Flughafen Frankfurt Ypsilantis Irrflug

Es ist erstaunlich, was eine Distanz von knapp 30 Kilometern bewirkt. Sie kann in eine entrückte Welt führen, die nur noch wenig mit dem realen Wirtschaftsleben zu tun hat. 30 Kilometer ist der Frankfurter Flughafen von der Domäne Mechthildshausen entfernt. Auf dem Wiesbadener Vorzeige-Bauernhof tagten am Donnerstag der vergangenen Woche die rot-grünen Koalitionäre und paukten den letzten offenen Punkt ihrer Koalitionsvereinbarung für das Land Hessen durch: den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Denn das dort beschlossene Ansinnen von SPD und Grünen, den Planfeststellungsbeschluss durch ein Ergänzungsverfahren zu verändern, könnte für das Vorhaben eine Zeitverzögerung von mindestens einem, wenn nicht gar zwei Jahren bedeuten.

Ein „ergänzendes Verfahren“ zu den Flugbetriebsregeln im gültigen Planfeststellungsbeschluss solle es geben, sagte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti nach dem Abschluss der Koalitionsgespräche. Ihr Ziel: ein striktes Verbot von planmäßigen nächtlichen Flügen. Den Flughafenbetreiber Fraport AG fordert sie auf, mit den Bauarbeiten bis zu einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes über juristische Einsprüche, aber längstens bis Ende 2009 zu warten. Sollte Fraport diese Zusage nicht bis zum 15. November abgeben, will die Planfeststellungsbehörde, sprich das Wirtschaftsministerium, den Sofortvollzug aufheben, heißt es dazu in den Koalitionsvereinbarungen.

Im Februar sollte der Bau der Landebahn beginnen

Dort steht auch, dass die bisher angenommenen Fristen, die auf eine Inbetriebnahme der neuen Landebahn im Jahr 2011 zielten, nun nicht mehr gelten sollen. Doch seit vielen Monaten waren alle Beteiligten, die Planer, die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch, die Investoren sowie Vorstand und Aufsichtsrat von Fraport, davon ausgegangen, dass im Februar der Bau der Landebahn beginnt. Zu diesem Zeitpunkt wird der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu Anträgen erwartet, einen Baustopp zu verhängen. Er zielt auf den sogenannten Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses, das heißt die durch Gesetz eingeräumte Möglichkeit, trotz eingelegter Rechtsmittel mit den Arbeiten zu beginnen.

Bislang beteuerte Ypsilanti stets, sie wolle keine Zeitverzögerung heraufbeschwören, was auch im Wahlprogramm der SPD zu lesen ist – trotz gewisser Vorbehalte gegen die gefundene Nachtflugregelung. Die Kehrtwende in Form einer umstrittenen Handlungsanweisung findet sich nun auf Seite 67 der Koalitionsvereinbarungen: Die künftige Landesregierung werde darauf hinwirken, dass Fraport „verbindlich schriftlich zusichert“, vor einer abschließenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss „von diesem im Bereich außerhalb des bestehenden Areals des Flughafens . . . keinen Gebrauch zu machen“. Entschlüsselt vom Wortgewirr der nächtlichen Mechthildshausener Hauruck-Aktion, heißt das: Im Kelsterbacher Wald – dort soll im Nordwesten des Geländes die dringend benötigte Landebahn des größten deutschen Flughafens entstehen – darf mindestens bis zum Jahresende 2009 nicht gerodet werden. Das gilt vor allem, wenn das Wort „abschließend“ mit dem Ende des Hauptverfahrens gleichgesetzt wird.

Ein Airport bekommt politische Fesseln angelegt

Dafür, dass diese Interpretation zutrifft, spricht auch das Ultimatum, das in der Koalitionsvereinbarung enthalten ist. Der Flughafenbetreiber Fraport hat nur zehn Tage nach der erhofften Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Rot-Grün Zeit, die Erklärung abzugeben, dass er mit Blick auf den Ausbau untätig bleiben muss. Unterwirft sich das im M-Dax notierte Unternehmen diesem Ultimatum nicht, dann soll der designierte SPD-Wirtschaftsminister Hermann Scheer zur Verwaltungsgerichtsordnung greifen und den Sofortvollzug aussetzen. Scheer wird von den Grünen obendrein der Flughafenkritiker Frank Kaufmann als Staatssekretär zur Seite gestellt. Vom zweitgrößten Anteilseigner, der Stadt Frankfurt mit 20,15 Prozent der Stimmrechte, ist derweil offiziell zu dem Vorgang nichts zu hören.

Widerspruch kam umgehend vom Fraport-Vorstandsvorsitzenden Wilhelm Bender. Er kritisierte die Beschlüsse zum Flughafen der möglichen künftigen rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. In einer ersten Stellungnahme nannte es Bender einen Widerspruch, einerseits die Bedeutung des Rhein-Main-Flughafens für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu unterstreichen, ihm aber andererseits enge politische und administrative Fesseln für seine Zukunftsgestaltung anzulegen. Fraport werde im eigenen Interesse und im Interesse des Landes und der Region für die Durchsetzung ihrer bisherigen unternehmenspolitischen Linie eintreten, sagte Bender. Ein Verzicht auf den gesetzlich festgelegten Sofortvollzug würde eine Verzögerung des Ausbaus bedeuten. Dem könnten die Organe der Fraport AG aus eigener Überzeugung, aber auch zur Wahrung der Interessen der Aktionäre und der Beschäftigten nicht zustimmen.

Eine etwas ältere Idee von Ypsilanti

Bender kündigte eine umfassende juristische Prüfung zu den Forderungen im rot-grünen Koalitionspapier an. Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde sei rechtlich betrachtet ein „begünstigender Verwaltungsakt“, der nicht ohne stichhaltige juristische Begründung gegen die Interessen von Fraport verändert werden könne. Dieser Einwand bezieht sich auf die weitere Absicht einer neuen Regierung, den Planfeststellungsbeschluss noch einmal aufzuknüpfen und in einem „ergänzenden Verfahren“ zu einem strikten Nachtflugverbot zu kommen.

Das ist sogar schon eine etwas ältere Idee von Ypsilanti, die diese erst im Wahlkampf vertreten hatte, später dann aber doch fallen ließ, weil sie mit juristischen Bedenken verbunden ist. Doch abseits aller wichtigen juristischen Verfahren: Grundsätzlich geht es um die Zukunftsfähigkeit des größten deutschen Verkehrsflughafens. Er muss sich, an der Kapazitätsgrenze arbeitend, schon jetzt heftiger Konkurrenz erwehren. Der wichtigste Wettbewerber auf dem Kontinent – Paris Charles de Gaulle – will nun eine Flughafenallianz mit Amsterdam Schiphol eingehen. Vor elf Jahren hatte der damalige Vorstandsvorsitzende der Lufthansa, Jürgen Weber, den Bau einer neuen Start- und Landebahn angeregt. Es folgte ein langwieriges Verfahren – Mediation genannt –, an dem alle Beteiligten inklusive der Anliegergemeinden einem Ausbau zustimmten. Ein wichtiger Punkt dieser Entscheidung war die Bestimmung eines Nachtflugverbots, mit dem verhindert werden sollte, dass die Anwohner mehr als bisher in Mitleidenschaft gezogen werden.

17 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr

Im Dezember des Vorjahres hatte dann der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landebahn und eines dritten Flughafenterminals unterzeichnet. Das Nachtflugverbot sollte allerdings nur eingeschränkt gelten. Insgesamt 17 zugelassene Flüge zwischen 23 und 5 Uhr lautete die Formel, die weit unter den Vorstellungen der Fluggesellschaften blieb. Damals ging man aber dennoch davon aus, dass dem Beschluss die nächsten Schritte für das größte privat finanzierte Infrastrukturprojekt in Deutschland folgen könnten. Rund 4 Milliarden Euro an Investitionen sind vorgesehen, was zur Folge hätte, dass bis zu 40.000 Arbeitsplätze bis 2020 entstehen könnten. Damit stiege dann die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse an der schon heute größten Arbeitsstelle in Deutschland – Flughafen und alle beteiligten Unternehmen – auf rund 100.000. Schon heute überschreiten die 70.000 Arbeitsplätze am und um den Flughafen deutlich die Zahl der VW-Arbeitsplätze in Wolfsburg oder die der Beschäftigten der Finanzdienstleister im Rhein-Main-Gebiet vor der Finanzkrise. Mit rund 54 Millionen Passagieren ist Frankfurt der drittgrößte Flughafen Europas und der achtgrößte der Welt. Er ist zugleich die wichtigste Luftfrachtdrehscheibe Festlandeuropas, die auch Nachtflüge voraussetzt.

Die Landesregierung hätte es sich damals leichter machen können und das Nachtflugverbot ohne Ausnahmen in den Planfeststellungsbeschluss schreiben können. In diesem Fall allerdings hätte das Verbot durch Klagen von Fluggesellschaften nachträglich durchlöchert werden können. Dann wäre möglicherweise eine höhere Flugdichte in der Nacht die Folge gewesen. Diesen Weg ist die amtierende hessische Landesregierung nicht gegangen. Ihren Mehrheitsanteilsbesitz von 31,57 Prozent verstand sie als eine Art „Schutzschild“ für den wichtigsten Arbeitgeber des Landes. Zugleich versuchte sie, durch die erlaubten 17 nächtlichen Flugbewegungen den Bedürfnissen der Anwohner Rechnung zu tragen.

Mayrhuber einig mit der Gewerkschaft Verdi

Nun, mit der rot-grünen Koalitionsvereinbarung, wird aus dem Schutzschild eine Fußfessel, die die Entwicklung des Flughafens nachhaltig hemmen kann. Damit wird sie weder den verkehrs- noch den struktur- oder beschäftigungspolitischen Erfordernissen des Landes gerecht. Man kann es auch formulieren wie der heutige Lufthansa-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Mayrhuber, dessen Unternehmen zugleich Fraport-Anteilseigner von 9,94 Prozent ist: „Die Wähler haben ihre Politiker nicht gewählt, um den globalen Wettbewerbern in den Sattel zu helfen... Die jüngsten Vereinbarungen einer möglichen Landesregierung in Hessen wären pures Gift.“

Mayrhuber befindet sich mit seiner Einschätzung in ungewohnter Übereinstimmung mit der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitnehmervertretern der Fraport AG, die am Donnerstag eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung veranlasst haben, in der die Auffassung des Vorstandes gestützt wurde. Eine von SPD und Grünen verursachte Verzögerung des Ausbaus werde Arbeitsplätze kosten, sagte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Fachbereichsleiter Verkehr bei Verdi Hessen, Gerold Schaub. Das Unternehmen dürfe nicht auf sein Recht zum sofortigen Baubeginn verzichten. Der Fraport-Betriebsratschef Peter Wichtel warf Ypsilanti in einem Interview Wortbruch vor. Ypsilanti habe ihm persönlich und später auch schriftlich zugesichert, dass sie nichts unternehmen werde, was den Ausbau hinauszögern und dem Unternehmen schaden könnte.