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Eilverfahren eingeleitet : Fluggesellschaft Germania klagt wegen Staatshilfe für Air Berlin

  • Aktualisiert am

Air Berlin ist insolvent und fliegt trotzdem weiter. Bild: AFP

Die Fluggesellschaft Germania versucht in letzter Minute, den 150-Millionen-Euro-Kredit für Air Berlin doch noch zu stoppen. Das Wirtschaftsministerium kontert.

          Die Fluggesellschaft Germania zieht wegen der Bürgschaft der Bundesregierung zugunsten von Air Berlin vor Gericht. Germania habe beim Landgericht Berlin ein Eilverfahren eingeleitet, teilte die Justizpressestelle in Berlin am Dienstag mit. Dadurch solle dem Bund untersagt werden, den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu gewähren, bevor die EU-Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt habe.

          Germania gab nach Angaben der Berliner Justiz zur Begründung für das eingeleitete Eilverfahren an, dass der Bund die an Air Berlin interessierte Lufthansa einseitig bevorzuge. Mit dieser Fluggesellschaft solle ein "deutscher Champion" geschaffen werden, hieß es. Diese Wortwahl hatte kürzlich unter anderem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gebraucht, als er sich für die Übernahme "wesentlicher Teile" von Air Berlin durch die Lufthansa aussprach.

          Mit dem Geld aus dem Überbrückungskredit soll in den kommenden Wochen der Flugbetrieb von Air Berlin aufrechterhalten werden. Germania hält dies nach Justizangaben aber für "nicht nachvollziehbar". Der Antrag der Airline Germania richtet sich gegen das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Die mündliche Verhandlung darüber wurde auf den 15. September angesetzt. Für den Fall, dass schon Bürgschaften gestellt wurden, beantragte Germania zudem, diese rückabzuwickeln und bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission abzuwarten, wie weiter mitgeteilt wurde.

          Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wird der Eilantrag die Auszahlung des Geldes nicht verzögern. "Die Einreichung des Antrags ... hat keine aufschiebende Wirkung", teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Bundesregierung gehe auch davon aus, dass die EU-Kommission das Darlehen genehmigen wird. Die notwendigen technischen Schritte für die Auszahlung des Geldes würden wie geplant fortgesetzt.

          Verdi fordert schnelle Lösung

          Müller sagte unterdessen in Berlin, er wünsche sich für Air Berlin einen "verlässlichen Partner", der ein langfristiges Interesse an Berlin als Luftverkehrsstandort habe. Das Beschäftigungsmodell des Konkurrenten Ryanair sei nicht das, was er anstrebe, fuhr er fort, ohne den Billigflieger beim Namen zu nennen. Der Billigflieger arbeite mit Subunternehmen in den Kabinen und Beschäftigte erhielten nur eine befristete Anstellung.

          Müller äußerte sich an der Seite von Arbeitnehmervertretern und Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Air-Berlin-Betriebsrat Wolfgang Fleischer forderte, vor allem den Air-Berlin-Mitarbeitern müsse eine Perspektive geboten werden, und zwar unabhängig davon, wer für die Airline biete. "Ohne Technik geht gar nichts", sagte Fleischer, der diese Beschäftigten im Betriebsrat vertritt. Gemeinsam mit der Verwaltung seien die Techniker derzeit am meisten gefährdet, ihren Job zu verlieren.

          Die Gewerkschaft Verdi verlangte "schnelle nachhaltige Lösungen für die Beschäftigten und ihre Familien". Interessenten und Unternehmen müssten dazu in die Verantwortung genommen werden. Gemeinsam mit den Betriebsräten forderte Verdi Müller auf, sich dafür stark zu machen. Auch Pop betonte: "Es geht nicht nur um Flugzeuge, sondern auch um die Mitarbeiter." Wichtig sei eine schnelle, tragfähige Lösung.

          Air Berlin hatte vor zwei Wochen Insolvenz angemeldet. Derzeit laufen Gespräche mit Interessenten, die Teile der Fluggesellschaft übernehmen wollen. Neben der Lufthansa wird auch der britische Billigflieger Easyjet als Interessent gehandelt, der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl und Ryanair möchten Air Berlin als Ganzes übernehmen. Die nächste Gläubigerversammlung soll am 15. September stattfinden - am selben Tag also wie die Verhandlung zum Eilverfahren von Germania.

          Nach Insolvenz : Gläubiger von Air Berlin beraten über Zukunft der Airline

          Quelle: hade./AFP/Reuters

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