26.05.2010 · In der EU gewinnt die Debatte über eine stärkere Eigenvorsorge der Banken für Schieflagen im Finanzsektor an Fahrt. Die EU-Kommission legte dazu am Mittwoch erste Vorschläge vor. Das Bundesfinanzministerium hat bereits Ende März Eckpunkte für eine deutsche Bankenabgabe vorgelegt.
© Wonge Bergmann
Die Höhe der Abgabe soll sich an der Bilanzsumme der Bank orientieren
Ein Gesetzentwurf für die Bankenabgabe soll vom Kabinett noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Der Beitrag der Banken soll sich danach an deren systemischem Risiko orientieren, insbesondere an der Größe und an internationalen Vernetzung. Die Abgabenhöhe soll sich an der Bilanzsumme minus Eigenkapital und Einlagen ausrichten. Dadurch werden
Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken geschont. Geldhäuser, die stark im Investmentbanking engagiert sind, werden wegen höherer Risiken dagegen stärker zur Kasse gebeten. Ein Sprecher des Finanzministeriums ergänzte nun: „Wir haben immer gesagt,
dass unser Vorschlag einer Bankenabgabe auch offen ist im Grundsatz für eine Erweiterung um ein Element Finanztransaktionssteuer“. Diese Finanztransaktionssteuer - ein Vorschlag des IWF - setzt als Bemessungsgrundlage an den Gewinnen und Vergütungen von
Banken an.
Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble soll die Abgabe in der ursprünglich angedachten Form rund 1,2 Milliarden Euro jährlich bringen. Auf die Privatbanken kommt voraussichtlich eine Belastung in der Größenordnung von 900 Millionen Euro zu, die Landesbanken werden ungefähr 200 Millionen Euro beisteuern. Auf die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken entfällt wahrscheinlich ein Anteil von zusammen rund 70 bis 80 Milliarden Euro.
Die Bankenabgabe soll in einen neuen Stabilitätsfonds fließen, der von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) verwaltet werden soll, die bereits den Bankenrettungsfonds SoFFin kontrolliert. Die in dem neuen Fonds gesammelten Gelder stehen zur Finanzierung künftiger Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei systemrelevanten Banken zur Verfügung. Beitragspflichtig sind alle deutschen Kreditinstitute, Versicherungen bleiben außen vor.
"Stabilitätsfonds"
Sophia Orti (rum)
- 26.05.2010, 16:56 Uhr
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