Amerika feiert ihn als Erfolg, Europa will weitermachen wie bisher.
Von Christian Schubert, Roland Lindner und Hendrik Kafsack
© AFP
Objekt des Anstoßes: Die europäischen Subventionen für Airbus
Der vertrauliche Zwischenbericht der Welthandelsorganisation (WTO) über staatliche Hilfen für den Flugzeughersteller Airbus hat zu gegensätzlichen Interpretationen auf beiden Seiten des Atlantiks geführt. Amerikanische Verhandlungsteilnehmer feierten das vorläufige Urteil der WTO als Erfolg, weil es die europäische Entwicklungsfinanzierung von Airbus-Flugzeugen weitgehend als einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation bewertet habe. Auf europäischer Seite dagegen hieß es, die öffentliche Anschubfinanzierung sei weiterhin erlaubt. Lediglich die gewährten Konditionen seien zu überprüfen.
In dem Bericht der Handelsorganisation geht es besonders um die Entwicklungsdarlehen der Anteilseigner von Airbus für einzelne Modelle. Die verzinsten Kredite betragen bis zu einem Drittel der Entwicklungskosten und müssen nur dann zurückgezahlt werden, wenn die Maschinen auf dem Markt erfolgreich sind. Weil die WTO die Entwicklungsdarlehen nicht grundsätzlich in Frage gestellt habe, sieht die Europäische Union vorerst keinen Grund, ihre geplanten Staatshilfen für das jüngste Langstreckenflugzeug von Airbus, den A350, wesentlich zu ändern.
In Amerika dagegen sprachen Politiker von einem Sieg für den heimischen Flugzeughersteller Boeing. Der Kongressabgeordnete Jay Inslee aus Washington sagte, Airbus unternehme den Versuch, die Ergebnisse der Welthandelsorganisation zu seinen Gunsten zu interpretieren. Inslee, der nach eigener Aussage direkt von der amerikanischen Verhandlungsseite über die Inhalte des Berichts informiert wurde, nannte die Entscheidung eine "vernichtende Zurückweisung illegaler Starthilfen für Airbus". Der Abgeordnete Norm Dicks aus Washington sagte, der Bericht bestätige, dass die Subventionen für Airbus Boeing "erheblichen Schaden" zugefügt hätten.
Der Konflikt gärt seit Jahren
Das rund 1000 Seiten starke Dokument wird nun von Juristen geprüft. Wie es in Verhandlungskreisen übereinstimmend hieß, kritisiert die Welthandelsorganisation darin zumindest einen Teil der europäischen Anschubfinanzierung als marktschädlich. Zudem verurteilt sie die Forschungs- und Infrastrukturförderung der EU-Staaten. Mit Letzterem hätten die Europäer offenbar nicht gerechnet, hieß es in Verhandlungskreisen.
Der Zwischenbericht markiert eine erste Etappe in dem 2004 aufgeflammten Subventionsstreit zwischen Boeing und Airbus. Die amerikanische Regierung klagte damals vor der Welthandelsorganisation gegen die EU, was sofort eine Gegenklage der Europäer nach sich zog. Die Vereinigten Staaten werfen den Anteilseignern von Airbus - Frankreich, Deutschland, Spanien sowie den inzwischen aus dem Kapital ausgestiegenen Briten - einseitige Wettbewerbsverzerrung vor. Staatliche Beihilfen seien in Ordnung gewesen, solange Airbus noch kein am Markt etabliertes Unternehmen war. Doch nun, da die Europäer mehr als die Hälfte des Weltmarktes erobert hätten, seien sie unzulässig. Die Amerikaner beziffern die europäischen Subventionen in den vergangenen vierzig Jahren auf mehr als 200 Milliarden Dollar. Dabei legen sie die Höhe der Subventionen zugrunde, darunter die besonders umstrittene Anschubfinanzierung von 15 Milliarden Dollar, sowie die Kosten für marktkonforme Bankkredite, die Airbus erspart blieben.
Die EU hält dem entgegen, dass Airbus bisher alle Kredite zurückbezahlt habe. Sie wiederum wirft den Amerikanern vor, Boeing indirekt vor allem über gut dotierte Forschungsaufträge von Militär und der Weltraumbehörde Nasa zu subventionieren. Diese hätten sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten auf knapp 17 Milliarden Euro summiert. Hinzu kämen staatliche Beihilfen von mehr als 23 Milliarden Euro.
Das Verfahren wird sich hinziehen
Wie sich das vorläufige Urteil nun auswirkt und wann es rechtmäßig wird, ist unklar. So kann die EU Berufung einlegen, was den Prozess weiter in die Länge ziehen würde. Zudem läuft parallel das Verfahren wegen der EU-Beschwerde gegen die vermeintlichen Beihilfen für Boeing. Airbus erwartet einen ersten Zwischenbericht der WTO dazu erst in rund sechs Monaten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich das Verfahren noch einige Jahre hinzieht. Die EU-Handelskommissarin erneuerte am Sonntag ihren Aufruf an die Amerikaner, sich gütlich zu einigen.
Einige amerikanische Politiker begrüßten nicht nur den Entscheid der Welthandelsorganisation, sie gingen noch einen Schritt weiter: Der Bericht müsse nun auch bei einem Großauftrag der amerikanischen Regierung eine Rolle spielen, um den Boeing und die Airbus-Muttergesellschaft EADS kämpfen, sagten sie. Es geht dabei um einen Auftrag im Volumen von 35 Milliarden Dollar zur Belieferung der Luftwaffe mit Tankflugzeugen, den EADS zusammen mit dem amerikanischen Partner Northrop Grumman im vergangenen Jahr zunächst gewonnen hat. Nach einem Protest von Boeing wurde eine Neuausschreibung des Auftrags angeordnet, die in Kürze beginnen soll.
Kleinkinder.
Johann Schulz-Gebeltzig (johannsg)
- 06.09.2009, 20:53 Uhr
Da fällt noch viel mehr ab....
Chan Fei Yung (smileface)
- 07.09.2009, 00:41 Uhr
Das Ende der Globalisierung...
Harry LeRoy (Cimon)
- 07.09.2009, 05:05 Uhr
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