21.12.2004 · So gerne Finanzminister Eichel seinen Haushalt entlastet hätte: Die Bundesbank wird in diesem Jahr kein Gold verkaufen. Energisch dementiert ein Sprecher Berichte, nach denen der Vorstand darüber gestritten habe.
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Im Safe, nicht auf dem Markt
Die Deutsche Bundesbank wird in diesem Jahr kein Gold verkaufen, um mit dem Erlös zur Finanzierung des Bundeshaushalts 2005 beizutragen. Das hat der Bundesbankvorstand am Montag in Frankfurt mitgeteilt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte die Bundesbank gedrängt, noch im laufenden Jahr aus ihren Reserven 120 Tonnen Gold zu verkaufen. Der Erlös von rund einer Milliarde Euro wäre über die Ausschüttung des Bundesbankgewinns im kommenden Frühjahr an den Bund geflossen und hätte zur Finanzierung des Bundesetats beitragen können.
Ein Sprecher der Bundesbank dementierte energisch Medienberichte, daß es über diese Frage im Vorstand zu Streit gekommen sei und daß Bundesbankpräsident Axel Weber dabei eine Niederlage eingesteckt habe. Der Beschluß sei mit breitem Konsens gefaßt worden, sagte der Sprecher. Alles andere sei schlichtweg falsch.
Acht Tonnen für Goldmünzen
Nach dem Beschluß wird die Bundesbank allerdings im kommenden Jahr 8 Tonnen Gold an das Finanzministerium für dessen regelmäßiges Goldmünzprogramm verkaufen. Die Bundesbank nutzt dabei ihre Verkaufsoption im Rahmen des "Washingtoner Goldabkommens" von fünfzehn europäischen Notenbanken. In diesem Abkommen hatten sich die Notenbanken im März verpflichtet, ihre Goldverkäufe auf jährlich insgesamt 500 Tonnen zu begrenzen. Auf die Bundesbank entfällt dabei eine Jahresquote von 120 Tonnen. Wie die Bundesbank mitteilte, werden die restlichen 112 Tonnen aus ihrem ersten Jahreskontingent, das von September 2004 bis Ende August 2005 läuft, von anderen europäischen Notenbanken übernommen.
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Symbol statt Stiftung
Die Bundesbank hält insgesamt rund 3440 Tonnen Gold in ihren Reserven. Der frühere Bundesbankpräsident Ernst Welteke hatte angeregt, einen Teil dieser Bestände sukzessive zu verkaufen und den Erlös in eine Stiftung einzubringen, die die Forschung fördern sollte. Die Bundesbank hatte sich deshalb bei der Erneuerung des Goldabkommens eine Verkaufsquote von insgesamt 600 Tonnen, verteilt über fünf Jahre, gesichert. Der neue Bundesbankpräsident Weber steht der Stiftungsidee allerdings skeptisch gegenüber. Den Verzicht auf einen zweckungebundenen Verkauf von Gold begründete Weber mit dem Symbolwert, den Gold als Teil des Volksvermögens für die Bevölkerung habe. "Goldverkäufe können im übrigen kein Ersatz für eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie der Finanzpolitik sein", wurde Weber in einer Erklärung der Bundesbank zitiert.
Eichel hat in seinem Etat für 2005 einen Bundesbankgewinn von 2 Milliarden Euro eingeplant. Angesichts der Dollar-Schwäche zeichnet sich aber ab, daß der Gewinn wegen Abschreibungen auf die Währungsreserven deutlich niedriger ausfallen wird. Das verschärft die Haushaltsnöte Eichels, der 2005 die Verschuldungsgrenzen nach dem Maastricht-Vertrag einhalten will.
Rot-grüne Kritik
Aus der rot-grünen Koalition gab es deutliche Kritik an der Entscheidung. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, bezeichnete sie als fachlich nicht nachvollziehbar. Goldreserven in der von der Bundesbank gehaltenen Höhe seien nicht notwendig. Ein Verkauf würde weder dem Stabilisierungsziel noch den Gegebenheiten auf dem Goldmarkt widersprechen. Wenn dies noch in diesem Jahr geschähe, könnten aus dem stabilisierten Bundesbankgewinn 2 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt übertragen werden. Soviel hat Minister Eichel im Haushalt 2005 eingeplant. Poß sagte weiter, er hoffe, daß sich der Bundesbankvorstand nicht von anderen als fachlichen Erwägungen habe leiten lassen.
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